RS Vwgh 1999/8/31 99/05/0057

Die bloße Ausfertigung des letztinstanzlichen Bescheides des Gemeinderates durch den Bürgermeister ist zulässig (Hinweis E 7.7.1992, 92/08/0018). Eine allfällige Befangenheit des Bürgermeisters iZm der Mitwirkung an der Wiederaufnahmeentscheidung deshalb, weil er im wiederaufzunehmenden Verfahren als Behörde erster Instanz den Bescheid erlassen hat, kann nicht auf § 7 Abs 1 Z 5 AVG gestützt werden, weil sich dieser Befangenheitsgrund nur auf das Berufungsverfahren bezieht (Hinweis E 27.9.1994, 94/07/0025).