Die erstmitbeteiligte Partei hat mit einem Ansuchen vom 16. November 1998, das bei der Behörde am 17. November 1998 eingelangt ist, die Baubewilligung für einen Zu- und Umbau beim bestehenden Einkaufszentrum UNO-Shopping, den Abbruch des Getränkelagers sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden auf den Grundstücken Nr. 1410/46 und 1364/2, je KG Leonding, beantragt. (Das Baugesuch betreffend die Lärmschutzwände wurde in der Folge zurückgezogen.) Dieses Bauvorhaben war bereits Gegenstand... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen eine Erledigung vom 29. August 2002, die mit der Geschäftszahl Jv 13454/02 versehen ist. Die Erledigung ist als "Bescheid" bezeichnet und hat inhaltlich die Abweisung eines Antrages um Stundung bzw Gewährung von Ratenzahlung für Gerichtsgebühren in Höhe 1.933,55 EUR zum Gegenstand. Im Kopf: des Schriftstücks ist als erlassende Stelle "Der Leiter der Einbringungsstelle" angeführt, wobei neben dem Bundeswappen eine Anschrift im ersten Wiener G... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. November 1999 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG das Arbeitslosengeld ab dem 22. November 1999 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Abgabefrist bis zum 21. Juni 1999 nicht eingehalten und den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld erst am 22. November 1999 beim Arbeitsmarktservice abgegeben. In seiner Berufung gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0007 E 20. Februar 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Unterfertigung der Bescheide, die im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten beschlossen wurden, durch d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;
Rechtssatz: Zu den wesentlichen Merkmalen eines Bescheides zählt unter anderem die Bezeichnung der Behörde, die ihn erlassen hat. Fehlt eine solche Bezeichnung, so kann das betreffende Schriftstück - mag es auch sonst die Merkmale eines Bescheides aufweisen - nicht als Bescheid angesehen werden (Hinw... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus fünf Wohneinheiten mit jeweils einem Autoab- und einem Autoeinstellplatz auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, die nach dem geltenden Flächenwidmungsplan als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmet sind, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin wegen de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Mitglieder der Berufungskommission in der Ausfertigung des Berufungsbescheides nicht genannt sind, hat auf den Bescheidcharakter der Erledigung keinen Einfluss (Hinweis E 7.7.1992, 91/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56;BeglaubigungsV 2000 §4;
Rechtssatz: Die Leserlichkeit der Unterschrift, mit der die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt wird, ist auch gemäß § 18 Abs. 4 AVG i.d.F. BGBl. Teil I Nr. 158/1998 für die Bescheidqualität einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde nicht von Bedeutung (Hinweis: E 14. November 1995, 93/11/0222, zur diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in Frage stehende, vom Bürgermeister gefertigte Erledigung, die entgegen der Geschäftsordnung der Berufungskommission nicht vom Vorsitzenden, sondern vom Bürgermeister gefertigt worden ist, ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: In der aufgrund dem Vlbg GdG 1985 erlassenen Geschäftsordnung für die Berufungskommission der betreffenden Gemeinde (vom 1. Juli 1989) wird ua. bestimmt, dass die Vorbereitung und Bearbeitung de... mehr lesen...
