Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0241 B 5. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AV... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 idF BGBl. I Nr. 17/1998, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) 3298/1994 idF der Verordnung (EG) Nr. 1524/1996 bestraft. 2. Dieser Bescheid wurde den Vertretern des Beschwerdeführers nach der Beschwerde am 9. Mai 2000 zugestellt. In Anbetracht des auf der vorgelegten Kop... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0027 B 23. März 2000 RS 1hier: weitere Hinweise E 21.9.2000, 2000/20/0167, E 5.7.2000, 2000/03/0152, 5.8.1999, 99/03/0311 Stammrechtssatz Laut Präsidialverfügu... mehr lesen...
Mit den oben genannten angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der D. GmbH (mit Sitz in München) zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten in Österreich durch Einschalten von Inseraten in Zeitungen bzw. Aushändigung eines Prospektes bzw. Abhalten einer Lehrveranstaltung und Auflegen von Anmeldeformularen für die Ausbildung zum Heilpraktiker bzw. Naturpraktiker geworben bzw. eine solche Ausbil... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E06100000E3L E1630000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E060 EGV Art60;11997E043 EG Art43;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;31992L0051 Anerkennungs-RL 02te beruflicher Befähigungsnachweise;AusbildungsvorbehaltsG 1996;AVG §8;EURallg;HeilpraktikerG 1939;VwGG §38a;VwGG §62 Abs... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2000 wurde die zur hg. Zl. 2000/20/0027 protokollierte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. September 1999, Zl. 206.640/0-XI/34/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 21. April 2000 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. Mai 2000 zur Post gegebenen und somit - berechnet ab der Zustellung des Zurückweisungsbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26.6.2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Umstand, dass die vom Vertreter des Antragstellers in der dem Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde liegenden Beschwerdesache ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch E VfGH 26.6.2000, B 460/00
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt die Auffassung, dass auf Telefax-Anbringen das im § 33 Abs 3 AVG vorgesehene Privileg der Nichteinrechnung des Postenlaufes in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 29. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 29. April 1998 sprach das Bundesasylamt (im zweiten Rechtsgang) aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei gemäß § 8 AsylG zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3 idF 1999/I/004;AVG §62 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §62 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof ein Ersatzbescheid zu erlassen, so beginnt die Frist mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen (M... mehr lesen...
Mit der am 21. Dezember 1998 zur Post gegebenen Beschwerde machte LM in seiner Stellung als alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Ansehung der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 (idF: Säumnisbeschwerde) geltend. Da die Säumnisbeschwerde weder mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war, noch jenen Inhalt aufwies, der nach § 28 VwGG erforderl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GmbHG §15;GmbHG §18;VwGG §21 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung für die Zeit ab seiner Erlassung. Hinsichtlich jener Beschwerden und Anträge, die der Bf bzw Antragsteller als physische Person und als Geschäft... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, am 15. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991 abgewiesen; der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Vertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
VfGH E 26. Juni 2000 B 460/00;
Besprechung in:
AnwBl 3/2001, 164 - 166;
ÖJZ 2000, 701;
ÖJZ 2002, S 1 - S 16;
Rechtssatz: Laut Präsidialverfügung vom 3.3.1986, angeschlagen am 4.3.1986, ist im Verwaltungsgerichtshof die Einlauf... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Falles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, Zlen. 98/12/0406, 0407-4, und dem Beschluss vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0406-11, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass mit dem genannten Erkenntnis ein Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1998 aufgehoben wurde, wobei die Kostenentscheidung hinsichtlich des Ersatzes der Pauschalgebühr in Höhe von S 2.500,-- vorbehalten blieb. Ein diesbezüglicher, undatierter, am 2. August 1999 einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Besteht das Anliegen eines Antragstellers nicht darin,im Rahmen des gesetzlichen Rechtsschutzinstrumentariums vor dem Verwaltungsgerichtshof seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen, sondern mit seinen Eingaben verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen, so ist der Antrag zurückzuweisen (Hinweis B VfGH v... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen Zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;AVG §38;EURallg;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/03/0071 B 24. November 1999 * Enderledigung des gegenständlichen Ausgangsverfahrens im fortgesetzten Ve... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1. Es wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, Abl Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 0001, festgestellt, dass die der J Ges.m.b.H. mit Sitz in 1010 Wien, X-Hof, mit Bescheiden vom 25. September 1991, Pr. Zl. 42.021/10-5/91, und vom 14. Oktober 1992, Pr. Zl. 70.608/3-8/92, erteilte Beförderungs- und Betriebsaufnahmebewilligung für die Beförderung von Personen und Sachen in Form von Bedarfs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Trotz der Erleichterung des Vollmachtsnachweises im Grunde des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG - wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetzt - ist es zulässig... mehr lesen...
Mit dem bei der erstinstanzlichen Behörde am 10. März 1997 eingelangten Baugesuch kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung eines Bauvorhabens ein. Dieses ist in der beigelegten Baubeschreibung wie folgt bezeichnet: "Teilausbau Erdgeschoß zu Wohnzwecken". In der Rubrik "kurze Angabe der Aufteilung und Zweckbestimmung der einzelnen Räumlichkeiten innerhalb der baulichen Anlagen" heißt es: "Teilausbau des Erdgeschosses... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art144;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Weiterleitung der gegenständlichen Rechtssache" bzw eine "Abtretung des Aktes" an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides kommt nicht in Betracht, weil Derartiges im Gesetz nicht vorgesehen ist (Hinweis... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteue... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E0930200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;AVG §38;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
97/16/0221... mehr lesen...
1. Haftung für Getränkesteuer: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL ;AVG §38;EURallg;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfa... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/24 93/17/0263 2
(hier betreffend Weiterleitung der Beschwerde an den VfGH) Stammrechtssatz Eine "hilfsweise" gewünschte "Überweisung" der VwGH-Beschwerde an den VfGH "bzw an die richtige, zuständige Stelle" - gemeint offenbar gem § 6 Abs 1 zweiter Halbsatz AVG... mehr lesen...
Zu 1): Mit hg. Beschluß vom 26. November 1998, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6 wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Fall der wenigstens teilweisen Bejahung der an ihn schon mit Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021 gerichteten Fragen folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht § 82 Abs. 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984 idF LGBl. Nr. 3/1992, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die Ber... mehr lesen...
Index: E1EE6JL34008 Abgabenordnung VorarlbergL37018 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61982CJ0199 San Giorgio VORAB;61985CJ0309 Barra VORAB;61990CJ0208 Emmott VORAB;61992CJ0410 Johnson VORAB;61993CJ0062 BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki VORAB;61993CJ0312 Peterbroeck V... mehr lesen...
