Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 19. Februar 1993 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer wurde unter Hinweis auf eine aktenkundige Adresse in Wien zu Handen seines Rechtsfreundes für den 4. Mai 1993 als Partei zu seiner Einvernahme geladen; auf der Ladung befindet sich der Vermerk, daß der Geladene dann, wenn er ohne Vorliegen e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 9. Oktober 1992 stellte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Hiebei führte er eine Anschrift in Wien als seine Wohnadresse an. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesasylamt zu Handen seines Rechtsfreundes für den 5. Februar 1993 als Partei geladen. Hierauf gab der Rechtsfreund des Beschwerdeführers bekannt, daß er seinen Ma... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1983 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der im vom Bundesasylamt zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/1319 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, entbindet, und es keiner vorhergehenden Entschuldigung bedarf (Hinweis E 6.4.1981, 202/80), und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0227
94/19/0230
94/19/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0029 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an den Asylwerber nicht weit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190548.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0227
94/19/0230
94/19/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/1319 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0055 1 Stammrechtssatz Die Auffassung eines Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendig ist, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt der gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines Aufenthaltes bzw seiner Adresse nicht weiterleiten, stellt keine "vorhergehende Entschuldigung" iSd § 19 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines Aufenthaltes bzw seiner Adresse nicht weiterleiten, stellt keine "vorhergehende Entschuldigung" iSd § 19 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 94/01/0055 1 Stammrechtssatz Die Auffassung eines Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendig ist, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt der gesetzlichen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. November 1993, der am 17. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 abgewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/20/0004 E 25. Mai 1994
94/20/0005 E 25. Mai 1994
94/20/0006 E 25. Mai 1994
94/20/0007 E 25. Mai 1994
Rechtssatz: Die Auffassung eines Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind, haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 2. Juni 1993 (Erstbeschwerdeführer), vom 19. Juli 1993 (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), vom 15. September 1993 (Viertbeschwerdeführer) und vom 21. September 1993 (Fünftbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit den im Spruch: angef... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und der vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres wurden die Asylanträge der Beschwerdeführer, indischer Staatsangehöriger, abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen gleichlautend ausgeführt, die Beschwerdeführer seien den ihnen zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Oktober 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der ihm vom Bundesasylamt zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung f... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der ihm vom Bundesasylamt zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden:
94/19/0746 bis 94/19/0750, 94/19/0752 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0029 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über einen Asylantrag ist es Sache des Asylwerbers, das Vorliegen eines Umstande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §11;AVG §19 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden:
94/19/0550, 94/19/0554, 94/19/0556 und 94/19/0557 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden:
94/19/0550, 94/19/0554, 94/19/0556 und 94/19/0557 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0029 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über einen Asylantrag ist es Sache des Asylwerbers, das Vorliegen ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden:
94/19/0746 bis 94/19/0750, 94/19/0752 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/20/0310 E 10. Oktober 1994
94/20/0311 E 5. September 1994
94/20/0312 E 10. Oktober 1994
Rechtssatz: Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines Aufenthaltes bzw seiner Adre... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. September 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen fristgerecht Berufung. Mit Bescheid vom 13. Oktober 1993 sprach die belangte Behörde unter Austausch des Rechtsgrundes gemäß § 66 Abs. 4 AVG aus, der Asylantrag des Beschwerdeführers werde gemäß § 19 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der ihm zu Handen seines rechsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung des Bundesasylamtes f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1AVG §19 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):AW 94/19/0105 E 17.02.1994AW 94/19/0106 E 24.02.1994AW 94/19/0107 E 18.02.1994AW 94/19/0108 E 26.05.1994AW 94/19/0109 E 01.03.1994AW 94/19/0110 E 24.02.1994
Rechtssatz: Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1AVG §19 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):AW 94/19/0105 E 17.02.1994AW 94/19/0106 E 24.02.1994AW 94/19/0107 E 18.02.1994AW 94/19/0108 E 26.05.1994AW 94/19/0109 E 01.03.1994AW 94/19/0110 E 24.02.1994
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Asylantrag ist es Sache des Asylwerbers, das Vorliegen eines Umsta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, entbindet und es keiner vorherigen Entschuldigung bedarf (Hinweis E 6.4.1981, 17/... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 29. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 9. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0223 1 Stammrechtssatz Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche ... mehr lesen...
