Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG NÖ 2001 §19 Abs6;FischereiG NÖ 2001 §3 Z14;FischereiG NÖ 2001 §4 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob der Schotterteich in Zeitabständen, die "unter den zehnjährigen Hochwässern liegen", überschwemmt wird und dadurch ein Wechsel der Fische möglich ist, berü... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Oktober 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit drei Stiegenhäusern (170 Wohnungen und Geschäftslokale) sowie einer Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 852/3, KG Margareten (Wien V, Stolberggasse 42/Spengergasse 25), an. Laut den mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 25. Februar 1993 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen waren für die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;BauO Wr §134a Abs1 lite idF 1996/042;BauRallg;GewO 1994 §79 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2; Beachte Besprechung in:ZfV 4/2011, 572-579; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;BauO Wr §134a Abs1 lite idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;GewO 1994 §79 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 19. Jänner 1995 ausgestellte Waffenpass Nr 1 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Immobilienmakler sowie Hausverwalter. Am 17. April 2003 (um 14:40 Uhr) habe er in seiner Funktion als Hausverwalter in W, T-Straße, in der Durchgangspassage Richtung G-Gasse mit einem Luftdruckgewehr au... mehr lesen...
Index: L17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;Taubenabschussverbot Wr 1964 §1;Taubenabschussverbot Wr 1964 §2;Taubenabschussverbot Wr 1964 §3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §45 Z3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Bf rügt, dass die belangte Behörde im Verfahren betreffend die Entziehung des Waffenpasses von der Verwirklichung des T... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. März 2004 wurde das über Antrag des Beschwerdeführers anhängige Verfahren auf Anerkennung einer Religionsgesellschaft nach § 38 AVG "bis zur Klärung des (näher bezeichneten) Strafverfahrens wegen § 223 Abs. 2 StGB" ausgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im Recht auf Unterbleiben der Verfügung einer Verfahrensunterbrechung verletz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig auch die Erteilung der Bewillig... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Endresstraße 92, befinden sich 6 Mehrfamilienhäuser, deren Errichtung die mit Bescheid vom 1. Februar 1967 erteilte Baubewilligung (damalige Adresse: Mauer-Hauptstraße 46) zu Grunde liegt. Nach dem für diese Liegenschaft vorgelegten Bauakt gab es mit Bescheid vom 20. Juni 1969 eine Änderungsbewilligung bezüglich einer fundierten Einfriedung an der Baulinie und von Stützmauern entlang der Garagenzufahrten. Eine weitere Abänderungsbewilligung, gle... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §38;BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;ElWOG OÖ 2001 §13 Abs2;ElWOG OÖ 2001 §2 Z18;ElWOG OÖ 2001 §6;ElWOG OÖ 2001 §71;GewO ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0028
2004/05/0030
2004/05/0029 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §38;BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;ElWOG OÖ 2001 §13 Abs2;ElWOG OÖ 2001 §2 Z18;ElWOG OÖ 2001 §6;ElWOG OÖ 2001 §7 Abs1 Z7;ElWOG OÖ 2001 §71;... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind auf Grund eines Eintragungsbescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985 und eines Bescheides über die Zuweisung eines Fischereirechtes vom 27. Mai 1991 im Fischereibuch des Magistrates Linz als Fischereiberechtigte der Fischwässer "Welser Mühlbach" und "E-Oberwasserkanal" eingetragen gewesen. Diese Bescheide wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 14. November 2000 und 21. November 2000 behoben, wobei von der bel... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0155
Rechtssatz: Ein Streitfall im Sinne des § 1 Abs 3 OÖ Fi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 2 iVm § 49 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Die Niederlassungsbewilligung sei zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" begehrt worden. Das Bezirksgericht Mödling habe die Adoption des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Niederlassungsbewilligung ist vor der von der Behörde zu behandelnden Frage, ob es sich um eine "Scheinadoption" handelt, zunächst zu klären, ob für die Erledigung des Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1
(Hier: Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wied... mehr lesen...
Mit Bescheid der Austro Control GmbH vom 26. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufshubschrauberpilotenscheines mit der Nummer 257 vom 22. November 2003 gemäß § 11 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV) iVm § 32 Luftfahrtgesetz 1957 (LFG) und § 7 ZLPV abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens gestellte - näher genannte - Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 38 AVG ist die Säumnis der Berufungsbehörde beendet (vgl das hg Erkenntnis vom 30. Jänner 2006, Zlen 2005/17/0231 bis 0233). Schlagworte Anspruch auf S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §32;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;VwRallg;ZLPV 1958 §11 lita;ZLPV 1958 §7 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wird die tatsachenwid... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: APG) mit Sitz in Wien ist Regelzonenführer und Übertragungsnetzbetreiber in der Regelzone Ost. Die VERBUND - Austrian Power Trading AG (im Folgenden: APT) ist die Stromhandels- und Vertriebsgesellschaft des Verbundkonzerns. Beide Unternehmen sind Tochtergesellschaften der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft). Die Mitbeteiligte RWE Trading GmbH (im Folgenden auch: RWE) mit Sitz in Essen (Deutschland... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach, und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der O.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000, die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 O.ö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: O.ö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 21. April 2004 wurde der Neubau der L 1423, Münzbacher Straße... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird die straßenrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so würde dies - im Hinblick auf die ex tunc-Wirkung dieser Aufhebung (§ 42 Abs. 3 VwGG) - für einen gleichfal... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E12300000E3L E13309900E6J40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E249 EG Art249;31996L0092 Elektrizitätsbinnenmarkt-RL Art7 Abs5;62000CJ0062 Marks Spencer VORAB;62003CJ0017 VEMW VORAB;AVG §38;AVG §56;AVG §8;ElWOG 1998 §20 Abs2 idF 2002/I/149;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes unter Bezugnah... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E08100000E3R E08200000E3R E0830000026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E081 EG Art81;11997E082 EG Art82;32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art5;32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art6;AVG §38;AVG §56;ElWOG 1998 §20 Abs2 idF 2002/I/149;ElWOG 1998 §21 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs1 Z4;EURallg;KartG 1988 §43;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Geschwister. Im Eigentum der mitbeteiligten Parteien steht die Liegenschaft EZ 983 GB T, mit der nicht verbücherte Teilwaldrechte an mehreren Waldteilen verbunden sind. Die Zweitmitbeteiligte hat ihren Wohnsitz in den USA. Mit Übergabsvertrag vom 28. März 1975 zwischen dem Vater des Beschwerdeführers, den Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer war die Liegenschaft EZ 983 GB T samt den nicht verbücherten Waldteilen an die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §17 Abs3;FlVfLG Tir 1935 §38 Abs5;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litd;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0056 E 11. September 1997 RS 3 Stammrechtssatz Eine meritorische... mehr lesen...
