Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt wurde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz, mit welchem ein Kommunalsteuernachforderungsbetrag festgesetzt worden war, nicht Folge gegeben. Der Bescheid des Stadtsenates enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurt... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;LAO Krnt 1991 §76;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist durch die Fertigungsklausel "Für die Landesregierung:" unter Beifügung des Namens des Fertigenden zweifelsfrei zu entnehmen, dass es sich gegenständlich um einen der Landesregierung zuzurechnenden Bescheid hande... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 10. April 1997 wurde gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1994 und im Zusammenhalt mit § 93 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetzes der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage und den damit zusammenhängenden betrieblichen Tätigkeiten auf dem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: GRS wie 85/08/0009 E 18. Dezember 1990 RS 6 Schlagworte Unterschrift des GenehmigendenVervielfältigung von AusfertigungenBeglaubigung der Kanzlei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998040148.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0065 E 7. Juli 1992 RS 3 Stammrechtssatz Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 Abs 4 AVG spielt es keine Rolle, wo auf der Urschrift die Unterschrift des Genehmigenden placiert ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998040148.X02 ... mehr lesen...
Der zwischenzeitig verstorbene HB (in der Folge kurz: Bauwerber) kam bei der erstinstanzlichen Baubehörde um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein (Anmerkung: in der Folge werden aus Zweckmäßigkeitsgründen auch die Verlassenschaft nach HB bzw. die eingeantwortete Witwe, dort, wo es auf eine Unterscheidung nicht ankommt, ebenfalls als "Bauwerber" bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Die Auffassung, der Berufungsbescheid sei entgegen der Geschäftsordnung der Berufungskommission nicht vom Vorsitzenden, sondern vielmehr vom Bürgermeister gefertigt worden, weshalb dieser Bescheid "absolut nichtig" sei, trifft nicht zu; es ist zwar richtig, dass diese Vorgangsweise nicht der Geschäftsordnung entspricht, doch hat dies jedenfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128
Rechtssatz: Die Angabe der Funktion reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden zu ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die ... mehr lesen...
Die 1941 geborene Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 30. November 1996 als Kanzleikommissärin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien (was allerdings nach dem Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen wird). Vor ihrer von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung war sie als Kanzleibeamtin tätig. Im Dienststand war sie zuletzt seit 4. Juli 1995 ohne Unterbrechung dienstunfähig bzw. im "Krankenstand". Während dieses Krankenstandes unter... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;DO Wr 1994 §68 Abs2 Z3;PensionsO Wr 1995 §9;
Rechtssatz: Die von Amts wegen erfolgende Verfügung einer Ruhestandsversetzung nach § 68 Abs. 2 Z 3 Wr DO 1994 hat in Form eines Bescheides zu ergehen, um wirksam zu sein. Dem Inhalt nach teilt im Beschwerdefall der Magistrat in seinem Schreiben dem Beamten seine Versetzung in de... mehr lesen...
Auf Grund ihres Ansuchens vom 16. März 1998 war den Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Neu-, Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses, der Garage und von Einfriedungsmaßnahmen erteilt worden. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 10. Juli 1999 beantragten die Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass sie Eigentümer des diesem Bauvorhaben benachbarten Grundstückes seien, die Baubehörde wolle nach Durchführung eines Augenscheines den Bauwerbern und de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0291 E 23. Februar 2000 RS 1
(hier: ohne letzten Satz; hier: da die Erledigung des
Bürgermeisters im
Kopf: die Bezeichnung der Marktgemeinde enthält
und es nur einen Bürgermeister der Marktgemeinde gibt, war
offenkundig, wem diese Erledigung zuzurechnen ist, auch wenn die
Unterschrift des Bürgermeisters nicht ... mehr lesen...
