Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0223 1 Stammrechtssatz Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 19. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 2. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 16.12.1993, 93/11/0219, 93/11/0229
Rechtssatz: Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfall... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besitzt eine Konzession zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb auf den österreichischen Wasserstraßen und im grenzüberschreitenden Verkehr. Mit Schreiben vom 31. Juli 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Konzession nach dem Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, für drei Motorgüterschiffe mit je ca. 1500 Tonnen Tragfähigkeit, zwei Motortankschiffe mit einer Tragfähigkeit von je ca. 1700 Tonnen, drei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 88/03/0191 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf sich zur Erteilung eines Auftrages zur Beibringung einer Vollmacht des für die Partei einschreitenden Vertreters der Erstbehörde bedienen. Es ist nicht vorgesehen, daß ein Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG über ... mehr lesen...
Der im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Hauptzollamt K. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Landesgericht K den Beschwerdeführer mit Urteil vom 20. Jänner 1989, 35 EVr 2762/88, 35 EHv 103/88, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des - vom Oberl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;BDG 1979 §91;FinStrG §102 Abs1;FinStrG §102 Abs2;FinStrG §105;
Rechtssatz: Kommt ein Vorgeladener, der nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse abgehalten ist, der Vorladung nicht nach, kann er zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Mai 1987 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die Fortführung der im Hause Wien 5., A-Gasse 12, EZ nnnn, KG Margareten, begonnenen baulichen Änderungen, nämlich die Zusammenlegung von Wohnungen und Einbeziehung von Gangteilen und Gangaborten im 3. Stock auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien untersagt. Die wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §34 Abs1;VStG §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0241 B 17. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt keine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vor, wenn die belangte Behörde schon vorher dur... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg erstattete am 9. September 1987 Anzeige, daß der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 19. August 1987 um 7,41 Uhr in Salzburg, Aignerstraße 31 (laut Radarmessung), die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschritten habe. Die Bundespolizeidirektion Salzburg richtete daraufhin am 13. November 1987 an die Firma XY GesmbH in Salzburg als Zulassungsbesitzerin eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe.... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Salzburg erstattete am 5. August 1987 Anzeige, daß der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 30. Juli 1987 um 13,15 Uhr in Salzburg, Itzlinger Hauptstraße 4, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 20 bis 30 km/h überschritten habe. Die Bundespolizeidirektion Salzburg richtete daraufhin am 1. Oktober 1987 an die Firma XY GesmbH in Salzburg als Zulassungsbesitzerin eine Aufforderung im Sinne des § 103 a Abs. 2 KFG u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0269 1 Stammrechtssatz Der Sinn einer Zwangsstrafe ist es, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen. Ist dieser Zweck erreicht, bevor die verhängte Haft vollstreckt oder der als Zwangsstrafe auferlegte Betrag entrichtet worden ist, so wäre es zweckwidrig, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §5 Abs1;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0269 2 Stammrechtssatz Leistet ein Zeuge in einem Strafverfahren einer Ladung nicht Folge, worauf die angedrohte Zwangsstrafe verhängt und der Zeuge zu einem neuerlichen Termin geladen wird, dem er abermals nicht Folge leist... mehr lesen...
Mit den durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertigten, die Gegenstandsbezeichnung "Übertretung der StVO 1960 und des KFG 1967 - Berufung" tragenden und solcherart in gemeinsamer Ausfertigung ergangenen Bescheiden vom 14. Juli 1988 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Erstbehörde vom 8. April 1988 gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 zurückgewiesen. Mit dem weiteren, ebenfalls durch das Amt der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf sich zur Erteilung eines Auftrages zur Beibringung einer Vollmacht des für die Partei einschreitenden Vertreters der Erstbehörde bedienen. Es ist nicht vorgesehen, daß ein Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müßte, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs3;WehrG 1978 §24 Abs1;WehrG 1978 §55 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid im Sinne des § 19 Abs 3 AVG liegt auch dann vor, wenn lediglich eine einfache Ladung (ohne Androhung des Eintritts von Rechtsfolgen) ergeht, diese aber mit einer "beiliegenden" Aufforderung zu Stellung verbunden wird. Diesbezüglich liegt ein einheitlicher Verwaltung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 11. September 1987 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 7 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Am Rückschein (RSa) wurde nach einem zweiten Zustellversuch am 8. April 1988 vermerkt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0158 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschuldigten kann nicht gesprochen werden, wenn die belangte Behörde wegen Verdachts der Verspätung des Rechtmittels ladet, er aber sich schriftlich entschuldigt und ersucht, ihm den Aktenin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;
Rechtssatz: Eine Vorführung, die sich nach einem Ladungsbescheid richtet, der als rechtswidrig erkannt wurde, ist gleichfalls rechtswidrig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987100060.X04 Im RIS seit 27.04.2006... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behandlung einer Beschwerde, in der vom Bf die Verletzung eines einfach gesetzlich gewährleisteten Rechtes - wie eine durch einen Ladungsbescheid nicht gedeckte Vorführung - behauptet wird, ist von der Zuständigkeit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131a;VVG §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Dem klaren Wortlaut dieses Schriftstückes (Formular 9 der VwformV, BGBl 219/1951 zufolge wird dem Geladenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;B-VG Art131a;B-VG Art144;
Rechtssatz: Die Vorführung einer Person ist eine Maßnahme, die als "Ausübung in - mittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" gem Art 144 Abs 1 B-VG beim VfGH bzw gem Art 131a B-VG beim VwGH mit Beschwerde bekämpft werden kann. Dass die Vorführung eine Folgemaßnahme eines ordnungsgemäß ergang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsverletzungsmöglichkeit vor, wenn die Behörde über Ersuchen des Geladenen einen neuerlichen Ladungsbescheid für einen späteren Termin ausstellte und damit zu erkennen gab, dass sie von der im ersten, und nunmehr vor dem VwGH angefochtenen Ladungsbescheid bezeichneten Säumnisfolge der zwan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0404/70 B 21. Jänner 1971 RS 1 Stammrechtssatz Eine Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Ladung ist, daß an die Ladung im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, z. B. daß die Ladung den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §60;VStG §41 Abs3;
Rechtssatz: Enthält der "Ladungsbescheid" eine Aufforderung zum Erscheinen, wobei der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt wurde, dass bei ungerechtfertigtem Ausbleiben das Ansuchen um Genehmigung von Ratenzahlungen abgewiesen werden würde, so droht diese Formulierung der Beschwerdeführerin wohl ein allfälliges zukünftiges Verhalten der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Ladung entweder in Form der so genannten einfachen Ladung oder in Form des Ladungsbescheides aussprechen. Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid kann ohne Ermittlungsverfahren und nur schriftlich erlassen werden, er hat aber im übrigen allen Formvorschriften für schriftliche Erledigungen zu entsprechen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgeme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Nach übereinstimmender Stellungnahme des ho. Leitenden Arztes und des Facharztes für Unfallchirurgie, Prim. Dr. ... ist in Ihrem Falle zur Überprüfung des DB-bedingten Leidenszustandes eine Nachuntersuchung erforderlich, da seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §24 Abs1;VStG §48 Abs2;ZustG §21 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0005 E 3. Februar 1987 RS 8 Stammrechtssatz Über den Fall des § 24 Abs 1 AVG hinaus hat die Zustellung zu eigenen Handen einer schriftlichen Ausfertigung dann stattzufinden, wenn dies auf Grund einer besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl etwa § 19 Abs 3 AVG) angeordnet wird. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
