Entscheidungen zu § 37 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der bis 17. Februar 1994 erteilten Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die in der genannten Bestimmung vorgeschriebene Frist zur Antragstellung versäumt, weil er den Verlängerungsantrag erst am 2. Februar 1994 eingebracht habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/09 91/19/0391 1 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist nur der von der Beh ermittelte und als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung bzw die von der Beh im Hinblick auf den als maßgeblich festgestellten Sachverhalt ins Au... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. August 1991, verpflichtete der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß §§ 138 Abs. 1 lit. a und 99 WRG 1959 die Beschwerdeführerin, jene Bereiche der Parzellen Nr. 476 (neu), 505, 565, 566, 567, 568, 570, 575, 576, 577, 639, 642 und 725/1, alle KG B., die unter der Kote 476,0 m ü.A. abgebaut wurden, mit sanitär einwandfreiem und bodenständigem Material ohne grundwasserbeeinträchtigende Anteile auf ein Niveau von 1,0 m über den höchsten Grundwasserspiegel (HGW = ... mehr lesen...

1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1990 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstmitbeteiligte (im folgenden: K.) in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis 20. Oktober 1989 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei, und wies den diesbezüglichen Antrag des K. vom 4. Dezember 1989 ab. 2. Den von K. dagegen erhobenen E... mehr lesen...

Mit dem am 28. November 1991 beim Gemeindeamt der beschwerdeführenden Marktgemeinde eingelangten Schreiben vom 25. November 1991 zeigte die Mitbeteiligte dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 13 Abs. 3 des Bgld. Kanalanschlußgesetzes 1989 die Ausnahme von der Anschlußverpflichtung hinsichtlich mehrerer auf dem Grundstück Nr. 27, EZ. 18 des Grundbuches über die Kat. Gem. N, gelegener Bauten, welche zu einem landwirtschaftlichen Gehöft gehören, an. Mit Besc... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1993, Zl. 92/08/0183, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 wurde für den Beschwerdeführer gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB ein Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (zuletzt mit Beschluß vom 2. Juni 1992 der nunmehrige Beschwerdevertreter). Im selben Beschluß ha... mehr lesen...

Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 5. November 1987 ordnete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Abschnitt A auf der Grundlage der §§ 22 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3, (FLG) im Zusammenlegungsverfahren S. die vorläufige Übernahme an, die mit 20. November 1987 in Kraft treten sollte, erließ dazu unter Abschnitt B gemäß § 113 Abs. 7 FLG einige Überleitungsbestimmungen und schloß unte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht gehalten, offenkundige Tatsachen, von denen feststeht, daß sie auch der Partei bekannt sind, dieser vorzuhalten (Hinweis E 16.2.1985, 82/07/0120). Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische TatsachenParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Ein festgestellter Nichtgebrauch von der einem Beschäftigten verbal eingeräumten Berechtigung, sich generell vertreten zu lassen, ist bei der (unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden) Klärung der Frage mitzuberücksichtigen, ob dem Beschäftigten auch tatsächlich rechtswir... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;ABGB §273 Abs3 Z3;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Fehlen im Sachverständigengutachten jegliche Anhaltspunkte für eine nennenswerte Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Notstandshilfeempfängers, darf die Behörde bis zum Bew... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0057 2 Stammrechtssatz Das vertraglich Vereinbarte hat zunächst die Vermutung der Richtigkeit (im Sinne einer Übereinstimmung mit der Lebenswirklichkeit) für sich (Hinweis E 2.7.1991, 89/08/0310). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 10 Stammrechtssatz Bei widersprechenden Gutachten hat die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge darzulegen, die dafür maßgebend waren, daß sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Bei Widersprüchen zwischen den Gutachten eines privaten und eines amt... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei betreibt seit 1984 in Wien ein chinesisches Restaurant. Mit dem an das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe gerichteten Schreiben vom 14. Oktober 1993 wies die beschwerdeführende Partei auf die sich wegen der Konkurrenzsituation (ca. 350 Chinarestaurants in W.) verschlechterten Verhältnisse für ihren Betrieb hin und kündigte die Absicht an, als Alternative chinesische Imbisse (diese würden in W. erst in vier Lokalen angeboten) zu verkaufen. Hiefür... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Antragsteller unbestritten Nachweise für das Zutreffen der von ihm behaupteten Qualifikationen des beantragten Ausländers vorgelegt, ist es Aufgabe der Behörde, dem Antragsteller im Verwaltungsve... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. März 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten Kommanditgesellschaft für schuldig befunden, nicht ausreichend dafür Vorsorge getroffen zu haben, daß die Bestimmungen der AAV eingehalten werden, da bei der am 25. August 1993 um cirka 13.30 Uhr an einer örtlich umschriebenen Baustelle durchgeführten Kontrolle durch einen Vertret... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 6. April 1993 bei der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (Kommission) den Antrag auf Bewilligung des Exportes von 55 Tonnen Schweinefleisch gemäß öffentlicher Bekanntmachung vom 1. April 1993 und erbrachte die in der Ausschreibung vom 1. April 1993 im Punkt 9 geforderte Sicherstellung. Punkt 9.1. der Ausschreibung lautet auszugsweise wie folgt: "Für die bescheidmäßige Abwicklung des Expo... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens trotz nachweislicher schriftlicher Aufforderung der Behörde vom 14. Oktober 1991 keine Auskunft darüber erteilt, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort das genannte Kraftfahrzeug gelenkt habe; die Auskunft sei binnen zwei Wochen nach ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin des Arbeitgebers, nämlich der Kommanditgesellschaft H. mit dem Sitz in G sei, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß (Spruchpunkt 2), wie anläßlich einer am 21. November 1991 durchgeführten Überprüfung einer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers iSd § 31 Abs 5 ASchG wird eine stichprobenartige Überwachung des Bevollmächtigten ebenso nicht als ausreichend erachtet wie die bloße Erteilung von Weisungen. Entscheidend ist deren wirksame Kontrolle, wobei d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;ViehWG §7 Abs2 idF 1992/376; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/17/0334 E 27. Jänner 1995
Rechtssatz: Zum in § 7 Abs 2 ViehWG idF 1992/376 geforderten Nachweis, daß der Bewilligungsinhaber die Ausfuhr infolge eines Umstandes höherer Gewalt nicht durchführen konnte (hier Bewilligung für den Export von Schwe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;BArbSchV §9 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0119 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat von Amts wegen zu ermitteln, ob es der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevollmächtigten an der erforderl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §35;AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall verfolgte der Zulassungsbesitzer mit seiner wechselnden Verantwortung die Absicht, das Verfahren zu verschleppen. Daß er trotz der Aufforderung der belangten Behörde, den Postaufgabeschein zu der in der Berufung behaupteten Erteilung d... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 53 Abs. 1 lit. h Tiroler Bauordnung gemäß § 53 Abs. 2 leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarrest in Dauer von 20 Tagen verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe am 7. Dezember 1989 von 20.00 Uhr bis 8. Dezember 1989 03.00 Uhr auf der Industriezone Z, nördlich der S-S... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991, der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Pakistans, der am 9. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991, abgewiese... mehr lesen...

Die Verfahrenspartei zu 3. (die Nebenintervenientin des gerichtlichen Ausgangsverfahrens auf Klagsseite) war - den Tatsachenfeststellungen des gerichtlichen Ausgangsverfahrens und dem Inhalt der Verwaltungsakten zufolge - Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstückes Nr. 299/1, KG D, im Gemeindegebiet der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Gemeinde, an dessen östlicher Seite der D-Bach vorbeifließt. Im Jahr 1980 erhielt diese Partei für dieses Gru... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 27. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. März 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Mai 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerk... mehr lesen...

Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht kommt dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (Hinweis E 23.1.1987, 86/11/0044, und E 27.4.1993, 91/08/0123). Dies trifft auf die im allgemeinen in einem Drittstaat (hier: China) beobachtete Vorgangsweise betreffend den Schutz von Flüchtlingen vor Rückschiebung in ihren Heimatstaat nicht zu. Die Pflicht des Bf zur Darlegung der Wesentlichkeit von Verfahrensmängel geht nicht weiter als... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §69 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/06/0229 95/06/0003
Rechtssatz: Die Frage, ob festgestellte Mängel "geringfügig" iSd § 69 Abs 3 Stmk BauO 1968 sind, ist... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsstrafverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn der Beschuldigte aus dem in erster Instanz ergangenen Straferkenntnis ersehen konnte, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden; er hat dann nämlich Gelegenheit, sich im Rahmen des gegen ihn geführten... mehr lesen...