1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) Beschwerden der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates I. (Erstrevisionswerber) vom 18. April 2019, mit dem der zweit- und drittrevisionswerbenden Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten Bauvorhabens auf näher genannten Grundstücken der KG W. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge und wies das Bauansuchen gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1VwGG §47 Abs3
Rechtssatz: Wer selbst die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt, kann nicht als Mitbeteiligter im Verfahren über die Revision einer anderen Partei gegen denselben Beschluss Kostenersatz beanspruchen (vgl. VwGH 20.6.2012, 2009/03/0058; 16.9.2020, Ra 2018/11/0100, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schreiben vom 28. März 2012 beantragte der Revisionswerber ein für seine Mitglieder zuständiger Revisionsverband nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (GenRevG 1997), beim Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Folgenden: Behörde) die Bestätigung, dass die am 15. Februar 2012 beschlossene Änderung ihres Verbandsstatutes nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GenRevG 1997 falle. In eventu stellte die Revisionswerberin den Antrag, der Än... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden Beschwerden des revisionswerbenden Vereines betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Verein Revision. 3 In einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 24. November 2018 teilte die revisionswerbende Partei mit, sie sei vermögenslos; sie werde gezwungen sein, sich aufzulösen. Der Verein sei mittlerweile auch aufgelöst; die Anzeige der freiwillige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1VwGG §48 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Revisionsbeantwortung enthielt keine auf die Revision abstellenden Ausführungen, sodass kein Schriftsatzaufwand gebührt (vgl. VwGH 7.3.2017, Ra 2015/02/0006, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RO2016040048.J00 Im RIS seit 25.06.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VerG 2002 §27VerG 2002 §28 Abs2VerG 2002 §30 Abs6VwGG §33 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Da die Auflösung des revisionswerbenden Vereins im Vereinsregister eingetragen ist und mangels Vermögens eine Abwicklung nicht erforderlich ist, endete die Rechtspersönlichkeit der revisionswerbenden Partei nach Einbringung der Revision (vgl. VwGH 24.... mehr lesen...
1 Über Antrag des Landes Vorarlberg vom 4. Jänner 2010 stellte die Vorarlberger Landesregierung (in der Folge: Landesregierung) mit Bescheid vom 11. März 2010 fest, dass für das Vorhaben "Verkehrssystem F" der Tatbestand des Anhanges 1 Z 9 lit. h des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000) erfüllt werde und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung (in der Folge: UVP) im vereinfachten Verfahren durchzuführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/06/0026 B 30. Januar 2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0266 B 8. September 1998 VwSlg 14961 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kostenersatz iSd §47ff VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloßen Personenmehrheit auferlegt werden (Hinweis B 11. 2. 1987, 8... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. Juli 2005 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage beim "Dr. E B Haus" und setzte die Fertigstellungsfrist für die Anlage mit 31. Dezember 2007 fest. Diese Frist wurde mit Bescheid der BH vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2009 verlängert. Bei der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage kam es zu Problemen mit der Erre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, über ihn rechtskräftig verhängte Geldstrafen (zwei nach dem AuslBG, zwei nach der StVO und eine nach dem KFG) von insgesamt EUR 12.640,-- in Teilbeträgen zu jeweils EUR 200,-- monatlich zu bezahlen, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, die Vollstreckungsverjährung werde ab 14. Februar 2014 eintreten; die Bewilligung der Ratenzahlung hemme den Ablauf de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/05/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0047 B 22. April 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung von Aufwandersatz für eine Stellungnahme der belangten Behörde bzw der mitbeteiligten Partei zum Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2 impl;VwGG §56;
