RS Vwgh 1988/2/16 87/04/0216

Die Behörde hat vom Vorliegen des Gewerbeausschließungsgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1973 auszugehen, solange keine Entscheidung über das anhängige Ansuchen um Erteilung der Nachsicht vorliegt. Die Frage, ob Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung nach § 26 Abs 1 GewO 1973 zu erteilen ist, ist also nicht als Vorfrage iSd § 38 AVG in einem Verfahren, in dem um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis gem § 28 Abs 1 Z 2 iVm § 13 Abs 1 und 3 GewO 1973 angesucht wurde, zu entscheiden. (Hinweis auf E vom 15.9.1986, 86/10/0129)