Am 27. Mai 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg mit der in Hagenbrunn wohnhaften, im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihr am 17. April 1998 zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin beim Dienstgeber E. in 1220 Wien mit dem vorgesehenen Arbeitsantritt am 4. Mai 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, die Mitarbeiterin des zugewiesenen Dienstgebers, mit der sie eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seine Dienststelle ist das Tiefbauamt. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 18. Mai 1995 wurde die mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 gemeldete Nebenbeschäftigung des Beschwerdeführers "nicht zur Kenntnis genommen" und ihre Ausübung untersagt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: (Namen wurden anonymisiert): "Dr. G. Präsidialdirektor der Landeshauptstadt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0351 E 21. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall ist - ausgehend davon, dass die Urschrift vom Landesgeschäftsführer oder einem von ihm Ermäch... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;StGdBG OÖ 1956 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der bloßen Zitierung des § 24 Abs 2 OÖ StGdBG im
Spruch: der als Bescheid bezeichneten erstinstanzlichen Erledigung wird nicht mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass der Magistrat oder eine andere Stelle als der Unter... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;StGdBG OÖ 1956 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht dem Spürsinn des jeweiligen durch einen BESCHEID betroffenen Adressaten überlassen bleiben, erst durch weitere Nachforschungen einen möglichen WIDERSPRUCH betreffend die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier des österreichischen Bundesheeres im Dienstrange eines Brigadiers in einem öffentlich-rechtlichern Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresmaterialamt. Mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe I. von etwa Anfang September 1994 bis etwa Sommer 1996 zu Frau C.B., einer verheirateten Angehörigen des Heeresmaterialamtes/Führungsabteilung (HMatA/Fü), die zumindest zeitweise d... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;BMG §10 Abs1;BMG §10 Abs2;BMG §7;BMG §9;BMG Geschäftseinteilung BMLV;BMG GO BMLV;HDG 1994 §11;HDG 1994 §12 Abs1;HDG 1994 §58 Z2;HDG 1994 §59 Abs1 Z1;WehrG 1990 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Für die Entscheidung im (in Hinblick auf die vorgeworfene Dienstpflichtverletzung ausreichenden) Kommandantenverfahren... mehr lesen...
Mit einem am 22. Mai 1934 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus aus Holz auf der Grundparzelle Nr. 299/2 in Stuppach, laut beiliegenden Plänen. In der Verhandlungsschrift vom 24. August 1934 wurde festgehalten: "Rückwärts im Hofe ist die Errichtung einer Holzhütte samt Abortanlage geplant. Falls diese Hütte an der Grundgrenze errichtet wird, ist eine Feuermauer h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0323 E 22. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb es nicht entscheidend sein kann, daß für die Partei allenfalls die Möglich... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Februar 1998, eingelangt bei der Behörde am 6. Februar 1998, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Tankstelle an der B 212 - Wiener Straße, KG Leesdorf, Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745. Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland-Betriebsgebiet. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer nachweislich unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997;BauRallg;
Rechtssatz: Die betreffende Bezirkshauptmannschaft ist nach der Bau-Delegierungsverordnung für Niederösterreich zur Entscheidung über die beantragte Bewilligung zuständig, da es sich u... mehr lesen...
Auf Grund einer Getränkesteuerprüfung schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 19. November 1996 dem Beschwerdeführer für den Streitzeitraum Getränkesteuer in Höhe von S 383.949,31 (zuzüglich Verspätungs- und Säumniszuschlag) vor, ohne dass dabei zwischen alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken bzw. hinsichtlich einzelner Jahre differenziert wurde. Dagegen berief der Beschwerdeführer einerseits mit dem Argument, es fehle für die Erhebung der Getränke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §85 Abs2;BAO §96; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0480 B 17. Februar 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0223 B 22. Jänner 1987 RS 2(hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechspre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war, nachdem er die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen hatte, als Verkäufer, Regalbetreuer und auf Grund eines Beschäftigungsprojektes im Bereich Lager und Transport tätig. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling nahm mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt vom 9. Juli 1998 wurde die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe ab dem 1. Juni 1998 eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass die Beschwerdeführerin eine selbständige Erwerbstätigkeit mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 15 bis 20 Stunden ausübe, womit sich "eine wesentliche Überschneidung der für die selbständige Arbeit aufzuwendenden Arbeitszeit mit den auf dem Arbeitsmarkt üblichen ... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4 - S 5; Rechtssatz: Die Fertigung der auf den Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheide durch den Landesgeschäftsführer oder einen von ihm dazu Ermächtigten entspricht der Rechtslage (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
