RS Vwgh 1998/6/30 97/11/0247

§ 35 Abs 3 HGG 1992 schreibt nicht zwingend die Beibringung bestimmter Unterlagen vor. Diese Bestimmung verpflichtet den ASt lediglich zur Vorlage der ihm zugänglichen Unterlagen; dies offensichtlich im Interesse der möglichst raschen Entscheidung über den Antrag (siehe § 36 Abs 1 HGG 1992; hier: Die Pflicht zur Vorlage eines weiteren - erst noch zu erstellenden - schriftlichen Mietvertrages für die restliche Dauer des Zivildienstes verbietet sich angesichts des insoweit klaren Gesetzeswortlautes und schließt daher dessen Nichtvorlage die Annahme eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG aus).