Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0351 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Fertigung der auf den Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheide d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Formulierung im
Spruch: des dem Arbeitslosen zugestellten Bescheides ergibt sich eindeutig, dass dieser auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigt worden ist. Eine solche Beschlussfassung ergibt sich auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Besprechung in:ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4 - S 5;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist - ausgehend davon, dass die Urschrift vom Landesgeschäftsführer oder einem von i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 9. Dezember 1980 war dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Parzellen Nr. 143/1, EZ 266 KG Mödring, und Nr. 141/2 in EZ 43 KG Mödring erteilt worden. Als Auflage Nr. 28 war vorgeschrieben, dass die beiden Parzellen Nr. 143/1 und 141/2 vor der Endbeschau zu vereinigen seien. Mit Ansuchen vom 8. November 1985 beantragte der Beschwerdeführer "die Erstreckung der F... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO NÖ 1973;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Unterfertigung des in Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses ergangenen Berufungsbescheides durch den Vizebürgermeister, der in der Gemeinderatssitzung Referent für den Berufungsbescheid war und auch den Vorsitz über diese... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 9. Juli 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers "in Ermangelung der konkreten Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet," zurück. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich in seinem Recht auf Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat für den Fall von mit Hilfe von ADV erstellten Bescheidausfertigungen ausgesprochen, dass der Name des Berufungswerbers zur Identifizierung genügen kann, wenn in der in Betracht zu ziehenden Zeit vor der Einbringung der Berufung nur ein Bescheid (Straferkenntnis) an die betreffende Person ergangen ist, jedoch nu... mehr lesen...
Anlässlich von durch die Landeshauptstadt Salzburg im Jahre 1995 durchgeführten Kanalisierungsarbeiten im Bereich Salzburg, K-Straße stellte der Beschwerdeführer fest, dass auf der berghangseitig gelegenen Nachbarliegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 550/1, 555 und 638, jeweils KG G ("Schloss N"), anfallende Niederschlags- und Quellwässer über eine betonierte Entwässerungsrinne in einen Schacht am Hangfuß im Einmündungsbereich zur K-Straße ein- und dann durch ein unter der ... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;Statut Salzburg 1966 §31 idF 1997/016;Statut Salzburg 1966 §50;
Rechtssatz: Eine Bestimmung, dass den Parteien die Namensliste der Mitglieder der Bauberufungskommission zur Kenntnis zu bringen wäre, ist im Salzburger Stadtrecht 1966 nicht enthalten. Ist die bescheiderlassende Behörde - wie hier - eine Kollegialbehörde, so i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 19. März 1998 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, vier auf seiner Liegenschaft gelagerte Kraftfahrzeuge zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers, in welcher die Abfalleigenschaft der vom Auftrag betroffenen Fahrzeuge bestritten wurde, beantragte das Stadtamt Klosterneuburg mit Schreiben vom 17. August 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der gem § 58 Abs 3 AVG iVm § 18 Abs 4 legcit erforderlichen Datierung eines Bescheides kommt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - keine rechtliche Bedeutung zu, weil die Rechtswirkungen eines Bescheides erst durch seine Erlassung ausgelöst werden. Schlagw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Jänner 1999 wurde gegen den Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer), einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der im März 1989 erstmals einen Sichtvermerksantrag ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BeglaubigungsV 1925 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 93/01/0259 1
(hier: Eine Feststellung iSd § 1 Abs 2 BeglaubigungsV kommt
