Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, wenn der Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 21. September 1993, Zl. 93/05/0136-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 24. März 1993, Zlen. R/1-V-91027 und R/1-V-91027/01, gemäß § 34 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG ergangenen hg. Verbesserungsauftrag vom 2. Juli 1993, Zl. 93/05/0136-2, innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig entsprochen haben, da sie die Urbe... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 7. September 1993, Zl. 93/05/0097-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 24. März 1993, Zl. R/1-V-91027 und R/1-V-91027/01, gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem hg. Verbesserungsauftrag vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0097-2, innerhalb der gesetzten zweiwöchigen Frist nicht entsprochen haben. Dieser Beschluß wurde den Antragstellern am 4. November 1993 zug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 90/04/0097 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0011, 0020). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993050296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1993 war der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde (Beschluß vom 27. September 1993, B 1090/93) in mehreren Punkten innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen; ferner war darauf hingewiesen worden, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung sowie die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene, u.e. z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es geht zu Lasten des Unterfertigers, wenn dieser ein Schriftstück unterschreibt, ohne sich von der vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu überzeugen. Das Außerachtlassen der im gegebenen Fall erforderlichen und zumu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Asylwerberin. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juli 1992, Zl. 4.320.408/2-III/13/91, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/01/1072, wurde die dagegen erhobene Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Mit hg... mehr lesen...
Zu den hg. Zlen. 93/15/0158 und 0159 hatte die Antragstellerin zwei Bescheidbeschwerden erhoben und hiemit jeweils den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden. Mit hg. Beschlüssen, je vom 29. Oktober bzw. 2. November 1993 wurden einerseits die Verfahrenshilfeanträge abgewiesen und andererseits der Antragstellerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter ausdrücklicher Fristsetzung von zwei Wochen der Auftrag erteilt, verschiedene ihren Beschwerdeschriften anhaftende Mängel zu beheben... mehr lesen...
Der oben erwähnte Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde dem Beschwerdeführer nach Darstellung im gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag, womit zugleich auch die Beschwerde nachgeholt wurde, am 21. Oktober 1993 (durch Hinterlegung) zugestellt. Im Antrag heißt es sinngemäß, der Beschwerdeführer habe seinem nunmehrigen Beschwerdevertreter in der Folge den Auftrag erteilt, gegen den genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0755
Rechtssatz: Behauptet der Wiedereinsetzungswerber (Bf), er habe von der Rechtzeitigkeit seiner erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gar nicht positiv gewußt, sondern lediglich Vermutungen angestellt, so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0220
Rechtssatz: Eine plötzliche Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdevertreters stellt auch dann, wenn sie erst am letzten Tag der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0755
Rechtssatz: Da Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Vorliegen einer Fristversäumnis ist, ist zunächst zu prüfen, ob diese Voraussetzung vorliegt. Ein allfälliges "Org... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0239 93/15/0241 93/15/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 30. November 1993 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß der angefochtene Bescheid in der Kanzlei seiner Rechtsvertreterinnen am 20. September 1993 "eingelangt" und die "6-Wochenfrist für die Bescheidbeschwerde im Kanzleikalender vermerkt" worden sei. Der angefochtene Bescheid sei "mit Kanzleischreiben vom 27.9.1993, abgefertigt am 28.9.1993 (irrtümlicherweise) an der Anschrift M, X-Gasse 7 (stat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1373 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/12/0030 2 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1373
Rechtssatz: Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so hindert der Umstand, daß diesbezüglich auf Grund eines Versehens nicht noch vorher ein Kontakt mit dem Bf hergestellt werden konnte, n... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. September 1993, 93/14/0131, AW 93/14/0016, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Tirol, Berufungssenat II, vom 29. April 1993, 30.253-3/93, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1985 sowie Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1985 und Gewerbesteue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 5 Stammrechtssatz Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu les... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 89/14/0254 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gibt ein einem Parteienvertreter widerfahrenes Ereignis ein... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß dem Beschwerdeführer mit einem - nicht näher bezeichneten - Bescheid des Magistrates der Stadt Wien für den Zeitraum vom 22. Dezember 1989 bis 11. August 1990 eine Geldaushilfe von S 21.390,-- zuerkannt wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1990 abgewiesen. Dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080280.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1992 schrieb der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 56 AVG sowie § 334 GewO 1973 der Beschwerdeführerin für die Transportgewerbebetriebsanlage weitere Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1973 vor. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 30. September 1992 zugestellt. Mit dem am 30. Oktober 1992 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingelangten Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 71 AVG die Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden ihr mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 1986 die ihr bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis oder an ei... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer befand sich vom 4. Oktober 1991 bis 7. Oktober 1991 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem als Kostenträger bezeichneten privaten Versicherer, nämlich der Erstbeschwerdeführerin, mit Rechnung vom 14. Oktober 1991 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 10.344,40 an Pflegegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dagegen haben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. April 1983 wurde dem Beschwerdeführer die ihm bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel im Standort in Z 20/4" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Bescheid war mit der zum damaligen Zeitpunkt zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen, es sei eine Berufung dagegen zulässig. ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin befand sich vom 22. Juli bis 28. Juli 1991 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem als Kostenträger bezeichneten privaten Versicherer, nämlich der Erstbeschwerdeführerin, mit Rechnung vom 16. September 1991 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 15.777,92 an Pflegegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dagegen haben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Ok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 §361 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/21 93/04/0211 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973 mit Inkra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/11/0016 1 Stammrechtssatz Wird die Gegenschrift zu einem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerdesache durch den VwGH noch nicht entschieden ist, erstattet, so ist auf diesen Schriftsatz Bedacht zu nehmen. Dem Antragsteller kann daher schon deshalb kein Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erwach... mehr lesen...
