Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der C KEG GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person in seinem Nightclub in S zu im erstinstanzlichen Straferkenntnis näher umschriebenen Zeiten, jedenfalls aber am 20. Juni 1997, zu vertreten, dass fün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Zur Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat erscheint nur der Rechtsvertreter des Beschuldigten, nicht aber der Beschuldigte selbst. Als Entschuldigung für das Nichterscheinen zur Verhandlung legt der Rechtsvertreter erst in dieser eine Bestellung des Beschwerdeführers ins Krankenhaus zu einer Operati... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizei Wien vom 24. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. September 1998 um etwa 23.55 Uhr und am 24. September 1998 um etwa 00.30 Uhr durch näher beschriebene Verhaltensweisen die Rechtsvorschriften 1) des § 1 Abs. 1 Z. 2 WLSG und 2) des § 82 Abs. 1 SPG verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über den Beschwerdeführer Geldstrafen in der Höhe von S 800,-- und S 1.000,- -, im Uneinbringlichkeitsfalle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf eine Kollision mit dem Termin am Sozialamt hat der Beschwerdeführer keinen in der Rechtsprechung anerkannten Grund, der das Fernbleiben von der Verhandlung rechtfertigen würde, geltend gemacht, zumal der nach Angaben des Beschwerdeführers besonders wichtige Termin beim Sozialamt unbestrittenermaßen für den Vormitta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 27. Februar 1999 um 10.20 Uhr durch näher beschriebene Verhaltensweisen die Rechtsvorschriften des 1) § 97 Abs. 4 StVO, 2) § 102 Abs. 5 lit. b KFG, 3) § 1 Abs. 1 Z. 2 WLSG, 4) § 1 Abs. 1 Z. 1 WLSG und 5) § 82 Abs. 1 SPG verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über den Beschwerdeführer Geldstrafen in einer Gesamthöhe von S 4.500,--, im Uneinbringlichkeitsfalle 225 Stunden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf eine (regelmäßige) Berufstätigkeit wird kein in der Rechtsprechung anerkannter Grund, der das Fernbleiben eines Beschuldigten von der Verhandlung rechtfertigen würde, geltend gemacht (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 24. Februar 1993, Zl 92/03/0264). Der Beschuldigte muss vielmehr behaupten und beweisen, dass er völl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1997 um 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann in Bezug auf die behördliche Ladung nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Am 27. August 2001 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine "Verwaltungsanzeige" des Amts der Landeshauptstadt Bregenz ein, derzufolge der Beschwerdeführer am 26. August 2001 seinen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach neun Fehlversuchen beim Alkomattest sei eine Blutabnahme beim Beschwerdeführer veranlasst worden, dieser habe jedoch letztlich die Blutabnahme verweigert. Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/11/0354 E 22. März 2002 2001/11/0364 E 28. Mai 2002 2001/11/0381 E 23. April 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0003 E 17. September 1982 VwSlg 10819 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 19 Abs 3 AVG 1950 vorgesehenen Zwangsmittel (Verhängung von Zwangsstrafen oder Vorführung) sind nur dann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/11/0354 E 22. März 2002 2001/11/0364 E 28. Mai 2002 2001/11/0381 E 23. April 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0363 E 30. Jänner 1996 RS 1 (Diese Judikatur ist auf Grund der im Wesentlichen gleichen Formulierung d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 5. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma G. Handelsgesellschaft mbH, X, W Straße 257 (Tatort), zu verantworten, dass diese Gesellschaft die polnischen Staatsbürger: a) BL, geb. 09.07.1959 von wenigstens 11.04.19... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19;VStG §24;VStG §41 Abs3;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3 VStG, wonach die Ladung des Besch auch die Androhung enthalten kann, dass das Strafverfahren, wenn der Besch der Ladung keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, enthält ergänzende Bestimmungen zu § 19 AVG. Er bringt klar zum Ausdruck, dass an Stelle der in § 19 Abs. 3 AVG für das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19;AVG §56;VStG §24;VStG §41 Abs3;VwFormV 2000;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Zwangsmitteln des § 19 Abs. 3 AVG und der Rechtsfolge gemäß § 41 Abs. 3 VStG um auf gleicher Stufe stehende Folgen für die Nichtbefolgung der Ladung. Wird eine dieser Folgen im Ladungsbescheid angedroht, so kann - nicht zuletzt auch wegen des Inhaltes der Verordnung BGBl. II... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung dafür, dass einer Ladung der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist, liegt darin, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erforde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H GesmbH mit Sitz in T in der von dieser betriebenen Bar in F am 30. Mai 1996 vier namentlich genannte Ausländerinnen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt zu haben; sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nur das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: kann das Nichterscheinen einer Partei zur mündlichen Verhandlung rechtfertigen, weil nur in diesem Fall in Bezug auf die behördliche Ladung nicht mehr von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51f Abs 2 VStG zur Durchführung der Verhandlun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 7. Februar 1999 um 19.15 Uhr in Graz, Europaplatz 6, Richtung Süden, als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "'Einfahrt verboten', ausgenommen Linienbusse", nicht beachtet. Er habe dadurch § 52a Z. 2 StVO verletzt und werde deswegen mit Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Eine berufliche Behinderung kann nur dann unter den Begriff der "sonstigen begründeten Hindernisse" im Sinn des § 19 Abs. 3 AVG fallen, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht etwa durch entsprechende rechtzeitige Dispositionen beseitigt werden kann (arg.: "abgehalten"). Das Einschreiten eines Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters vor Gericht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann in Bezug auf die behördliche Ladung nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1999 gegen 21.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Mittersiller Straße im Gemeindegebiet von Mittersill an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,67 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;VStG §51h Abs1;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 51 f Abs 2 VStG (Regelung, dass das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei die Durchführung der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat und die Fällung eines Erkenntnisses nicht hindert) iVm § 51 h Abs 1 VStG (Anordnung, dass das Verfahren möglichst in einer Verhandlung a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Dezember 1998 zu einem näher genannten Zeitpunkt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf einer näher beschriebenen Fahrtstrecke über die Inntalautobahn A 12 und die Brennerautobahn A 13 vom Kontrollposten Scharnitz bis zur Hauptmautstelle Schönbe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der geladene Beschuldig... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (vor Beginn seines Krankenstandes vom 14. Oktober 1991) bei der Bundespolizeidirektion Graz, Referat 3 - Monturwirtschaft, im Innendienst tätig. Der Beschwerdeführer befand sich zunächst vom 20. Juni bis 25. Juli 1991 wegen eines operativen Eingriffes am Fuß im Krankenstand. Seinen Diens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs3 impl;BDG 1979 §44 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Beamten die Schlüsselübergabe bei der persönlichen Vorsprache beim Dienstvorgesetzten vorgeschrieben wurde, kann nur bedeuten, dass er durch diese Weisung zur persönlichen Abgabe des Schlüssels verpflichtet war. Eine Verpflichtung, den Schlüssel auf andere Weise als durch persönliche Üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 27. Februar 1997 bis zum 6. Jänner 1998 verfügte, beantragte am 29. Dezember 1997 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit". Der Landeshauptmann von Wien lud den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 1998, als "LADUNGSBESCHEID" bezeichnet, "persönlich" für den 19. Mai 1998. Im Folgenden führte der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