In einem gegen die "Firma L.S." (L. und S. sind der Vor- und Nachname des Beschwerdeführers) als beklagte Partei geführten arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wies das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht mit Beschluss vom 12. September 1995 den Rechnungsführer des Landes- und Bezirksgerichtes Innsbruck zur Zahlung der bereits mit Beschluss bestimmten Sachverständigengebühren in der Höhe von S 31.730,-- an den Sachverständigen an. Gleichzeitig sprach das Lande... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;Geo §144 Abs4;Geo §149;GOG §79 Abs3;ZPO §429;
Rechtssatz: Der OGH hat in seinem Beschluss vom 19. September 2001, 3 Ob 147/01s, die Auffassung vertreten, dass auch die Übermittlung einer Kopie einer den Vorschriften der §§ 144 ff Geo entsprechenden Ausfertigung eine wirksame Zustellung der gerichtlichen Entschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 7. Mai 1999 in der Österreichischen Botschaft in Bangkok Botschaftssekretär für Verwaltungsangelegenheiten und Vizekonsul. Seither ist er in der belangten Behörde tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Dienstrechtsmandat vom 24. Juli 1996 wurden dem Beschwerdeführer für die Dauer seiner Auslandsverwendung in Bangkok die Gruppenpauschale... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art19;B-VG Art69;DVG 1984 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Bundesministerin hat den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Bemessung eines Wohnungszuschusses in Höhe von zusätzlich 20 v.H. der Gesamtmiete seiner Wohnung nach § 21 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 zurückgewiesen. Der Bu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom "23. November 1998" wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, durch näher angeführte Handlungen die Berufspflichten nach § 27 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) verletzt sowie das Standesansehen nach § 47 Abs. 1 WTBO beeinträchtigt zu haben; es wurde eine Geldbuße verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Entgegen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0024 E 5. September 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0045 E 18. Mai 1995 RS 1(Hier: Im Rubrum der Beschwerde wurde die "Kammer der Wirtschaftstreuhänder" als belBeh angeführt, doch ist in... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 26. August 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice L. vom 16. Juni 1997, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 12. Juli 1997 aberkannt und eine Nachsicht nicht erteilt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0007 E 20. Februar 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Unterfertigung der Bescheide, die im Ausschuss für Leistungsangelegenheiten beschlossen wurden, d... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 15. Juni 1999 wies diese Anträge der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 1999 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist hinsichtlich zweier näher angeführter Strafverfügungen ab (Spruchteil I) und die Einsprüche der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1999 gegen die näher angeführten Strafverfügungen als verspätet eingebracht zurück (Spruchteil II). Die belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §72 Abs4;VStG §51c idF 1998/I/158;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0175 E 25. Februar 1993 RS 1
(dies gilt auch für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr
158/1998) Stammrechtssatz Die Erledigung von Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide (hier: gegen die Abweisun... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer verschiedene Beseitigungsaufträge nach dem § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (Spruchpunkt I), sowie gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 - TAWG, (Spruchpunkt II). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002 entschied "der Landeshauptmann von Tirol ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsc... mehr lesen...
I. Dem Beschwerdeführer war am 2. September 1996 vom Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt eine kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter beim Dienstgeber Firma S. in Bad Vöslau ab dem 16. September 1996 zugewiesen worden. Das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande. Die Firma S. gab am 16. September 1996 an, der Beschwerdeführer sei wegen "S 40.000,-- Gehaltsvorstellung" nicht eingestellt worden. Der Beschwerdeführer gab am 20. September 1996 an, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Die Fertigung des auf dem Beschluss des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheides durch den vom Landesgeschäftsführer dazu Ermächtigten entspricht der Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein Bescheid des Arbeitsmarktservice automationsunterstützt ausgefertigt, so genügt nach § 18 Abs. 4 AVG bzw. § 47 Abs. 1 AlVG die "Beisetzung des Namens des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der angefochtene Bescheid einerseits die Zurechnung der Entscheidung zu dem Kollegium (dessen Willensbildung ihr zu Grunde liegt) und andererseits die Zurechnung zur Landesgeschä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1999 wurde gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, in der Türkei gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Die Beschwerdeführerin habe den Feststellungsantrag unter Hinweis auf ihren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0290 E 14. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Auf der der Partei zugestellten Ausfertigung des Bescheides befindet sich - ebenso wie auf der Urschrift - neben den Worten DER VORSTAND und dem Kürzel "i.A." nicht nur eine unleserliche Unterschrift, sondern auch ein deutlich lesbarer Stampiglienabdruck mit dem Namen des Genehmige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BeglaubigungsV 1925 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0259 E 28. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Eine Feststellung iSd § 1 Abs 2 BeglaubigungsV kommt nur hinsichtlich der angeführten Organe von Gemeinden und Gemeindeverbänden in Frage. Demgegenüber handelt es sich bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien um eine Bundesbehörde. ... mehr lesen...
