Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Kostenersatz im Sinne der Bestimmungen des § 47 VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloß organisatorischen Personenmehrheit auferlegt werden (Hinweis B 7.12.1983, 83/03/0316); also nicht dem Fischerei-Revierausschuss nach dem oö FischereiG LGBl 1983/60, einem Organ des OÖ Landesfischereiverbandes. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.200,-- (insgesamt S 2.400,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. AB, in deren Namen die Beschwerde eingebracht worden ist, ist voll entmündigt; sie ist in einem Pflegeheim untergebracht. Soweit die Kosten ihrer Unterbringung nicht aus eigenen oder Fremdmitteln beglichen werden können, werden sie auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides vom Land Steiermark aus Mitteln der Sozialhilfe ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Die von Dritten namens einer Vollentmündigten eingebrachte Beschwerde ist nicht der Vollentmündigten, sondern den in ihrem Namen - ohne Berechtigung - Einschreitenden zuzurechnen, die daher als Beschwerdeführer anzusehen sind. Ihre Beschwerde ist zurückzuweisen,... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Der Aufwandersatz ist den - ohne Berechtigung - Einschreitenden als Bfr zu gleichen Teilen aufzulegen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung de... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluß vom 22. September 1969 die Beschwerde der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte gegen die gemäß § 35 Abs. 2 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr./1963, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete Berufungskommission wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1965 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
