Index: E1EE3D E03503000L63006 Rinderzucht Tierzucht Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992D0353 Kriterien Zuchtorganisationen Equiden Art2 Abs2 lita;AVG §38;AVG §8;TierzuchtG Stmk 1993 §6;TierzuchtG Stmk 1993 §7;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2001/07/0132 B 23. Mai 2002
* Fort... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren Zlen. 2000/16/0640 u.a , betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommis sion Wien u... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38LAO Wr 1962 §185 Abs1LAO Wr 1962 §185 Abs2LAO Wr 1962 §185 Abs3 idF 2000/009LAO Wr 1962 §185 Abs4 idF 2000/009LAONov Wr 2000 Art1LAONov Wr 2000 Art2VwGG §38aVwGG §62 Abs111992E005 EGV Art511997E010 EG Art1011997E174 EG Art17411997E234 EG Art23431977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs131992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 18. September 2001, Zlen. 2001/17/0067, 0068, verwiesen: Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Obmannes des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 22. Juli 1997 die Zahlung von Wassergebühren vorgeschrieben. Eine Berufung des Antragstellers wurde mit einem Bescheid der Vollversammlung des Gemeindewasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 21. Dezember 1999 teils zurück-, teils ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren Zlen. 2000/16/0640 u.a , betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien un... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Frage, ob innerstaatliches Landesrecht durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, bildet im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist (Hinweis B 23. März 2001, 2000/16/0640). Es liegen daher die Vor... mehr lesen...
1.1. Am 4. April 1995 fand vor der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt. Gegenstand dieser Verhandlung war die Berufung des G. gegen ein näher erwähntes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG. Zu dieser Verhandlung war der Beschwerdeführer als Zeuge geladen; er kam dieser Zeugenladung auch nach. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 7. September 2000, 2000/01/0173) beginnt die Frist zur Entscheidung mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen, wenn - wie im Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde, gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. a Vlbg. Grundverkehrsgesetz, der beschwerdeführenden Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher umschriebenen Liegenschaft auf Grund eines Schenkungsvertrages. Die Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke seien - dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestritten - im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt D als "Freifläche-Landwirtschafts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft nach § 5 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes versagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Beschluss vom 19. Oktober 2001 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: "1... mehr lesen...
Index: E1EL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;AVG §38;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsve... mehr lesen...
Index: E1EL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;AVG §38;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2003/02/0212 E 30. Oktober 2003 ... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Frage strittig ob Zeiten, die der Beschwerdeführer vor seiner Ernennung mit Wirkung vom 1. April 1988 zum ordentlichen Universitätsprofessor an einer österreichischen Universität ab 1. Jänner 1994 (Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum) an einer Universität eines Mitgliedstaates des EWR als Universitätsprofessor zurückgelegt hat, bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der besonderen Dienstalterszulage nach § 50a des GG 1956 ... mehr lesen...
Zu 1.: Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Vertretung in Steuersachen am 9. Oktober 2000 zugestellt und langte am 17. November 2000 bei den nunmehrigen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin ein; die sechswöchige Beschwerdefrist wäre am 20. November 2000 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin verband mit ihrer am 8. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie gab dazu an, da... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11997E010 EG Art10;11997E174 EG Art174;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL ;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;AVG §38;LAO Wr 1962 §185 Abs1;LAO Wr 1962 §185 A... mehr lesen...
Die mit 17. April 2001 datierte (erste) Beschwerde wurde dem Poststempel zu Folge am 18. April 2001 zur Post gegeben und unter der hg. Zl. 2001/01/0180 protokolliert. Einen Mängelbehebungsauftrag vom 23. April 2001, u.a. bekannt zu geben, wann der (mit 5. März 2001 datierte) angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist, beantwortete die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. Mai 2001 damit, dass der angefochtene Bescheid am "2.03.2001" zugestellt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Postaufgabe an die unzuständige Stelle und Weiterleitung an die zuständige Stelle (den Verwaltungsgerichtshof) ist in die Beschwerdefrist einzurechnen und, wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung an die zuständige Stelle nicht der Post... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden in einem dem Produkt "BION3" beigefügten Informationsblatt enthaltene Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, die beantragten gesundheitsbezogenen Angaben würden beim Verbraucher den Eindruck einer gesunderhaltenden Wirkung des solchermaßen ausgelobten Produktes erzeugen. Eine derartige besondere einseitige Hervorhebung der jedem Verzehrprodukt ohnehin innewohnenden und gesetzlich vorgeschriebene... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;EURallg;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines a... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. August 2000 wurde der Asylantrag des Antragstellers gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 9. August 2000. Mit selbst verfasster, an den unabhängigen Bundesasylsenat gerichteter Eingabe vom 13. November 2000, weitergeleitet an den Verwaltungsgerichtshof mit Postaufgabe 17. November 2000, begehrte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 idF 1998/I/158 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller (ein inhaftierter Asylwerber) als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs. 1 VwGG geltend gemacht, dass er sich in Unkenntnis der Beschwerdemöglichkeit befunden habe. Gemäß sei... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die beim Verwaltungsgerichtshof unter der GZ 2000/16/0861 protokollierte Beschwerde. Sie wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung verschiedener Mängel zurückgestellt; in dieser Berichterverfügung vom 27. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführerin auch aufgetragen, einen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2001 wurden zwar andere Mänge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: § 46 VwGG enthält keine Anordnung darüber, nach welchem Beweismaß der VwGH zu beurteilen hat, ob die in dieser Bestimmung umschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen, bzw wie er bei der Beweisaufnahme vorzugehen hat. Damit kommt der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe ein Verzehrprodukt, nämlich "Pflaumi Ballast", mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Bezeichnung "verdauungsfördernde, mild abführende Wirkung" ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 1 lit. a LMG begangen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden für die Produkte "Prof. Dr. Masquelier's - OPC Forte Kapseln 50 mg" "Prof. Dr. Masquelier's - Original OPC Allergenol Tropfen" "Prof. Dr. Masquelier's - Original Flavazym Tabletten" folgende gesundheitsbezogene Angaben nicht zugelassen: "Zur Gesunderhaltung der Gefäße (Arterien, Venen, Lymphbahnen) schützt Herz-Kreislauf und unterstützt die Mikrozirkulation (Kapillaren und Mikrokapillaren)." "Zur Vorb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;EURallg;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs1;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Beschwerdesachen Zlen. 99/16/0192 und 0392 betreffend Gesellschaftssteuer dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 196... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;AVG §38;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1994 gemäß §§ 410 und 357 Abs. 1 ASVG iVm §§ 71 f. und 32 f. AVG wegen Verspätung zurück. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher b... mehr lesen...
