I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass als Tatzeitraum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 4.6.1997 dem Beschuldigten erstmals sein unrechtmäßiger Aufenthalt ab dem 12.12.1996, und zwar "vom 12.12.1996 bis dato" angelastet, so entsprach die spruchmäßige Formulierung der Tatbegehung "... bis dato" ohne au... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 25. September 1997 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Bürohauses mit Mietwohnungen auf dem Grundstück Nr. 1659/4, KG Pasching. In der darüber am 24. November 1997 durchgeführten Bauverhandlung sprach sich die Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der Baubewill... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158 ;AVG §56 idF 1998/I/158 ;GdO OÖ 1990 §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Intimierung eines namens einer Kollegialbehörde ausgefertigten Bescheides ist zulässig (Hinweis E VfGH 30.6.1971, E 31.1.1995, 94/05/0226). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §69 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Ausfertigung des letztinstanzlichen Bescheides des Gemeinderates durch den Bürgermeister ist zulässig (Hinweis E 7.7.1992, 92/08/0018). Eine allfällige Befangenheit des Bürgermeisters iZm der Mitwirkung an der Wiederaufnahmeentscheidung deshalb, weil er im wiederaufzunehmenden Verfahren als B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin (Oberlehrerin für Werkerziehung) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Antrag vom 8. September 1998 ersuchte die Beschwerdeführerin gemäß § 44 LDG 1984 um die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf die Hälfte aus gesundheitlichen Gründen, was sie näher begründete. Dem Antrag war ein "Kurzbefund" eines praktischen Arztes vom 7. September 1998 angeschlossen. Die belangte Behörde holte hierauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §18 Abs4;LDG 1984 §44;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120520.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen "Bescheid" geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer wurde am 1. Dezember 1988 zum Universitätsassistenten an der Universität Graz ernannt. Mit Bescheid vom 30. November 1992 wurde sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis gemäß § 176 BDG 1979 in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Am 25. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 BDG 1979 die bescheidmäßig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158 ;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht trotz der Neufassung des § 18 Abs 4 AVG durch die Novelle BGBl 1998/I/158 kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Mangel der Angabe des Namens des Genehmigenden (- dieses Erfordernis ist an die Stelle der Formulierung "... unter leserlicher Beifügung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1995 auf "De facto-Anerkennung des Titels Fachtierarzt für Kleintiere" gemäß § 72 Abs. 4 und 6 Tierärztegesetz (in der Fassung BGBl. Nr. 99/1993) abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November 1997, B 1568/96, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/02 Tierärzte
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;TierärzteG 1975 §14b Abs1 idF 1993/099;TierärzteG 1975 §72 Abs4 idF 1993/099; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 96/11/0134 2 Stammrechtssatz Der in einem Verfahren gem § 72 Abs 4 TierärzteG idF 1993/099 iVm § 14b Abs 1 TierärzteG idF 1993/099 ergangene Bescheid, der die Bezeichnung "Der Vorsitzende der Fachtierarztprüfungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß dieser Arbeitgeber vom 8. September 1996 bis 10. September 1996 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Wien 1., vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige ohne arbeitsmarktbehördliche Gene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BeglaubigungsV 1925 §4;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090050.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 31. Jänner 1997 enthält folgenden Spruch: "Ihre Berufung vom 13.1.1997 gegen den Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 30.12.1996, mit welchem Ihnen gemäß § 18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG, BGBl. 609/1977, in geltender Fassung, das Arbeitslosengeld in der Dauer von 20 Wochen, d. h. vom 6.12.1995 bis 23.4.1996, zuerkannt wurde, wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 idF 1994/314;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid nach der Aktenlage auf einem Beschluss des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice beru... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 5. April 1993 die Bewilligung zur Beschneiung der Hochlagen ihres Skigebietes erteilt. Im Jahr 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiung auf die Talabfahrt und die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken der Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;BeglaubigungsV 1925 §3 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 1 BeglaubigungsV stellte eine reine Ordnungsvorschrift dar. Ein unter Verletzung dieser Vorschrift zustandegekommener Bescheid ist nicht absolut nichtig. Dies ergibt sich aus der Überlegung, daß mit der Annahme einer absoluten Nichtigkeit eine Rechtsunsicherheit in einem Ausmaß verbunden wäre, die ang... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1997 zeigte die Beschwerdeführerin gemäß § 27 der O.ö. Bauordnung 1994 die beabsichtigte Errichtung von zehn mobilen Plakatständern im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Aufstellung von zehn mobilen Werbetafeln im Ausmaß von 3,45 m x insgesamt 3,0 m" gemäß § 27 Abs. 6 der O.ö. Bauordnung 1994 untersagt. Es bestünde ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterfertigung eines in Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses erlassenen Berufungsbescheides durch den Vizebürgermeister ist zulässig. Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenUnterschrift des GenehmigendenOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0242 B 4. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde, ist nicht etwa nur aus der DVR-Nummer, sondern ua auch aus Art und Form, in der Schriftstücke ausgedruckt werden, zu erkennen. Ist es für den VwGH of... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1996 wurde gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. und § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die mit Bescheid vom 26. April 1989 erteilte Genehmigung der Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güt... mehr lesen...
Mit einem als Straferkenntnis bezeichneten Schriftstück vom 9. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Im Kopf: dieses Schriftstückes ist nur angeführt "Land Salzburg, Für unseren Pongau! Hauptstraße 1, (06412)6101-242 DW". Am Schluß des Schriftstückes steht in Maschinschrift: "Für den Bezirkshauptmann: Schwarzenberger". Am unteren Ende jeder Seite findet sich folgend... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;WStV 1968 §133; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/03/0352 E 18. November 1998
Rechtssatz: Die Erstbehörde hatte in ihrem Bescheid im
Kopf: der Bescheidausfertigung sowie in der Einleitung des Spruches das "Amt der Wiener Landesregierung" angeführt, in der Unterfertigungsklausel ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0254 E 16. Dezember 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0142 2
(hier : die behördliche Erledigung ist "Für den Bezirkshauptmann"
gekennzeichnet, und es läßt sich aus der Briefleiste am unteren
Seitenende - auch wenn es sich bei ihr um einen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0254 E 16. Dezember 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 93/11/0222 1
(hier: auch das Schriftbild der Erledigung spricht für deren
Bescheidcharakter) Stammrechtssatz Weist die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine DVR-Nummer auf, ist offensichtlich, daß die Ausf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. August 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 7. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hatte, gegen die Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Mai 1992, mit welcher festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Vorauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: "Sichergestellt" iSd § 18 Abs 2 AVG bedeutet, daß der Genehmigende zum Zeitpunkt der Genehmigung eigenhändig einen Vorgang setzt, der einerseits die genehmigte Erledigung in der Zukunft jederzeit dem Genehmigenden zurechenbar und andererseits die genehmigte Erledigung faktisch unabänderlich macht. "Sichergestellt" bedeutet aber auch, d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. November 1993 um 10.32 Uhr in Graz 17 auf der ÖBB-Eisenbahnkreuzung Wagner-Jauregg-Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und habe trotz geschlossener Schrankenbäume und trotz rotem Lichtzeichen "vor dem Bahnübergang angehaltene PKW überholt" und die Eisenbahnkreuzung übersetzt. Er habe dadurch "§ 18 (3) Eisenbahnkreuzung" verletzt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird von der belangten Behörde nicht behauptet, daß dem Organwalter, der den Aktenvermerk über die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens unterfertigte, die Approbationsbefugnis für die Erstbehörde zur Gänze gefehlt hätte, muß sich die Erstbehörde - ungeachtet des von der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren be... mehr lesen...
