RS Vwgh 1999/11/22 93/17/0121

Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Genehmigung und Unterfertigung von Bescheiden ermächtigt werden (Hinweis E VfGH 8.12.1976, VfSlg 7941/1976; E 21.2.1979, 2131/1976, VwSlg 9772A/1976; E 18.4.1994, 91/10/0151 = ZfVB 1996/2/699). Diese Vertretungsregelung betrifft nicht nur die selbstständige Besorgung von Aufgaben der Verwaltung (ua) namens der Landesregierung, sondern auch den Fall der Fertigung eines Bescheides, über den kollegial Beschluss gefasst wurde, durch einen der in § 9 Abs 1 oder § 9 Abs 4 der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung genannten Organwalter des Amtes der Landesregierung in Vertretung des nach der Geschäftseinteilung (Anlage zur Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung) zuständigen Mitgliedes der Landesregierung, das gem § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl Nr 1989/36, in Angelegenheiten, die nach Abs 3 eines Kollegialbeschlusses bedürfen, den Beschluss der Landesregierung durchzuführen hat.