I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. Mai 1995 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 18. November 1994 betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Mit Schreiben vom 16. November 1993 habe der Beschwer... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;BauG Vlbg 1972 §25;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;RPG Vlbg 1996 §35 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die gleichz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob dem Antragsteller bei Verwendung einer bestimmten Ausdrucksweise ein Irrtum unterlaufen ist, ist für die Frage der Rechtswirksamkeit der vorgenommenen Prozeßhandlung ohne Bedeutung, weil für die Rechtswirksamkeit einer Prozeßhand... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, daß diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seinen Vater, bei der österreichischen Botschaft in Tirana einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 13. Juli 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Jänner 1996 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesmini... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §4 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Fremde hat in seinem Bewilligungsantrag lediglich seinen Namen, sein Geburtsdatum und sein Geschlecht angeführt, ansonsten aber keinerlei Angaben gemacht. Offenkundig lagen der Berufungsbehörde, die nicht auf die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §696;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0021
98/19/0022
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3464 E 23. März 1999
96/19/3467 E... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 19. Februar 1998 zugestellt. Dieser habe einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit hg. Beschluß vom 29. Mai 1998 abgewiesen worden sei, gestellt. Dieser Beschluß sei dem Beschwerdeführer am 4. Juni 1998 zugestellt worden. Die Beschwerde erweist sich unabhängig von der hier nicht zu lösenden Frage, ob diese Zustellung ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der mitbeteiligte Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W (Grundstück Nr. 2, KG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die fristwahrende Einbringung einer Beschwerde an den VwGH im Wege eines Telefax ist zulässig, die Rechtzeitigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim VwGH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/26 98/04/0028 1 Stammrechtssatz Aus § 81 Abs 1 iVm § 356 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß das Verfahren nach § 81 GewO 1994 die Existenz einer genehmigten Betriebsanlage voraussetzt und den Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens - ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. Dezember 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 14 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 sowie 48 Abs. 2 Salzburger Naturschutzgesetz 1993 (NSchG) die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Änderung der bestehenden Parkplätze auf näher bezeichneten Grundstücken der KG. Itzling durch Asphaltierung der Fahrspuren und Befestigung der Parkflächen mittels Rasengittersteinen ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;NatSchG Slbg 1993 §48 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 48 Abs 2 Slbg NatSchG 1993, wonach die anstelle der Untersagung eines Vorhabens erfolgende Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen dann zulässig ist, wenn damit insgesamt eine wesentliche Verbesserung des Landschaftsbildes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1994/95 an der Universität Linz sein Studium der Studienrichtung Betriebswirtschaft. Er bezog im Studienjahr 1995/96 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992). Am 25. Oktober 1996 exmatrikulierte der Beschwerdeführer an der Universität Linz. Er nahm in der Folge im Wintersemester 1996/97 am Holztechnikum Kuchl/Salzburg den Fachhochschul-Studiengang "Holztechnik und Holzwirtschaft" auf. Sein im Dezember 1996 gestel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0298 3 Stammrechtssatz In Verwaltungsverfahren, für die eine "NACHWEISPFLICHT" (BEWEISLAST) einer Partei STATUIERT ist, rechtfertigt die Unterlassung eines "Nachweises" nicht ohne weiteres die Annahme des Nichtvorliegens des zu Erweisenden. Vielmehr obliegt es auch in solchen Verfahre... mehr lesen...
