Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein "Geständnis" in der Form, daß der Besitzer einer Lenkerberechtigung selbst darauf hinweist, nicht mehr in der Lage zu sein, Kfz zu lenken, enthebt die Kraftfahrbehörde nicht von der Verpflichtung zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes und es bietet für sich allein keine tau... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die mit einem behördlichen Formblatt vorgenommene Verständigung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - ihr Inhalt ist im konkreten Fall aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich, sodaß vom Wortsinn ("Verständigung") auszugehen ist - stellt für sich noch keinen in einem Ermittlung... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde X vom 24. April 1987 wurde u.a. der Beschwerdeführer als Eigentümer des Objektes X-See 218 auf dem Grundstück Nr. 476/5, KG X, aufgefordert, gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz das angeführte Objekt bis spätestens 31. Mai 1987 zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 3. Oktober 1952 ein naturschutzbehördlicher Beseitigungsauftrag ergangen, der auch in R... mehr lesen...

Am 10. Februar 1994 wurde in Abwesenheit des Beschwerdeführers in dessen Wohnung in Graz, L-Straße nn/II, Top Nr. m, eine Feuerbeschau durchgeführt. An dieser Beschau nahmen neben dem Vertreter des Hauseigentümers ein Bediensteter der Feuerwehr, der Bezirksrauchfangkehrermeister, ein Vertreter der Bundespolizeidirektion Graz sowie der Verhandlungsleiter, Ing. A.P., Beamter der Feuerpolizei des Magistrates, teil. Im nördlich gelegenen Raum der Wohnung wurde laut Bericht des Verhand... mehr lesen...

Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;FPolG Stmk 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob das Einschreiten der Behörde gemäß § 11 Abs 4 Stmk FPolG rechtmäßig war, durch die Berufungsbehörde, kommt es nicht auf den Wissensstand der Berufungsbehörde an, sondern auf die vertretbare Annahme der einschreitenden Organe zum Zeitp... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Da das Einheben öffentlicher Abgaben (Grundsteuer, Saisontaxen) nicht an das Vorliegen einer Baubewilligung gebunden ist, kann auch ein Grundsteuerbescheid udgl den Nachweis über die Erteilung einer Baubewilligung nicht substit... mehr lesen...

Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;FPolG Stmk 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Das Einschreiten der Behörde gemäß § 11 Abs 4 Stmk FPolG stellt sich als feuerpolizeiliche Maßnahme dar, sohin als - grundsätzlich verfahrensfreie - Maßnahme unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, über die binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlass... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 27. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 24. Oktober 1991 um 17.30 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet Zederhaus bei Straßenkilometer 97,166 in Fahrtrichtung Villach die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 km/h überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;EGVG Art2 Abs2 A;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Erstellung von Besetzungsvorschlägen durch die Schulbehörden des Bundes sind zwar die Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren nicht anzuwenden (... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GehG 1956 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/19 91/12/0213 3 Stammrechtssatz Allein daraus, daß ein Beamter das Formular, das der detaillierten Angabe von Überstunden dient, pflichtwidrig ausgefüllt hat, kann die Ungebührlichkeit der empfangenen Überstundenleistung nicht geschlossen werden. Vielmehr ist d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1994 wurde - in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Jänner 1986 - dem Beschwerdeführer "die Konzession für das Steinmetzgewerbe" entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 1984 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers man... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (in diesem Bereich ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen), was insbesondere bei in der Person des Antragstellers gelegenen Voraussetzungen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 1992 auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden für neun dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeuge gemäß § 45 Abs. 2 StVO ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Um das nach § 45 Abs 2 StVO erforderliche wirtschaftliche Interesse darzutun, bedarf es eines KONKRETEN, einer Überprüfung zugänglichen Vorbringens des Antragstellers über die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Kurzparkzonenregelung auf den Betrieb des Antragstellers hat (hier: Unternehmen im Ber... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. April 1994, wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Ghanas, der am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 12. November 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewie... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 5. April 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen dreier Verstöße gegen das AuslBG schuldig erkannt und zur Zahlung von Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 15.000,-- verurteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut im Akt erliegenden Rückschein am 29. April 1994 durch Hinterlegung zugestellt. In seiner dagegen erhobenen, am 18. Mai 1994 zur Post gegebenen Berufung führte der Beschwerdeführer zu deren Rechtzeitigkeit ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 13. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 14. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Indiens, der am 2. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 18. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. Gegen d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 8. Mai 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 20. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 3. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen. Ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190013.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0331 3 (hier hat sich die belangte Behörde nicht der Aufgabe unterzogen, den Beschuldigten zur behaupteten urlaubsbedingten Ortsabwesenheit einzuvernehmen). Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Zustellempfän... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190916.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Bestandnehmerin auf den Grundstücken 1267/5 und 1267/14 (G-Straße 52 und 54). Sie beantragte mit Schreiben vom 6. Juni 1991 die Erteilung der Baubewilligung für die Herstellung eines Türdurchbruches zwischen ihren Geschäftsräumlichkeiten. Dem Antrag lagen die schriftlichen Zustimmungserklärungen aller Grundeigentümer bei. Anläßlich der mündlichen Bauv... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine seit 1. Mai 1966 bestehende, seit 16. Mai 1968 protokollierte Kommanditgesellschaft; Komplementär ist Ing. L.B.; Kommanditistin M.B. Die Beschwerdeführerin betrieb am Standort Wien, G-Straße 149, den Kleinhandel mit Autos und das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe. Beide Gewerbe wurden wegen Zurücklegung am 30. September 1993 gelöscht. Die Bundeshauptstadt Wien ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 82/1, G-Straße 151. Im Jahr 1960 wurde ein Teil dieses Grun... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, wer Eigentümer einer Baulichkeit ist, hat die Bau... mehr lesen...