Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/15 88/18/0012 2Stammrechtssatz
War der Besch im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Beh gegenüber durch einen Bevollmächtigten vertreten und ist das Straferkenntnis diesem weder zugestellt noch in der Folge tatsächlich an ihn weitergeleitet worden (zugekommen), so ist die Zustellung rechtsunwirksam und das Straferkenntnis als nicht erlassen anzusehen. Zur materiellen Erledigung einer vom Besch erhobenen Berufung ist die Berufungsbehörde daher nicht zuständig (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0111,0112, E 19.12.1985, 85/02/0249).
Schlagworte
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992020018.X01Im RIS seit
27.02.1992