Rechtssatz: Wurde ein Beschwerdeführer hinsichtlich eines Beschwerdepunktes klaglos gestellt, dann ist nach § 56 VwGG die Frage des Aufwandersatzes so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer obsiegende Partei iSd § 47 Abs. 1 VwGG wäre. Ein Aufwandersatz an die belangte Behörde kommt daher in diesem Verfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 27. Juli 2001 bis 2. Mai 2002 Geschäftsführer der L GmbH mit Sitz in 1150 Wien, G-Straße 123. Er selbst wohnte in 1010 Wien, H-Gasse 6. Die L GmbH wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 2002 und vom 2. April 2002 aufgefordert, gemäß § 1a Wiener Parkometergesetz als Zulassungsbesitzerin Auskunft darüber zu erteilen, wem sie ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches zu näher angeführten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0095 B 31. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs. 1 VwGG hat die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei nach Maßgabe der §§ 47 bis 60. Der Umstand, dass der beschwerdeführenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt wurde, ändert im... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095-9, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat Va) vom 19. November 2001, GZ. RV/355-16/09/98 und RV/600-16/09/99, soweit er die Umsatzsteuer 1993 und die Einkommensteuer 1993 bis 1996 betroffen hat, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Nach § 47 Abs. 1 VwGG hat die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei nach Maßgabe der §§ 47 bis 60. Der Umstand, dass der beschwerdeführenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt wurde, ändert im Falle ihres Obsiegens nichts an ihrem Anspruch auf Ersatz der Aufwend... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2002 und sechs Bescheiden vom 27. März 2002 hat die mitbeteiligte Gebietkrankenkasse - jeweils in Bezug auf die Erst- bis Siebtmitbeteiligten - festgestellt, dass diese vom 1. Jänner 1999 bis 31. März 1999 auf Grund ihrer Tätigkeit als Schilehrer beim Zweitbeschwerdeführer vollversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Aus der festgestellten Versicherungspflicht resultiere eine Beitragsnachverrechnung in jeweils festgestellter Höhe. Gegen alle sieben B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte Parteibegrif... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 2003 erstattete die Antragstellerin zum Antrag der Beschwerdeführerin in dem zur hg. Zl. 2003/04/0048 protokollierten Verfahren, deren Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen eine Stellungnahme. Für diese Stellungnahme verzeichnete die Antragstellerin als Aufwandersatz für das Provisorialverfahren Schriftsatzaufwand und 20 % Umsatzsteuer. Dieser Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Sägewerks-Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 1 GewO 1994 iVm den §§ 66 Abs. 4, 67h Abs. 1 AVG den gegen den Bescheid der BH vom 21. Dezember 2004 gerichteten Berufunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Erstbeschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österreich und übt im Inland eine berufliche Tätigkeit aus. Dem Aufen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/21/0018 B 18. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0136 2. Juni 2005 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/21/0114 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/21/0149 E 11. Oktober 2005 2005/18/0253 E 15. November 2005 2005/18/0250 E 15.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. November 2004 wurden im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 57, 58 iVm §§ 70, 78 Gaswirtschaftsgesetz (GWG) zu Gunsten der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. Jänner 2003 bewilligten, näher bezeichneten Erdgasflächenversorgungsleitung zu Lasten der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. 274 und 277, EZ 396, Grundbuch B, näher bezeichnete Dienstbarkeitsrechte zwangsweise eingeräumt. Diese Dienstbarkeiten umfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 174 Abs. 1 BVergG dem Antrag der mitbeteiligten Partei, "das Bundesvergabeamt wolle die Zuschlagsentscheidung der A gemäß schriftlicher Mitteilung der Generalplaner vom 9.3.2005 zugunsten der Fa. P GmbH für nichtig erklären" stattgegeben und die Zuschlagsentscheidung der A für nichtig erklärt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/04/0111 protokollierte Beschwerde, mit der die Zuerkennung der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §47 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren nach dem aufhebenden hg. Erkenntnis vom 30. September 1999, 97/15/0075 (im Folgenden: Vorerkenntnis). In dem mit dem Vorerkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheid (Vorbescheid) war der Ansatz von Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft nach § 30 EStG 1988 aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1989 strittig. Im Vorerkenntnis, auf das bezüglich des Sachverhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 5 Stammrechtssatz Bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides die Klaglosstellung des Bf, ist ihm nach § 56 VwGG Kostenersatz zuzusprechen (Hinweis E 31.10.1979, 2527/77, VwSlg 5421 F/1979). ... mehr lesen...