Mit Schreiben der Erstbehörde (des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien) vom 28. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, daß zwei vorangegangene schriftliche Aufforderungen zur Bekanntgabe bzw. Übermittlung der für die Festsetzung des Fondsbeitrags 1995 erforderlichen Zahlen und Belege erfolglos geblieben seien, mitgeteilt, daß nunmehr die Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag 1995 im Schätzungswege zu ermitteln sei. Unter einem ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §78 Abs1;AVG §13 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Befreiung gem § 78 Abs 1 ÄrzteG kommt nur auf Antrag in Betracht; eine amtswegige Befreiung ist nicht vorgesehen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1990, Zl. SD 500/90, verhängte die Sicherheitsdirektion für Wien über den Beschwerdeführer gemäß § 34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von S 1.000,--, weil er sich in einer schriftlichen Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien vom 4. August 1990 (Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Auskunftsbegehren abgewiesen worden war) einer beleidigenden Schreibweise bedient hatte. Ergänzend wurde ausgesprochen, daß im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auch im Antragsverfahren obliegt es der Behörde, innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen (Hinweis E 2.6.1998, 97/01/1146). Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Bgld. Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 11/1989 i.d.F. LGBl. Nr. 55/1997 (im folgenden: Bgld JG), - mit dem ersten Absatz des insoweit bestätigten erstinstanzlichen Bescheides vom 13. Juni 1997 - festgestellt, daß das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 festgestellte Eigenjagdgebiet "Innenhof" infolge einer Veräußerung von wesen... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;JagdG Bgld 1988 §7 Abs2;
Rechtssatz: Eine Maßnahme nach § 7 Abs 2 Bgld JagdG 1989 ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030090.X04 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Index: L65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;JagdGNov Bgld 1997 Art3 Abs1;JagdGNov Bgld 1997 Art3 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Zuerkennung der Eigenjagdbefugnis nach Art 3 Abs 1 JagdGNov Bgld 1997, LGBl Bgld 1997/55, handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, wobei die Anmeldung der Eigenjagdbefugnis nach Art 3 Abs 2 der Nov bis spätestens 31. Oktober 1997 zu erfolg... mehr lesen...
Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, Zl. 96/09/0334, hingewiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1996 aufgehoben worden war. Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht fest, daß folgender Sachverhalt nach Zustellung des obgenannten Erkenntnisses zusätzlich hervorkam: Die belangte Behörde führte in Beachtung des genannten hg. Erkenntnisses ein Ermittlung... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4c;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0961 1 Stammrechtssatz Bringt der Fremde vor, daß er sich bereits ca fünf Wochen vor Ablauf der Frist gemäß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher über Wiedereinreisesichtvermerke und zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 23. März 1994 bis 23. September 1994 verfügte, beantragte am 18. August 1994 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. September 1994 wurde dieser Antrag mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach den vorliegenden Aktenunterlagen (v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 95/19/0321 2 Stammrechtssatz "Sache" eines Aufenthaltsverfahrens ist nicht die Frage, ob dem Fremden überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, sondern ob dies aufgrund eines konk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) vom 9. Februar 1998 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer im Vorschreibungszeitraum 1996/97 auf Grund seiner Berechtigung zum Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 und der damit verbundenen Mitgliedschaft zur Fachgruppe des Landesgremiums des Maschinenhandels Steiermark eine Grundumlage in der Höhe von S 1.575,-- zu bezahlen habe. Nach Darstellung des Verfahrensganges wird zur Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §13 Abs1;HKG 1946 §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0105 1
Zusatz: Die Entscheidung eiens Streitfalles iSd § 42 Abs 4 HKG
setzt einen entsprechenden Antrag voraus Stammrechtssatz Ein "Streitfall" nach § 42 Abs 4 HKG hat eine gemeinsame Angelegenheit zum Gegenstand (Hinweis E 27.5.1986, 85/04/0098).... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 23. Dezember 1997 die von den Beschwerdeführern gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 3. Juli 1996 erhobene Berufung gemäß § 75 Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, über da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1997 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 358 GewO 1994 fest, daß die bei der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort vorgenommenen Änderungen (Verschiebung der Halle um 5 m in Richtung der Längsachse gegen Nordosten und geänderte Ausführung der Laderampe) sowie die Errichtung und der Betrieb der im Raum 1, Erdgeschoß, Lagergebäude befindlichen Lochmaschine einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengene... mehr lesen...