hinsichtlich der Bundespolizeidirektion Wien nicht in Frage.) Stammrechtssatz Eine Feststellung iSd § 1 Abs 2 BeglaubigungsV kommt nur hinsichtlich der angeführten Organe von Gemeinden und Gemeindeverbänden in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Auf der der Partei zugestellten Ausfertigung des Bescheides befindet sich - ebenso wie auf der Urschrift - neben den Worten DER VORSTAND und dem Kürzel "i.A." nicht nur eine unleserliche Unterschrift, sondern auch ein deutlich lesbarer Stampiglienabdruck mit dem Namen des Genehmigenden. Diese Ausfertigung entspricht somit den Formerfordernissen des ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Der dem § 18 Abs 4 zugrundeliegenden grundsätzlichen Forderung des Gesetzgebers, dass für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Identität des Genehmigenden erkennbar sein müsse (vgl beispielsweise die Ausführungen zur früheren Rechtslage - § 18 Abs 4 AVG in der Fassung bis Ende 1998 - im B 26.5.1999, 99/12/... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996 - K-SHG, LGBl. Nr. 30, i. V.m. § 2 Abs. 1 und 2 Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1998, LGBl. Nr. 132/1997, ein Taschengeld in der Höhe von monatlich S 460,-- gewährt. In der Begründung: dieser Erledigung bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass dem Beschwerdeführer ein Taschengeld nach dem K-SHG in Höhe von monatlich S 1.029,-- (12 x jährlich) zustehe. Von diesem Betrag se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Unleserlichkeit verkümmerte Unterschrift des sonst namentlich nicht genannten Genehmigenden der verwaltungsbehördlichen Erledigung ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des vorgelegten Lageplanes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juli 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bewilligungswerberin) die Straßenbaubewilligung für den Neubau einer Privatstraße auf dem Grundstück X gemäß den §§ 74a Abs. 1 lit. a und 74b Abs. 1 und 2 des Tiroler... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Fertigung der wegen Befangenheit des Funktionsträgers des Gemeindeorganes "Bürgermeister" zur Entscheidung berufenen Person (hier: der Vizebürgermeister) mit dem Beisatz "iV" ist nicht als rechtswidrig anzusehen, weil sich an der Zuständigkeit - auch eines monokratischen Organs - nichts ändert, wenn der die Funktion ausübende Organwa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art10;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(hier ohne den Klammerausdruck im ersten Satz)) Stammrechtssatz Es ist zuläs... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. Oktober 1991 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft "gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. d und lit. e, 27 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 i. d.g.F. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vergrößerung der Schipiste im Bereich des Zellerbergsteilhanges auf Grundstück 5392, KG X, um ca. 1000 m2 sowie zur Entschärfung des Steilhanges der bestehenden Schipiste in diesem B... mehr lesen...
Index: L00027 Landesregierung TirolL00047 Amt der Landesregierung TirolL34007 Abgabenordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;GO AdLReg Tir 1976 §9 Abs1;GO AdLReg Tir 1976 §9 Abs4;GO LReg Tir 1989 §2 Abs3;GO LReg Tir 1989 §2 Abs5;LAO Tir 1984 §213 Abs3;LAO Tir 1984 §76;
Rechtssatz: Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Genehmigung und Unterfertigung vo... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(ohne Klammerausdruck im ersten Satz) Stammrechtssatz Es ist zulässig, wenn zwei in getrennten Vollzugsber... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 20. Jänner 1992 führte der Beschwerdeführer aus, insoweit für die Jahre 1977 bis 1981 Zahlungen, "sei es als Vorauszahlung und/oder Lohnsteuer geleistet" worden seien, entbehrten sie einer entsprechenden einkommensteuerlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer stelle den Antrag, seinem Steuerkonto den Betrag von S 2,589.321,70 gutzuschreiben. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 wurde der Antrag abgewiesen. In der Begründung: wurde insbesondere ausgeführt, der Umstand, da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §85 Abs2;BAO §96;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechsprechung des VwGH (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979) ist die Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Dezember 1996 haben I.H und Dipl.Ing. E.H beantragt, das Grundstück Nr. 5757/292, EZ 5731, KG Neusiedl, zum Bauplatz zu erklären. Die Beschwerdeführerin sprach sich gegen die beantragte Bauplatzerklärung aus. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 3. September 1997 wurde den Antragstellern die beantragte Genehmigung des Teilungsplanes GZ 1637-D/96 erteilt. Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeinderat eine Erledigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
