Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 2 Stammrechtssatz Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürftiger Verwaltungsak... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3 Stammrechtssatz Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Inhabers der Betriebsanl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Oktober 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung - in eventu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag heißt es: "Die Antragstellerin ist im Besitz eines "Schengen"-Visums, gültig bis 31.10.1995, und eines österreichischen Touristensichtvermerks, gültig bis 29. Oktober 1995. Ihr Ehemann ist türkischer Staatsbürger und erfü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt dar... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sowie Maria Immaculata Biegeleben sind zu je einem Drittel Miteigentümer eines geschlossenen Hofes. Alle drei Miteigentümer beantragten am 12. Juli 1996 gemeinsam die Aufhebung der Eigenschaft der betroffenen Liegenschaft als geschlossener Hof. Während des Verfahrens vor der Höfebehörde erster Instanz zog M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;HöfeG Tir §7;VwRallg;
Rechtssatz: Anträge im Verwaltungsverfahren können, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in jeder Lage des Verfahrens vom Antragsteller zurückgezogen werden. Dies gilt mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmung auch für die Zurückziehung seines Antr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Oktober 1987 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für eine "Kfz-Reparatur- bzw. Servicewerkstätte für Motore aller Art" im Standort X, C-Gasse 25. Der diesem Antrag angeschlossenen Betriebsbeschreibung zufolge sollen die zur Reparatur angelieferten Motoren oder Motorenteile, sowie komplette Fahrzeuge aller Art in der Montagehalle zerlegt, die Teile gereinigt, in der Maschi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5 Stammrechtssatz Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österrei... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, die Anmeldung seines literarischen Regelwerks "Der Pokerjackpot" in das vom Bundesminister für Justiz geführte Urherberregister gemäß den §§ 61a ff Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl. Nr. 111/1936 in der Fassung BGBl. Nr. 93/1993, einzutragen, ab. Der Beschwerdeführer begehre zwar die Eintragung der Urheberbezeichnung unter dem - nach seinen Behauptungen - wahren Namen (dem des Beschwerdeführers), do... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;UrhG §12 Abs1;UrhG §61a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, den Sinn eines mehrdeutigen Parteienantrages durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung festzustellen (Hinweis VS E 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Ist aber der Umfang eines von einer Partei gestellten A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 21. Juni 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) ein Schreiben, in welchem er ihr folgendes mitteilte: Er besitze in Zell am Moos, U nn, eine Wochenendhütte auf einem gemieteten Grundstück. Das Mietverhältnis habe zwischen seinem Vater und dem Vermieter bzw. dessen Vater seit 1952 bestanden. 1988 habe der Beschwerdeführer die Verträge übernommen. Seit 1952 bestehe auch ein Badesteg, der seither durchgehend bestanden habe. Dies lasse sic... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §21 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Ausnahmebewilligung nach § 21 Abs 4 OÖ NatSchG 1995 handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100247.X01 Im RIS seit 11.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1992 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Arbeiter gemäß den §§ 500 ff ASVG ab. Begründend verwies die Pensionsversicherungsanstalt auf § 500 ASVG, wonach nur solche Personen begünstigt würden, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen Gründen - außer wegen nationalsozialistischer Betätigung - oder religi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 16. Dezember 1993 seine Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gewerbes "Groß- und Kleinhandel mit Waren aller Art, Export-Import von Waren aller Art" im Standort W, X-Gasse 14. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Dezember 1993 wurde diesem Ansuchen "gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973 nicht Folge gegeben". Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, das Vorliegen eines volkswirtschaftlichen Interesse... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Vorarlberg mit dem Bescheid vom 22. August 1996 im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin zurück, hinsichtlich der ins Freie verlegten Kühlzelle eine Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen und in der Folge bescheidmäßig die Beschaffenheit der Anlage nach § 359b GewO 1994 festzustellen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Ansuchen vom 13. Februar 1993 die "Erteilung der Gewerbeberechtigung für die Verlegung von Plattendächern und die Nachsicht vom Befähigungsnachweis". (Einem handschriftlichen Aktenvermerk ist des weiteren zu entnehmen, daß dieses Ansuchen am 21. April 1993 hinsichtlich des Wortlautes "aus der Produktion der Firma Bramac" ergänzt wurde). Zur Begründung: seines Ansuchens führte der Beschwerdeführer aus, seinem Unternehmen biete sich (als Erweiterung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080334.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0014 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0014 2 Stammrechtssatz Bei der Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens im Zuge eines Verfahrens stellt somit eine Änderung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1
VwSlg 13328 A/1990
(hier: GewO 1994) Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines ... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Umfeld des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0199, 0200 und 0201, verwiesen. Mit Schreiben vom 9. September 1994 teilte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) mit, es sei ihr am 29. August 1994 gemeldet worden, daß der Zweitbeschwerdeführer im Beisein bzw. nach den Anweisungen des Erstbeschwerdeführers am 26. August... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;AVG §13 Abs1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §105 Abs1 lita;VwRallg;ZPO §454 Abs1; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde er als Botschaftssekretär an der Österreichischen Botschaft in S verwendet. Er trat dort seinen Dienst unmittelbar nach seiner Ankunft am 30. Juni 1994 an und wohnte mit seiner Familie bis zum 7. August 1994 in einem Hotel; streitgegenständlich sind diese Hotelkosten. Am 7. Juli 1994 berichtete die österreichische Botschaft in S (in der Folge kurz: Bot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Die Leistungen nach § 21 Abs 1 Z 2 und Z 3 GehG unterscheiden sich - abgesehen von der Antragsbedürftigkeit der Leistung nach § 21 Abs 1 Z 3 GehG - durch eine unterschiedliche Intensität des Zusammenhanges zum Dienst: Die Leistung nach § 21 Abs 1 Z 3 GehG setzt ... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 27. September 1993 erhoben der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer folgende wortgleiche Einsprüche: ".... Gegen das Wählerverzeichnis des Tourismusverbandes G, in welchem ich aus mir nicht erfindlichen Gründen eingereiht wurde, erhebe ich Einspruch und begründe diesen wie folgt: 1. Die von mir ausgeübte Tätigkeit läßt mich unter keinen Umständen als Tourismusinteressent im Sinne einer verfassungsmäßig gebotenen Interpretation dieses Wortes erscheinen. ..." ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/25 90/04/0223 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu gebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, von der ein Teil von der Bundesstraßenverwaltung für die Neutrassierung der "X-Straße" benötigt wird. Im Zuge der Grundeinlösungsgespräche kam es hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Fläche von 1.946 m2 zu einer Einigung hinsichtlich der Enteignungsentschädigung. Es wurde eine Absprache unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß Naturalersatz im Ausmaß von rund 900 m2 geleistet werde. In der Folge wurde durch den L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;AVG §63 Abs5 idF 1990/357;AVG §64a;AVG §66 Abs4;AVGNov 1990; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Wenngleich seit der Novelle zum AVG durch das Bundesgesetz BGBl 357/1990 im § 63 Abs 5 AVG nicht mehr die Worte "schriftlich oder te... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde der am 4. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, es erforderlich mache, streng... mehr lesen...
