Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/13/0227 B 13. Dezember 1995 93/13/0228 B 13. Dezember 1995 93/13/0230 B 13. Dezember 1995 93/13/0231 B 13. Dezember 1995 93/13/0244 B 13. Dezember 1995 93/13/0245 B 13. Dezember 1995 93/13/0246 B 13. Dezember 1995 Rechtssatz: Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender Frist ist aber § 33 Abs 3 AVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer sei nach der Beantragung seiner Aufenthaltsbewilligung bei der österreichischen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Mangels ausdrücklicher Regelung im VwGG umschließt die Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren auf die Berechtigung, den Rechtsanspruch vor dem VwGH selbständig zu verfolgen (Hinweis E 22.9.1981, 365/79, VfSlg 7526/1975 und Oberndorfer, Verwaltungsgerichtsbarkeit 82). Schlagworte Handl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Mündige Minderjährige sind im Verfahren nach dem AufenthaltsG 1992 und - daran anknüpfend - im Beschwerdeverfahren vor dem VwGH nach dem AufenthaltsG 1992 prozeßfähig. Schl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §9;FrG 1993 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AufenthaltsG 1992 enthält keine ausdrückliche Regelung über die Prozeßfähigkeit im Verfahren nach diesem Gesetz. Da jedoch die Bewil... mehr lesen...
Nach den für die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung maßgeblichen Beschwerdebehauptungen (vgl. den hg. Beschluß vom 13. Oktober 1992, 92/07/0172) wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 22. Februar 1995 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem erstinstanzlichen Bescheid ergibt sich: Der Beschwerdeführer stand als Zollwache-Inspektor in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Aktenlage nach war seine letzte Dienststelle die Zollwachabteilung XY. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 21. Juli 1994 wurde das provisorische Dienstverhältnis gemäß § 10 Abs. 4 Z. 3 BDG 1979 mit Ablauf des Monates ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes werden nur dann nach § 33 Abs 3 AVG in die Frist zur Verbesserung einer Beschwerde gemäß § 34 Abs 2 VwGG nicht eingerechnet, wenn das die Frist wahrende Schriftstück innerhalb offener Frist mit der RICHTIGEN Anschrift der Post übergeben wurde, dh an die zus... mehr lesen...
Nach Mitteilung des Magistrats der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Dezember 1994 ist der Beschwerdeführer am 6. August 1994 verstorben. Beide Beschwerden wurden nach diesem Zeitpunkt erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 441) kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden. Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anw... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0186-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung betreffend eine Sozialhilfeangelegenheit gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: eingestellt, daß der Antragsteller der an ihn am 6. September 1994 ergangenen Aufforderung zur Behebung von Mängeln der Beschwerde nicht fristgerecht nachgekommen sei. Dieser Beschluß wurde dem Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;VwGG §62 Abs1;ZPO §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0342
Rechtssatz: Namens einer vor Einbringung der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anbringen iSd § 13 AVG iVm § 62 Abs 1 VwGG liegt erst dann vor, wenn eine Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt; die Gefahr des Verlustes einer übersandten Eingabe trifft daher den Einschreiter. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Nach Ausweis der von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführern nicht, wie in der Beschwerdeschrift erklärt, am 17. Februar 1992, sondern tatsächlich bereits am 10. Februar 1992 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992070066.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1994, Zl. 94/02/0076, wurde die Beschwerde des Antragstellers vom 23. Dezember 1992 gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung betreffend Übertretung des Niederösterreichischen Tierschutzgesetzes 1985 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 1994 begehrt der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VerfGG 1953 §15 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0291
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung einer Beschwerde an ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Februar 1989, mit welchem ihr im Instanzenzug eine ihr zustehende Konzession für das Taxi-Gewerbe entzogen worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 5. Juli 1994 zugestellt. Mit an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichtetem S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt allerdin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 setzte der Landeshauptmann von Wien für den am 12. März 1993 geborenen weiblichen Säugling unbekannter Herkunft als Familiennamen den Namen D und als Vornamen den Namen Ivana fest. Mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien als Pflegschaftsgericht vom 23. April 1993 wurde auf Antrag des Amtes für Jugend und Familie diesem Amt in Punkt 1. die volle Obsorge hinsichtlich der Ivana D übertragen. Weiters wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin in Gemeind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §62 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Handlungsfähigkeit von Beteiligten ist gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 9 AVG, sofern in der Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Dieser Beurteilung unterliegt auch die Frage, ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) am 16. März 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde (§ 26 Abs. 1 VwGG) ist demnach am (Mittwoch, dem) 27. April 1994 abgelaufen. Die mit 31. Mai 1994 datierte und am 3. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ist sohin verspätet. Der mit Schriftsatz vom 27. April 1994 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat zu keiner Fristverlängerung gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. Dezember 1992 wurde die von Rechtsanwalt von Dr. H in Wien als Einschreiter für S eingebrachte Beschwerde, mit der er die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen S durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien behauptete, dies wegen der im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See am 6. September 1992 vorgenommenen Überstellung vom Polizeigefangenenhaus Wien zum Flughafen Wien-S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/18/0448 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG, wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetzt, bed... mehr lesen...
Nach der (ergänzenden) Beschwerdebehauptung wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 21. Dezember 1993, einem Dienstag, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete daher - unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG - am Dienstag, dem 2. Februar 1994. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 4. Februar 1994 zur Post gegeben. Ergänzend sei bemerkt, daß zwar in diesen Fristenzeitraum auch die Weihnac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190804.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer nach dessen eigener Behauptung und nach dem Inhalt des von der belangten Behörde übermittelten Rückscheines zu Handen seines Rechtsvertreters am 24. Jänner 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen Bescheid endete somit gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am Montag, dem 7. März 1994. Die mit diesem Tag datierte Beschwerde wurde vom Beschwe... mehr lesen...
