TE Vwgh Beschluss 2004/9/7 2003/05/0223

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Kail und Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. König, in der Beschwerdesache der GFL Buntpapierfabrik GmbH in Ansfelden, vertreten durch Dr. Gunther Huber, Rechtsanwalt in 4050 Traun, Heinrich-Gruber-Straße 1, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 7. Oktober 2003, Zl. 551.613/17- IV/1/03, betreffend Behebung eines Bescheides gemäß § 13 Abs. 3 AVG, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. April 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. November 2001 auf Erklärung einer Anlage zum Kleinwasserkraftwerk gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG ersatzlos behoben.

In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht und beantragt, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig zurück-, in eventu abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Anerkennung ihres Wasserkraftwerkes am Freindorfer Mühlbach als Kleinwasserkraftwerksanlage verletzt. In der Beschwerde wird der belangten Behörde beigepflichtet, dass die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen sowohl den Formvorschriften des § 61 OÖ ElWOG als auch jenen des § 7 Abs. 1 Ökostromgesetz entsprochen haben. Die belangte Behörde habe jedoch das Kleinwasserkraftwerk dem Regime des Ökostromgesetzes unterstellt und auf Grund des Mangels eines gemeinsamen Zählpunktes mit dem seit Jahren nicht einmal mehr zum Einsatz gekommenen Dieselaggregat jede Anerkennung versagt.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen worden ist, ersatzlos behoben. Durch den angefochtenen Bescheid kann die Beschwerdeführerin somit aber nicht in dem von ihr geltend gemachten Recht auf Anerkennung ihres Wasserkraftwerkes als Kleinwasserkraftwerksanlage verletzt sein, da über die Frage dieser Anerkennung nicht abgesprochen wurde. Selbst wenn sich in der Bescheidbegründung dazu Ausführungen finden, liegt, da nur der Spruch, nicht aber auch die Begründung des Bescheides in Rechtskraft erwachsen ist, die Möglichkeit einer Verletzung des geltend gemachten Rechtes durch diese Ausführungen in der Begründung nicht vor (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 419 und S. 423 f zitierte hg. Rechtsprechung), zumal es sich dabei auch nicht um Begründungselemente handelt, die den Spruch tragen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, in ihren Rechten insofern verletzt zu sein, als die belangte Berufungsbehörde ihrer (vermeintlichen) Pflicht zur Entscheidung in der Sache nicht nachgekommen ist, ist ihr zu entgegnen, dass dann, wenn die Unterbehörde - wie hier - nur prozessual entschieden hat, die Berufungsbehörde nicht in merito entscheiden darf (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, S. 1273 f unter E 162 ff zitierte hg. Rechtsprechung).

Da die Voraussetzungen für ihre Zulässigkeit somit nicht gegeben sind, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 7. September 2004