Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftig gewordenem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt - vom 9. Jänner 1990 wegen fünf Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 zu Geldstrafen von zusammen S 20.500,-- (Ersatzarreststrafen 19 Tage 20 Stunden) und wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 zu einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 20 Stunden) verurteilt. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1990 ersuchte er um Bew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde im angefochtenen Bescheid über einen Antrag auf Bewilligung der Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen abgesprochen, wobei dem vorhergehenden Strafausspruch insgesamt sechs Delikte zugrunde lagen, deren eines in den Vollzugsbereich des Bundes, ... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 6. November 1990, OZ 6, als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer steht schon deshalb gemäß § 47 VwGG Aufwandersatz nicht zu. Abgesehen davon war der Schriftsatz zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig. Er wurde erst nach Beschlußfassung über die Sache eingebracht und enthielt außerdem nur entweder inhaltliche Wiederholungen des Beschwerdevorbringens oder gemäß § 41 VwGG unbeachtliche Neuerungen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Wenn einerseits der Bf nicht obsiegt oder andererseits ein Schriftsatz zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig ist, so steht ihm ein Aufwandersatz nicht zu. Ein Schriftsatz ist dann zur Rechtsdurchsetzung nicht notwendig, wenn er erst nach Beschlußfassung über die Sache eingebracht und auß... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien richtete unter dem Datum des 29. August 1989 an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Aufforderung, schriftlich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 28. Juli 1989 um 13.00 Uhr in Wien 16, Wilhelminenstraße 16, zuletzt gelenkt (verwendet) hat. (Es handle sich um) Vorbeifahren an einem im Haltestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0029 E 13. Oktober 1983 VwSlg 11185 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Für den Zuspruch von Kosten, die einem Bfr durch seine Teilnahme am Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH entstanden sind, durch den VwGH besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Zurückweisung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 1989 wurde u.a. den Berufungen des S gegen mehrere Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Februar 1983 betreffend die Versicherungspflicht der im angefochtenen Bescheid bezeichneten Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und die bekämpften Bescheide des Landeshauptmannes bestätigt. Im Zuge von verschiedenen, vom Verwaltungsgerichtshof angestellten Ermittlungen trat während des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §58;
Rechtssatz: Das aus dem Ableben resultierende Fehlen eines denkbaren Beschwerdeführers führt zum Entfall eines Ausspruches über die Kosten. Da insbesondere eine Auferlegung von Kostenersatz zu Lasten des Beschwerdevertreters, der namens eines Verstorbenen Beschwerde erhoben hat, nicht im VwGG vorgesehen ist, hat gem § 58 VwGG ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist (hinsichtlich der Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1990, Zl. 90/09/0062, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den jugoslawischen Staatsangehörigen Miroslav P. beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0230/66 E 6. Juli 1966 VwSlg 3488 F/1966 RS 2 Stammrechtssatz Nach den §§ 47 ff VwGG 1965 gebühren der obsiegenden Partei die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur einmal, wenn die belangte Behörde - obwohl an sich mehrere Streitfälle (Beschwerdeführer) gegeben sind - nur einen Bescheid erlassen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Marktgemeinde X vom 11. Dezember 1986, Zl. 1.1-817/40-1986 EAP 730-13, betreffend einen Auftrag zur Beseitigung eines Zaunes gemäß § 3 Abs. 4 des Salzburger Landesstraßengesetzes als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Eingabe vom 23. März 1988 legten die Beschwerdeführer dem... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Slbg 1972 §3 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei zu gelten hätte, i... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens waren in den Jahren 1982 und 1983 auf Antrag der Internationalen Spedition W Gesellschaft m.b.H., die gegenüber der Zollbehörde als Anmelder iSd § 51 ZollG aufgetreten war, beim Hauptzollamt Wien - offenbar - für den Beschwerdeführer als Empfänger insgesamt fünf Sendungen mit Schallplatten aus den Niederlanden durch Verzollung zum freien Verkehr abgefertigt worden. Auf Grund der Angaben in den bezughabenden schriftlichen Anmeldungen, es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1991, S 43;
Rechtssatz: Aufwendungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren werden von den Bestimmungen des VwGG über den Aufwandersatz nicht erfaßt. Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hat mit Bescheid vom 5. August 1986 gemäß § 79 GewO 1973 für die Betriebsanlage des AN und der BN zur Ausübung des Gastgewerbes in X, Y-Straße, eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Unter Pkt. 1) dieser Auflagen wurde die Betriebszeit des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 1.00 Uhr beschränkt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Betriebsinhaber und einiger Nachbarn hat der Landeshauptma... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 24. März 1987 und vom 30. März 1987, wurden eine Vielzahl der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Gegenstände zur Sicherung der Strafe des Verfalles wegen des Verdachtes einer Übertretung der Gewerbeordnung (unbefugte Gewerbeausübung) gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Beschlag genommen. Der von der Beschwerdeführerin am 13. April 1987 gestellte Antrag auf Herausgabe der beschlagnah... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/07 88/15/0057 8 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der belBeh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, daß die belBeh als obsiegende Partei iSd § 47 Abs 1 und § 47 Abs 2 Z 2 VwGG zu gelten hat (Hinweis auf E 29.11.1988, 87/07/0067, 0071). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, nicht jedoch eine Klaglosstellung des Bf eingetreten, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz an den Bf nach den §§ 47, 48 Abs 1 und 56 erster S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwen... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist pensionierter Oberrat der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung. Er übt die Tätigkeit eines ständig beeideten Sachverständigen für Wein und Spirituosen aus. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 führte er Entgelte aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger in Höhe von S 54.981,-- an und beantragte, diese Umsätze (gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1972) mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern. Mit dem das Streitjahr betreffenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1989 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verdächtig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung der N-Bau GesmbH nach außen Berufene dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in Wien 22., A-Straße 1, in der Zeit vom 1. April 1987 bis 11. Mai 1988 sowie am 3. August 1988 und am 4. August 1988 das Baumeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwendbar ist noch davon die Rede sein kann, dass die bel Beh als obsiegende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage für einen von der Beh gestellten Antrag, dem Besch "eine Sicherheitsleistung bei Gericht in Höhe von S ... für Prozesskosten mit Beschluss aufzuerlegen", besteht nicht. Schlagworte Zurückweisung des Antrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19880... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, dann ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen. (Hinweis auf B 14.2.1980, 0904/87) Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Erledigung, mit der dem Bfr die angestrebte Bewilligung erteilt wurde, enthält keine ausdrückliche Aufhebung der vom Bfr bekämpften abweisenden Erledigung, es ist jedoch im Hinblick auf die positive Erledigung seines Begehrens kein rechtliches Interesse mehr gegeben, dass der VwGH über die von ihm angefochtene ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §49 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Werden zwei Beschwerden wegen ihres engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, so erfolgt eine Kostenko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2527/77 E 31. Oktober 1979 VwSlg 5421 F/1979 RS 2 Stammrechtssatz Wird der im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde unterlaufene Rechenfehler in der Handhabung des § 293 BAO berichtigt, dann ist den diesbezüglichen Beschwerdeausführungen der Boden entzogen... mehr lesen...
