Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. August 1988 wurden die Beschwerdeführer - ungarische Staatsangehörige - als Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit gleichlautenden Bescheiden des Bundesasylamtes vom 5. Mai 1994 wurde jedoch "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, festgestellt, daß Sie das Ihnen zuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0707 94/01/0706
Rechtssatz: Haben die Flüchtlinge anläßlich ihrer Befragung vor dem Bu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §5;AVG §37;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0707 94/01/0706
Rechtssatz: § 16 Abs 1 AsylG 1991 (in dieser Bestimmung ist von der "
Begründung: des Asylantrages" die Rede, wobei sich sonst daraus nichts ergibt, was gegen e... mehr lesen...
1.1. Im Zusammenlegungsverfahren D. wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Graz vom 3. Juli 1992 der Zusammenlegungsplan erlassen. Dieser sah vor, daß die Beschwerdeführer für ihre in das Zusammenlegungsverfahren eingebrachten Grundstücke mit den Bezeichnungen BK (Besitzkomplex) 1 - BK 13 Abfindungen mit den Bezeichnungen BK 41/a - 41/f erhielten. 1.2. Die Beschwerdeführer beriefen und machten geltend, sie seien nicht mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit (wie... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 26. Februar 1979 beantragte der Beschwerdeführer beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Feststellung, in welchem Umfang ihm ein Teilwaldrecht an Grundstück Nr. 1889/133, Teilwaldnummer 85, der Katastralgemeinde W. zukomme. Er führte hiezu aus, in der Natur sei der östliche Grenzpunkt unklar; nach der Katastralmappe grenze sein Waldanteil an die Grundparzelle Nr. 1889/132 KG W., während aus der Beschreibung im Waldprotokoll sein ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kläranlage für die Ortschaften D und W-P. Mit Kundmachung vom 31. Mai 1991 beraumte der Landeshauptmann unter Hinweis darauf, daß die mitbeteiligte Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Kläranlage angesucht habe, eine mündliche Verhandlung für den 24. Juni 1991 an. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/06/02 89/07/0016 1 Schlagworte Übergangene Partei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070039.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0221 E 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten. ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §13a;AVG §37;FlVfGG §19;FlVfGG §20;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs2 litd idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §73 lite;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Partei des Teilungsverfahrens muß, um einen Verfahrensmangel der Behörde ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1989, 85/13/0214, abgeschlossenen Verfahrens im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof habe sein Erkenntnis auf die Aussagen der im Verwaltungsverfahren vernommenen Zeugen Gertraud O. und Hannelore S. gestützt. Beide Zeugenaussagen seien dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren vor Erlassung des seinerzeit angefochtenen Bescheides nicht vorgehalten worden. Allerdings hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein von der Partei behaupteter und auf Grund der von ihm geführten Zeugen voll inhaltlich bestätigter Sachverhalt muß der Partei nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorschriften über die Gewährung von Parteiengehör ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1991 leitete die NÖ. Agrarbezirksbehörde (AB) gemäß § 41 Z. 1 i.V.m. § 3 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) das Flurbereinigungsverfahren H. ein, welchem auch die Grundstücke des landwirtschaftlichen Besitzes der Beschwerdeführer unterzogen wurden; gleichzeitig verfügte die AB für die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke Eigentumsbeschränkungen nach § 113 Abs. 1 FLG. Begründend gab die AB das von ihr eingeholte Gutachten eines Amtssachverst... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Dezember 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der (nachträglichen) baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer ca. 5.10 m x 2.60 m großen Werbeanlage auf den Grundstücken Nr. 422 und 424, EZ. 300 des Grundbuches über die Kat. Gem. A, abgewiesen und gleichzeitig der Auftrag erteilt, diese Werbeanlage bis 30. April 1994 zu entfernen. Die m... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1992 sprach das Arbeitsamt Freistadt aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 16. November 1992 bis 13. Dezember 1992 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme bei der Firma S ohne triftigen Grund abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er im wesentlichen ausführte, daß es sich bei der angebotene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 23. März 1993 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit dem zuletzt genannten Bescheid hatte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. Mär... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Juli 1992, mit welchem in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze räumen den Parteien kein Recht darauf ein, dem Lokalaugenschein durch einen Sachverständigen beigezogen zu werden und an den Sachverständigen Fragen zu stellen, da Amtssachverständige zufolge § 55 Abs 1 AVG außer dem Fall einer mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 94/08/0143 2 Stammrechtssatz Der Arbeitslose hat konkret darzutun, inwieweit ihm mit der zugewiesenen Beschäftigung eine künftige Verwendung in seinem Beruf wesentlich erschwert wird (Hinweis E 17.2.1971, 1392/70). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Ist die ausdrücklich erklärte oder aus den Umständen erschließbare dauernde Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen von Österreich in das Ausland vor dem 13.3.1938 erfolgt, liegt eine nichtbegünstigungstaugliche Frühemigration vor. Der Entschluß, wegen der Ereigniss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, daß sich der Versicherte im Hinblick auf die politische Lage entschlossen hat, "Verwandte in Palästina zu besuchen" (ein nach herkömmlichem Verständnis vorübergehendes Ereignis), ist ein Schluß darauf, daß die Rückkehr nach dem 12.3.1938 bereits ungew... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §37;AVG §52;AVG §63 Abs1;FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §40 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Das Vorbringen, daß die Durchführung eines Flurbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kundenbedienung und die Geschäftsreinigung in einem Galanteriewarenbetrieb umfaßt, kann zumindest nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens4, 844) enthebt die Behörde nicht ihrer au... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte "jugoslawische" Staatsangehörige für die Tätigkeit als Serviererin. Mit Bescheid - ebenfalls vom 11. Dezember 1992 - wies das Arbeitsamt diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Begründend führte das Arbeitsamt nach Zitierung des § 4 Abs. 6 Au... mehr lesen...
Mit einem mit "März 1990" datierten Bauansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Gemeinde) die Erteilung einer Baubewilligung für ein Dreifamilienwohnhaus auf der Gp. 981/2 der KG A im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des daran westlich angrenzenden Grundstückes 987/3, der Zweitbeschwerdeführer Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücke... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 28. April 1993 beim Arbeitsamt Druck-Papier den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ausländischen Staatsbürger (Staatsangehörigkeit "YU") für die Tätigkeit als Druckereiarbeiter. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei darauf hin, daß zur Aufrechterhaltung des Betriebes die Besetzung der weit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. August 1994 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, dort gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Asylverfahrens vorgebracht, daß er nach einem erfolglosen Pro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde M vom 22. März 1994 wurde in einer Bausache die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Bescheid der Gemeindevertretung vom 22. März 1994 am 29. März 1994 beim zustän... mehr lesen...
