RS Vwgh 2002/3/19 99/10/0203

Zwar muss nach § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 158/1998 die Behörde nicht mehr zwingend einen Verbesserungsauftrag erlassen; sie kann vielmehr auch auf andere Weise die Behebung des Mangels veranlassen. Dennoch darf - sofern der Mangel einer Verbesserung zugänglich ist - eine Zurückweisung des Anbringens nach wie vor nur dann erfolgen, wenn ein Verbesserungsauftrag erlassen wurde und die in dem Verbesserungsauftrag gesetzte Frist ungenutzt verstrichen ist.