Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 16. Juli 2004 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen, dass die Baumaßnahmen auf den Grundparzellen 6/30 und 6/31, je KG O, im Gemeindegebiet von St. Gilgen (am Seeufer des Mondsees im Bereich Kreuzstein) in Form der Errichtung eines Betonfundaments im grundrisslichen Flächenausmaß von 120 m2 unverzüglich eingestellt und jede weitere Ausführung des Vorhabens untersagt werden (Spruchteil I). Gleichzeitig wurd... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG Slbg 1999 §46 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Slbg NatSchG 1999 stellt keine Vorfrage im naturschutzbehördlichen Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes dar. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Jänner 1921 stellte die Gewerkschaft R bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkompressoranlage am T-Bach für den Bergbaubetrieb S. Auf dem im Eigentum der Staatsforstverwaltung stehenden (Wald)Grundstück 2742/1 KG N., das sich entlang beider Ufer des T-Bachs erstreckte, sollten zur Gewinnung der Wasserkraft eine künstliche Vereinigung des T-Baches und des H-Bach hergestellt, am so entstehenden künst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Es mag nun zutreffen, dass die öffentliche Eigenschaft der Gewässer nach § 2 Abs 1 lit b WRG 1959 erst mit der Existenz eines Verwaltungsaktes (also der "wasserrechtlichen Bewilligung") begründet wird. Allerdings kann angesichts der mit der Wendung "al... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern der Beschwerdeführerin mit, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz in näher bezeichneter Weise in den Zeiträumen vom Oktober 1998 bis "laufend" geändert haben. In diesem Schreiben war eine Aufstellung von der Beschwerdeführerin zugeordneten landwirtschaftlichen Flächen, gegliedert nach Eigengrund und Pachtgrund und unter betragsweise... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG fest, dass der Mitbeteiligte auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit als Bauleiter in der Zeit vom 19. Juni bis 30. September 2000 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Dieser habe aus der genannten Tätigkeit Einkünfte nach § 23 EStG 1988 erzielt. Dem Einkommensteuerbescheid vom 21. Mai 2002 zufolge habe e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;BSVG §182;
Rechtssatz: Ein Beitragsbescheid hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der Höhe der Beitragsgrundlage stellt hiefür eine bloß in der
Begründung: zu erörternde Vorfrage dar (Hinweise ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1a;ASVG §357 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §410 Abs1 Z8;AVG §38;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §194a;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nur im besonderen Feststellungsverfahren nach § 194a GSVG (und nicht auch in Verfahren nach § 194 GSVG) ist bei Beurteilung der Frage des Bestehens einer Pflicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 29. Mai 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0033 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausweisungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Adoptionsverfahrens auszusetzen (Hinweis E 15.12.2004,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der diesen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse des Bezirkhauptmannes von Braunau am Inn vom 5. August 2005, vom 29. März 2005, vom 28. September 2005 und vom 13. Juni 2005, mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautges... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2003 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Wiener Landesregierung als Elektrizitätsbehörde und erklärte, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1157, GB 01502, Oberer Reisenbergweg 38/Cobenzlgasse. Sie beabsichtige, zur zukünftigen Elektrizitätsversorgung einen neuen Netzanschluss an das Verteilernetz der Wienstrom GmbH herzustellen. Sie wünsche nicht - wie bisher - einen Anschluss über die über ihr Grundstück führende Freileitung, sondern plane,... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §40 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 40 Abs. 3 Wr ElektrizitätswirtschaftsG 2001 ist insbesondere einerseits das Nichtbestehen eines Vertrages über den Netzanschluss und andererseits die Weigerung des in Anspruch gen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 21. April 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung zweier Pferdestallungen und eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Nr. 20, 816 und 817, KG S. nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Bewilligung wurde abgewiesen... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der Notwendi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 hat die belangte Behörde in dem Verfahren auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer unter gleichzeitiger Erstreckung auf die zweit- bis fünftbeschwerdeführende Partei wie folgt verfügt: "Die Weiterführung des von Herrn Skender Bunjaki am 12. Februar 2003 mit dem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich und seine Familie in Gang gesetzten Verwaltungsverfahrens wird gemäß § 38 des Allgemeinen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates III in der Revisionsabteilung A tätig ist. Auf Grund seiner Optionserklärung wurde der Beschwerdeführer mit 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema unter Einstufung in die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe 19, übergeleitet. Mit Wirksamkeit vom 1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;BDG 1979 §147;GehG 1956 §74 Abs1;GehG 1956 §91 Abs2 Z4 idF 1994/550;GehG 1956 §91 Abs3 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung d... mehr lesen...
Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §27;WRG 1959 §109;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0061 E 11. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Das Widerstreitverfahren nach § 109 WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Widerstreits im Sinne des § 17 WRG 1959, also wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht § 109 Abs 1 WRG 1959 - abweichend von § 38 AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im § 109 Abs 1 WRG ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 20. März 1999 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 29. August 2001 re... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0033 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausweisungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Adoptionsverfahrens auszusetzen (Hinweis E 15.12.2004,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem Ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §38;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §23 Abs1;BStMG 2002 §23 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem letzten Halbsatz des § 23 Abs. 2 BStMG 2002 besteht keine Bindung (im Sinne einer Vorfrage gemäß § 38 AVG) an das gegen einen Lenker ergangene (rechts... mehr lesen...
Unbestritten ist die beschwerdeführende Partei Dienstgeber der Mitbeteiligten, die seit 1. September 2000 bei RA Dr. S. beschäftigt war, welcher mit Schriftsatz vom 3. September 2002 den gegenständlichen Antrag auf Zustimmung zur (auszusprechenden) Kündigung der Mitbeteiligten stellte. Dr. S. brachte sein Unternehmen in eine Gesellschaft mbH. ein, die nunmehr den Firmenwortlaut der beschwerdeführenden Partei trägt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;BEinstG §8;
Rechtssatz: Das Bestehen bzw. das Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses ist für die Behörde bei der Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung nach § 8 BEinstG erteilt wird oder nicht, eine Vorfrage im Sinne des im Verfahren nach dem BEinstG anwendbaren § 38 AVG, weil eine Kündigung eines Dienstverhältnisses das Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0152 E 7. April 1992 RS 2
(Hier: Verfahren gemäß § 8 BEinstG; Bestehen bzw Nichtbestehen
eines Dienstverhältnisses) Stammrechtssatz Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten l... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 31. August 2003 auf Grund eines von der österreichischen Botschaft in Sarajewo ausgestellten und vom 30. August bis zum 26. September 2003 gültigen Touriste... mehr lesen...
