RS Vwgh 2002/7/9 2000/01/0331

Aus den ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 37 zur Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 folgt, dass der unabhängige Verwaltungssenat durch den Entfall des § 67c Abs 3 AVG in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995 (wegen des Entfalles einer besonderen Bestimmung für das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten) nicht von seiner Verpflichtung entbunden werden sollte, auf die Behebung eines Mangels der Beschwerde nach § 67c Abs 2 AVG hinzuwirken, vielmehr sollte - wie den zitierten ErläutRV zu entnehmen ist - für das weiterhin vorgesehene Verbesserungsverfahren ausschließlich § 13 Abs 3 AVG gelten.