Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E0140500010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;11992E188 EGV Art188;31974Q122801 VerfahrensO EuGH 1974 Art104;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Enderledigung im fortgesetzten Verfahren VwGH E vom 1998/06/25,
98/04/0112; Urteil des EuGH vom 1998/05/07, C-350/96.
696J0350 Clean Car Autoservice VORAB.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde die Eisenbahnstrecke Wien - St. Pölten zur Hochleistungsstrecke erklärt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1995 zeigte die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde das Projekt einer Neubaustrecke Wien - St. Pölten im Abschnitt von Projekts-km 1, 6 bis Projekts-km 47,9 - im wesentlichen umfassend den Streckenbereich vom Knoten Hadersdorf - Weidlingau bis zur Erreichung der Bestandsstrecke der Westbahn im Raum Unterwagram im S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kostenersatz iSd §47ff VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloßen Personenmehrheit auferlegt werden (Hinweis B 11. 2. 1987, 86/03/0133) Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996030266.X02 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde einschließlich der Beschwerdeergänzung und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der StVO bestraft. Mit strafgerichtlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. November 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen derselben Tat nach § 89 StGB rechtskräftig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74;B-VG Art139;B-VG Art140;VerfGG 1953 §62;VerfGG 1953 §63;VerfGG 1953 §64;VerfGG 1953 §65;VerfGG 1953 §65a;VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (vgl etwa B 15.3.1986, VfSlg 10832) ausgeführt, daß im Gesetzesprüfungsverfahren na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Fa. G GesmbH, welche im dritten und vierten Kalendervierteljahr 1985 bewegliche Wirtschaftsgüter erworben hatte, für welche ihr auf Antrag bescheidmäßig eine erhöhte Investitionsprämie gewährt wurde. Über das Vermögen der G GesmbH wurde das Konkursverfahren eröffnet; im Zusammenhang damit erließ das Finanzamt mangels Einhaltung der fünfjährigen Behaltefrist gemäß § 8 IPrG am 28. Juli 1987 zwei Rückforderungsbescheide für das dritte und vier... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 1997 an zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Nach Einbringung der Beschwerde wurde er mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1997 für untauglich erklärt. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 1997 äußerte sich der Beschwerdeführer dahin, daß er damit nicht im Sinne des Gesetzes klaglosgestellt sei, weil der angefochtene Einberufungsbefehl nicht aufgehoben worden sei; er habe lediglich aufgru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl wird nach ihrer Einbringung gegenstandslos, wenn der WehrPfl den angefochtenen Einberufungsbefehl wegen mittlerweile festgestellter Untauglichkeit nicht mehr zu befolgen braucht, mangels Aufhebung des angefochtenen E... mehr lesen...
Nach Mitteilung der belangten Behörde vom 8. Jänner 1997 ist mit Bescheid vom 4. Juli 1996 die Umsatzsteuer für das Jahr 1994 (umfassend das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vom April 1993 bis März 1994) veranlagt worden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen (insgesamt) für den Zeitraum April bis September 1993 strittig. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/11 95/13/0215 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG durch formelle Aufhebung des angefochten... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Da die Klärung der hier maßgeblichen Rechtslage durch den VwGH den Bf nicht davon abgehalten hat, die nun verfahrensgegenständlichen verfehlten Anträge, die teilweise sogar inhaltsgleich mit jenem Antrag sind, der bereits Gegenstand eines Erkenntnisses war, mit Säumnisbeschwerden zu verfolgen (der Bf hat innerhalb eine... mehr lesen...
Mit dem in der vorliegenden, am 7. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes über die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis September 1994 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juli 1996 hat die belangte Behörde dem Gerichtshof mitgeteilt, daß am 28. Februar 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin der Umsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3285/80 B 2. Juli 1981 VwSlg 5609 F/1981 RS 1 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz an den Beschwerdeführer kommt nicht in Betracht, wenn der Fall einer "echten" Klaglosstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Mit Antrag vom 20. Juni 1995 begehrte die - nach den Ausführungen in diesem Antrag - noch nicht ins Firmenbuch eingetragene "I OEG" die Feststellung, daß sämtlichen Gesellschaftern der genannten OEG, und zwar jedem für sich, ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zukomme. Aufgrund der dem Antrag beigelegten Unterlagen wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neusiedl am See vom 7. Juli 1995 gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.g.F., festge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0154 E 29. August 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §8;AVG §9;EGG §1 Z1;EGG §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Die offene Erwerbsgesellschaft (OEG) nach § 1 Z 1 EGG entsteht erst mit ihrer Eintragung. Vor ihrer Eintragung ist sie als solche gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. März 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die philippinische Staatsangehörige L für die berufliche Tätigkeit als "Altenbetreuerin". Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Tulln vom 31. März 1995 wurde der genannte Antrag des Beschwerdeführers "gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, idgF... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. August 1995 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 18. Mai 1995, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt worden war, gemäß "§ 63 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991" (richtig: in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. September 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die slowakische Staatsangehörige S für die berufliche Tätigkeit als "Abwascherin". Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 11. September 1995 wurde der genannte Antrag der Beschwerdeführerin gemäß "§ 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, idgF" mit der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. Juni 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den vietnamesischen Staatsangehörigen C für die berufliche Tätigkeit "Koch Dimsum". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Salzburg vom 8. Juni 1995 - mit dem der genannte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Gem § 41 Abs 1 AMSG 1994 bestreitet das Arbeitsmarktservice die Personalausgaben und Sachausgaben für die Vollziehung des AuslBG in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Solcherart hat der zuerkannte Aufwandersatz aber dem Arbeitsmarkt als Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG zuzufließen. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/04 95/09/0261 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice wurde gem § 1 Abs 1 Arbeitsmarktservicegesetz (BGBl 1994/313) als Dienstleistungsunternehmen des öffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 die Zulassung eines der Fahrgestellnummer und dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Motorrades (Baujahr 1976) aufgehoben. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nur ein RECHTSTRÄGER kann zum Kostenersatz an den Bf verpflichtet werden. Es schadet jedoch dem Bf nicht, daß er die Verpflichtung der BELANGTEN BEHÖRDE zum Kostenersatz begehrt, da diese Diktion im Einklang mit dem VwGG steht. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist insbesondere die Erzeugung von Waffelmaschinen. In der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986 wurde unter den Verbindlichkeiten eine Schuld für Gewährleistung in Höhe von S 7,489.575,-- ("75 % von S 9,986.100,--") geltend gemacht. Das Finanzamt ließ bei der Feststellung des Einheitswertes diese Position unter Berufung auf § 6 BewG 1955 nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 91/13/0226 2 Stammrechtssatz Dem Fall, daß der Bf hinsichtlich aller Beschwerdepunkte klaglos gestellt wurde, muß der Fall gleichgehalten werden, daß die Klaglosstellung nur in einem Beschwerdepunkt erfolgte, im übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war, weshalb auch in diesem Fal... mehr lesen...
