Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AuslBG §2 Abs4;Rechtssatz
Die offene Erwerbsgesellschaft (OEG) nach § 1 Z 1 EGG entsteht erst mit ihrer Eintragung. Vor ihrer Eintragung ist sie als solche grundsätzlich weder rechtsfähig noch parteifähig, ihr kommt als Vorgesellschaft lediglich der Charakter einer GesBR zu. Mangels Rechtssubjektivität kann sie daher keinen Feststellungantrag gem § 2 Abs 4 AuslBG stellen. Eine nicht existente Partei ist zur Erhebung der Beschwerde an den VwGH nicht legitimiert, weshalb die Beschwerde zurückzuweisen ist. Mangels einer unterlegenen Partei iSd § 47 Abs 1 iVm § 51 VwGG findet ein Kostenzuspruch nicht statt (Hinweis B 22.11.1973, 1114/73).
Schlagworte
Arbeitsrecht Belangte Behörde als nicht obsiegende NICHTOBSIEGENDE Partei Amtsbeschwerde Zurückweisung vor Einleitung des Vorverfahrens Bescheidbeschwerde Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Zivilrecht Zurückweisung des AntragesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995090309.X01Im RIS seit
07.05.2001
