Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit ist zwar grundsätzlich eine medizinische Fachfrage, zu deren Lösung entsprechende Sachverständige heranzuziehen sind, insofern aber habituelle Charaktereigenschaften (un... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Tankstellen-Gebäudes inklusive eines überdeckten Betankungsplatzes einschließlich der erforderlichen Abstellplätze und Abwasseranlagen lt. beigelegten Ausführungsplänen, technischen Beschreibungen und technischen Unterlagen auf den Grundstücken Nr. 359, inneliegend der Liegenschaft EZ. 56 KG S, und Nr. 363/1, 363/1, inneliegend der Liegenschaft EZ. 8 KG U. D... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde L wurden die Beschwerdeführer unter Berufung auf § 3 der Wasserleitungsordnung dieser Gemeinde und die §§ 1 und 6 des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg, LGBl. Nr. 26/1929, aufgefordert, ihre Häuser binnen zwei Monaten an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde L anzuschließen und die derzeitige Hauswasserversorgungsanlage nach Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung sof... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0395 4 Stammrechtssatz Die Formulierung des Interesses und das Vorbringen dafür erforderlicher Behauptungen muß als Sache der Partei angesehen werden; Sache der Behörde hingegen ist es, von sich aus von der Partei Informationen zum Beweis der von dieser behaupteten Tatsachen zu verlangen (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG schon Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihr Recht und ihre rechtlichen Interessen geltend zu mac... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3; Beachte Besprechung in ÖZW 1992/2, S 33-41;
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der loka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §12;WRG 1959 §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113
Rechtssatz: Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebensowenig aus wie das Vorbringen, mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0197 E 31. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die in § 107 Abs 2 WRG 1959 geregelte Folge tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenn mangels einer solchen öffentlichen Bekanntmachung § 107 Abs 2 WRG 1959 nicht an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0022 E 13. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch der Vorstellungsbehörde steht es frei, im Falle unvollständiger Ermittlungen der Gemeindebehörden entweder diesen die erforderlichen ergänzenden Sacheverhaltsermittlungen aufzutragen oder die fehlenden... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unr... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) führte am 15. April 1981 über den Antrag der Beschwerdeführer (und anderer Antragsteller) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für (bereits bestehende) artesische Brunnen eine mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift heißt es bezüglich des Brunnens der Beschwerdeführer, zur Versorgung des Wohnhauses R auf dem Grundstück Nr. 100/10, KG R, mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser sei 1973 eine Tiefbrunnenanlage e... mehr lesen...
Mit seinem Bescheid vom 20. Februar 1991 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG verpflichtet, "die der Wasserrechtsbehörde erwachsenen Barauslagen für die Gutachten des bestellten Sondersachverständigen Univ.Prof. Dr. R. (a) Gutachten "Prognose von Niedrigstabflüssen im Pegelprofil Fischamend-Fischa" - Honorarnote vom 23. Februar 1977 über einen Betrag von S 297.954,72, b) 61 Einzelgutachten - Honorarnote vom 11. September 1983 über... mehr lesen...
Nachdem die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 8. Jänner 1993 der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Berufung auf § 34 Abs. 2 des NÖ Landesstraßengesetzes die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Erlassung des Bewilligungsbescheides gemäß § 6 leg. cit. erteilt hatte, erging der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Jänner 1993, mit welchem der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 6 leg. cit. "die Bewilligung für den Straßenvollausbau d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse vom 29. Juni 1993, Zl. 92/08/0235, und vom 30. September 1994, Zl. 94/08/0026, mit denen über Bescheide der belangten Behörde betreffend den Sozialhilfeantrag des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 1991 abgesprochen wurde, und das Erkenntnis vom 30. September 1994, Zl. 94/08/0076, mit dem über einen Bescheid der belangten Behörde betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. November 1991 entschieden wurde, verwiesen.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 17. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin des Hauses Wien, J-Platz, aufgetragen, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides "das Kopfmauerwerk der 6 schliefbaren Rauchfanggruppen instandsetzen zu lassen". Nach einer viermaligen Verlänge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;WRG 1959 §10 Abs3;
Rechtssatz: Aufgabe des Sachverständigen ist es, Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen. Sein darüber hinausgehender Vorschlag über die Einstufung eines Brunnens als artesisch stellt einen rechtlichen Subsumtionsvorgang dar, der Sache der Behörde ist. Schlagworte Sach... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Wr 1973 §10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0078 E 22. November 1994
Rechtssatz: Für die Beurteilung der konkreten Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen iSd § 10 Wr SHG reicht weder die Feststellung des Zeitwerts von Autos einer bestimmten Type und eines bestimmten Baujahres noch jene au... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grenzt eine Liegenschaft nicht an eine im bisherigen Straßenbaubewilligungsverfahren bewilligte Straße an, so sind die Eigentümer dieser Liegenschaft n... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §76 Abs1;WRG 1959 §10 Abs2;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Das Geltendmachen eines Tatsachenvorbringens, dem schlußendlich Berechtigung nicht zuerkannt wurde, in einem Verfahren, in dem - wie im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - eine im Gesetz besonders hervorgehobene amtswegige Ermitt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubehörde ist nicht verpflichtet, den Eigentümer eines Bauwerks bei Erlas... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §52;GSGG §2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der nach § 2 Abs 1 Tir GSLG zu beachtenden Zweckmäßigkeit der vom Eigentümer des Grundstückes, zu dessen Gunsten die Einräumung eines Bringungsrechtes be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus Anlaß eines von ihm zumindest mitverschuldeten Verkehrsunfalles wurde gegen den im Jahre 1910 geborenen Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung eingeleitet. Aufgrund von Bedenken in Ansehung seiner geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 10. Mai 1993, mit dem die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, D, E, F und G erteilte Lenkerberechtigung entzogen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im wesentlichen aus, daß der genannte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Blu... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 augesprochen, daß ihm für die Dauer von fünf Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Der Mandatsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. November 1991 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 18. November 1991 datierte, ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs1;AVG §47;AVG §62 Abs2;ZPO §292;
Rechtssatz: Die Beweislast trifft den, der die Unrichtigkeit des durch die Niederschrift (im konkreten Fall: das Protokoll) bezeugten Vorganges behauptet (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Auflage, S 184); er hat konkrete Gründ... mehr lesen...
