Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29. März 1983 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1978, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1978, Kosten für die am 17. Februar 1982 um 13.12 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 1, Spiegelgasse 2, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §37AVG §39 Abs2AVG §49 Abs5
Rechtssatz: Im Hinblick auf die gesetzlich (§ 19 Abs 3 und § 49 Abs 5 AVG 1950) vorgesehen Sanktionen gegen Personen, die unwillig sind als Zeugen zu erscheinen oder sich ungerechtfertigt weigern auszusagen, darf der Umstand, dass ein Person allenfalls nicht bereit ist, als Zeuge zu erscheinen oder auszusa... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3B-VG Art130 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Das Wort "kann" im § 19 Abs 3 AVG räumt der Behörde kein Ermessen ein, sondern bedeutet, daß das Gesetz der Beh die Rechtsmacht einräumt, Zeugen notfalls mit Zwang vorzuführen. Schlagworte Ermessen VwRallg8 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §24 Abs1;VStG §48 Abs2;ZustG §21 Abs1 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Über den Fall des § 24 Abs 1 AVG hinaus hat die Zustellung zu eigenen Handen einer schriftlichen Ausfertigung dann stattzufinden, wenn dies auf Grund einer besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl etwa § 19 Abs 3 AVG) angeordnet wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Androhung einer allenfalls rechtswidrigen zwangsweisen Vorführung in einem Ladungsbescheid greift noch nicht in die Rechtssphäre des Bescheidadressaten ein, vielmehr wird mit der Androhung der Vorführung erst eine Prozessvoraussetzung für die allfällige spätere zwangsweise Vorführung im Sinn... mehr lesen...
In einem beim Magistrat der Stadt Wien (MA 4) gegen Ingrid T. anhängigen Strafverfahren wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§ 1 Abs. 3, 4 Abs. 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 77/1974, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 30/1977, wurde die Beschwerdefahrerin unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1 00,-- für 28. Februar 1979 als Zeugin geladen. Dieser Ladung leistete die Beschwerdeführerin unter Hinweis in ihrem Schreiben vom 26. Februar 1979, daß sie al... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3VStG §33 Abs2
Rechtssatz: Die Ladung eines Zeugen unter Androhung der zwangsweisen Vorführung erfordert gemäß § 19 Abs 3 AVG 1950 nicht, dass der Zeuge zuvor einer Ladung zu Unrecht nicht Folge geleistet hat; bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder Vorliegen sonstiger begründeter Hindernisse, die den geladenen Zeugen vom Erscheinen abhalten,... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Polizeikommissariat Innere Stadt vom 29. September 1978, Zl. Pst-20662-S/78/PK H, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 4. September 1978 von 7.35 Uhr bis 15.45 Uhr in Wien I, Mahlerstraße 14, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw geparkt zu haben, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot besteht, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3VStG §41 Abs3
Rechtssatz: Die neuerliche Ladung eines Beschuldigten mittels Ladungsbescheid unter der Androhung von Zwangsmitteln nach Erlassung des mündlichen verkündeten Straferkenntnisses in der gleichen Strafsache, ist unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1979:1979000507.X01 ... mehr lesen...
