Mit einem am 30. August 2000 bei der Gemeinde Deutsch-Jahrndorf eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für das Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 300/1, EZ 994, KG Deutsch-Jahrndorf. Über dieses Baugesuch wurde am 17. Jänner 2001 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Mitbeteiligten als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen worden sind. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0291 E 23. Februar 2000 RS 1
(hier ohne letzten Satz; hier erfolgte die Erledigung des
Bürgermeisters auf einem Formular, das im
Kopf: die Bezeichnung der
Großgemeinde enthält; die Unterfertigung enthält neben der
unleserlichen Unterfertigung die Klausel "Der Bürgermeister als
Baubehörde erster Instanz"; auch ... mehr lesen...
Auf Grund einer Meldung über eine konsenslose Bauführung auf der Parzelle Nr. 1937/1, KG Naarn, wurde von einem Amtsorgan die gegenständliche Parzelle am 27. Mai 1999 besichtigt und eine Fotodokumentation angelegt, auf der ersichtlich ist, dass eine Holzhütte mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und einem Anbau errichtet wurde, wobei noch keine Fenster angebracht waren. Einer der Grundeigentümer gab an, dass die Baumaßnahme nicht von ihm, sondern vom Pächter, dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0201 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigungsanlage A. Der LH beraumte für 27. November 1995 eine mündliche Verhandlung an. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin erhoben mit Schriftsatz vom 24. November 1995 Einwendungen. Der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der angefochtene Bescheid die Unterschriftsklausel "Für den Bundesminister" und darunter den mit Maschinschrift beigesetzten Namen des genehmigenden Organwalters und die Beglaubigung der Kanzlei im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG aufweist und die Ausfertigung des Bescheides die Aufschrift "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft"... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin der Anschluss eines in ihrem Eigentum stehenden näher genannten Grundstückes an die zu errichtende Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgetragen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. August 1998 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. Nove... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Allg Krnt 1998 §70;
Rechtssatz: Ist nach dem Wortlaut eines Bescheides dieser auf Grund einer an einem bestimmten Tag stattgefundenen Sitzung des in seiner Zusammensetzung näher beschriebenen Gemeindevorstandes ergangen, kann vor diesem Hintergrund die Fertigungsklausel "Für den Gemeinde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Erwerbsgesellschaft gegen die "als Bescheid bezeichnete Erledigung" des Bürgermeisters des Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Mai 1999, Zl 8/03/67085/98/6, als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass das in den Akten der Behörde erster Instanz erliegende diesbezügliche Geschäftsstück eine "unleserliche handschriftliche Fertigung" auf... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §93;BAO §96;LAO Slbg 1963 §70 Abs1;LAO Slbg 1963 §71 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Sie muss nicht lesbar ... mehr lesen...
Die 1939 geborene Beschwerdeführerin steht als Obersekretärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie war als Archivarin in der Registratur des Baupolizeiamtes beschäftigt. Am Freitag, dem 20. Juni 1997, ereignete sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer "Unfallanzeige" vom 1. Juli 1997 beim "Heben eines schweren Kartons voller Bauakten" ein "Bandscheibenvorfall", der schließlich zu einem Krankenhausaufenthalt der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher umschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. Juni 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres am 17. November 1998 eingelangten Antrages die Baubewilligung für die Errichtung eines Zu- und Umbaues beim "UNO-Shopping-Einkaufszentrum" (Gastronomiebereich), den Abbruch eines Getränkelagers sowie die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 1410/46, KG Leonding, und die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 1364/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §18 Abs4;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: § 18 Abs. 4 AVG ist auf Verordnungen nicht (auch nicht sinngemäß) anzuwenden (Hinweis: E vom 8.9.1995, 95/02/0194). Schlagworte Rechtmäßigkeit behördlicher Erledigungen
Unterschrift Genehmigungsbefugnis European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des durch Realteilung auf Grund des Liegenschaftsteilungsbeschlusses des Bezirksgerichtes K vom 31. Dezember 1987, 8 E 504/84-265, in Verbindung mit der Vermessungsurkunde des Zivilgeometers Dipl. Ing. G vom 17. Dezember 1987, 1550-2/85/87, neu geschaffenen Grundstücks Nr. 255/2 der KG R. Mit Bescheid des Vermessungsamtes K vom 4. Mai 1988, GZ. P 155/88 KG Nr. 72 158, KG R, wurde der Teilungsplan des Dipl.- Ing. G vom 17. Dezember 1987... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0079 E 19. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbationsbefugnis für einen bestimmten Bereich, gleichgültig für welchen, so ist bei einer Überschreitung ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Beh zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, für welche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Wird eine vorhandene Approbationsbefugnis bloß überschritten, dann ist der genehmigte Akt der Behörde zuzurechnen (vgl. den hg Beschluss vom 29. Jänner 1988, Zl. 87/17/0245, 0246, und vom 20. Dezember 1996, Zl. 95/17/0392). Schlagworte Unterschrift Genehmigungsbefugnis
Zurechnung von Organhandlungen Eur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde St. Veit a.d. Glan. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde St. Veit a.d. Glan vom 19. Oktober 1998 wurden die dem Beschwerdeführer seinerzeit bescheidmäßig zuerkannten und von ihm laufend bezogenen Nebengebühren (Mehrleistungszulage und Aufwandsentschädigung) gemäß § 151 Abs. 6 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes ab 1. Oktober 1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem vorgelegten erstinstanzlichen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. Juli 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Zu- und Umbaues im Intersparbereich beim Einkaufszentrum "UNO-Shopping" auf dem Grundstück Nr. 1410/46, KG Leonding, erteilt. Dieser Baubewilligung liegt ein Ansuchen vom 16. Juni 1997 zu Grunde, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Juni 1997 um 15.45 Uhr in Wien 1., H. M. 2, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses auf einer Fahrbahn mit durch eine Sperrlinie getrennten Fahrstreifen am linken Fahrbahnrand und somit an einer Straßenstelle abgestellt gehabt, die nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes habe erreicht werden können.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Unabhängig vom Hinweis in § 58 Abs. 3 AVG (wonach § 18 Abs. 4 AVG auch für Bescheide gilt) gelten auch die übrigen Absätze des § 18 AVG für Erledigungen in Form von Bescheiden, soweit für diese nicht besondere Vorschriften anderes bestimmen (vgl. zutreffend Walter-Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trat am Dienstag, den 23. März 1999, vor einem vom Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg gebildeten Prüfungssenat zur letztmaligen (dritten) Wiederholung (§ 58 Abs. 2 des Universitäts-Studiengesetzes - UniStG) der Teilprüfung im Prüfungsfach der ersten Diplomprüfung im ersten Studienabschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" (im Folgenden Einführung/RW) an. Dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;UOG 1993 §15 Abs1;UOG 1993 §48 Abs3;
Rechtssatz: Bei Kollegialbehörden (hier: Fakultätskollegium) wird mit der "Genehmigung" im Sinne des § 18 Abs. 4 Satz 1 AVG - die regelmäßig durch den Vorsitzenden des Kollegialorgans erfolgt - beurkundet, dass das dazu berufene Kollegialorgan den der ausgefertigten Erledigung zu Grunde liegenden Be... mehr lesen...
Der angefochtenen Erledigung zufolge habe der Beschwerdeführer am 19. Juni 2000 beim Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck die Zulassung zum Kolloquium aus Betriebswirtschaftslehre und zur Teilprüfung aus Verfassungsrecht der zweiten Diplomprüfung des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck, jeweils zum Oktobertermin 2000, beantragt. Der Studiendekan habe diese Anträge mit Bescheid vom 27. Juni 2000 abgewiesen. Über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt zu § 18 Abs 4 AVG idF der Novelle BGBl I Nr 158/1998 in Übereinstimmung mit der Lehre (vgl Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, Rz 193, 440, 442) die Auffassung, eine schriftliche Erledigung müsse, um im Sinne des § 18 Abs 4 AVG Bescheidqualität zu hab... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 8. Februar 2000 beantragten die Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte bei der drittmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für zwei Bauvorhaben, nämlich die Errichtung eines Fachmarktzentrums und eines Eurospar-Neubaues, auf dem Grundstück Nr. 2701/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Es ist für die rechtliche Qualifikation einer Erledigung als Bescheid unerheblich, an welcher Stelle des Bescheides die bescheiderlassende Behörde genannt ist (Hinweis Erkenntnis vom 7. Juli 1992, Zl. 91/08/0065). Schlagworte BehördenbezeichnungBescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Besche... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Grundparzelle 2, KG A. Das Grundstück ist nach dem Flächenwidmungsplan Nr. AL-F1 als Freiland gewidmet und als archäologisches Grabungsgebiet ausgewiesen. Auf diesem Grundstück befindet sich ein - ehedem konsenslos errichteter - Holzstadel im Ausmaß von 3,80 x 2,50 x 2,30 m, der zur Lagerung von Obst, Gemüse und Gartengeräten verwendet wird. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Nachbargrundstücks Gp. Nr. 3, KG A. Im Jahre 1989 hatte de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0018 E 7. Juli 1992 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 58 Abs 3 iVm § 18 Abs 4 AVG haben Bescheide die Bezeichnung der Behörde zu enthalten. Ist die Behörde eine Kollegialbehörde, so ist dem Erfordernis durch ihre Bezeichnung im Bescheid Rechnung getragen; der Anführung der Mitglieder der Kollegialbehörde bedarf es ma... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;Statut Innsbruck 1975 §29 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0063 E 2. Juli 1998 RS 5
(hier hier ist das Kollegialorgan der Stadtsenat der
Landeshauptstadt Innsbruck) Stammrechtssatz Der VwGH hat im Erkenntnis vom 11.3.1983, 82/17/0068, VwSlg 5767 F/1983, aus den einem Vorsitzenden eines Kollegialorganes zukommenden Leitungsbefug... mehr lesen...
