Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/25 90/16/0163 2 Stammrechtssatz Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eröffnet für den Abgabepflichtigen die letzte Möglichkeit, in der Sache selbst vor... mehr lesen...

1.1. Mit Beschluß vom 17. Dezember 1993 wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen 1.) die Weiterleitung seiner an die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen gerichteten Eingabe vom 6. Juli 1993 durch die Bundesentschädigungskommission an den Verwaltungsgerichtshof, 2.) die Rückübermittlung der eben genannten Eingabe durch den Verwaltungsgerichtshof an die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen mit Verfügung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender - unstrittige - Sachverhalt: Die Beschwerdeführer beantragten bei der belangten Behörde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist gegen den Bescheid der Gemeindevertretung M vom 26. Juli 1993, Zl. 1793/1992, mit der Begründung: , die Gemeindevertretung habe mit diesem Datum zwei Bescheide, jedoch mit unterschiedlichen Geschäftszahlen (1792/1... mehr lesen...

I. 1. Mit hg. Verfügung vom 17. Dezember 1993, Zlen. 93/18/0591-0594, wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen (dort dreifach eingebrachten) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, B 1955-1958/93-3, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde beizubringen, weil von der Beschwerde zwei verschiedene belangte Behörden betroffen seien und eine Ausfertigung de... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 17. Dezember 1993, Zl. 93/15/0174 wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 19. August 1993, Zl. 17-GA 4BK-DVI/93, erhobene Beschwerde gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt. Der Beschwerdeführer hatte nämlich einen ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage zweier weiterer Ausfertigungen der Beschwerde nur teilweise befolgt. Die vorgelegten weiteren Schriftsätze waren mit der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994150053.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer einer Büroangestellten ohne entsprechende Ausbildung die eigenständige Beurteilung der Frage überläßt, ob eingehende behördliche Poststücke vorzulegen oder direkt einer Ablage zuzuführen sind, handelt grob fahrlässig, weil er jenes Maß an Kontrolle vermissen läßt, welches auch im Geschäftsleben als se... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/18/0141 94/18/0142 94/18/0143
Rechtssatz: Es ist nicht ausreichend, wenn der beruflich rechtskundige Parteienvertreter seiner Angestellten den Auftrag erteilt, eine Ausfertigung der Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen, obwohl er wei... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1993, Zl. 93/02/0251, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1993, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die Wiener Landesregierung und den Bundesminister für öffentliche Wirtsc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0073
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient nicht der Bekämpfung einer behaupteten unrichtigen Anwendung des Gesetzes (Hinweis E 23.1.1974, 829/73). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1993 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. Oktober 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 9. November 1993, wurde Rechtsanwalt Dr. K dem Beschwerdeführer zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid de... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1993 wurde zur Zl. 93/18/0258 folgender Mängelbehebungsauftrag erteilt: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Zur Behebung dieses Mangels wird eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Antrages an gerechnet, bestimmt. Ein ergänzender Schriftsatz ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Die zurückgestellte Beschwerde (eins... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0907 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontrolle durch den Rec... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, daß ua auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen, die ja bereits das Vorliegen einer zumindest zum Teil nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Eingabe zur Grundlag... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/05 88/13/0175 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trifft ein Verschulden des Parteienvertreters die Partei (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Aufl, 656 f), und zwar auch dann, wenn der Vertreter die Partei nur im... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Antragsteller als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, daß es zur Fehlleistung des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0907 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 91/14/0061 3 Stammrechtssatz Die Grundsätze über die gebotene Sorgfaltspflicht des RA gelten nicht nur für einen von der Partei bevollmächtigten, sondern auch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0907 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/03/26 93/17/0065 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden kann den Parteienvertreter dann treffen, wenn schon, aus dem von ihm unterfertigten Schriftsatz hervorgeht, daß damit dem Mängelbehebungsauftrag nur unvollständig entsprochen würde (Hinweis B 21.11.1986, 86/17/0168; B 15.12.1988, 88/08/0278). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/14 91/06/0026 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt als Verschulden anzurechnen, wenn der ... mehr lesen...

Mit Beschlüssen je vom 24. November 1993, 93/13/0188 und 93/13/0189, stellte der Gerichtshof das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobenen Beschwerden gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. September 1992, Zl. 6/2-2026/92-09, und vom 30. März 1993, Zl. 6/2-2054/93-09, ein, weil die Antragstellerin den an sie ergangenen Aufträgen zur Verbesserung der Beschwerden insoweit nicht nachgekommen ist, als in beiden Besc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0052
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994130006.X01 Im ... mehr lesen...

Der Antragsteller vertritt die Auffassung, daß ihm der Bescheid des Bundesministers für Inneres "auf Nichtanerkennung als Flüchtling" vom 15. Dezember 1993, Zl. 4.334.184/2-III/13/93, von dessen Existenz er am 10. Februar 1994 durch Einsichtnahme in den ihn betreffenden Asylakt beim Bundesasylamt in Wien Kenntnis erlangt habe, "nicht gültig zugestellt" worden sei. Dadurch sei es ihm nicht möglich gewesen, innerhalb der sechswöchigen Frist eine Beschwerde "an den VfGh" (da die Eingabe ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0175 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 92/01/0490 1 Stammrechtssatz Ein Zustellmangel, der dazu geführt hat, daß eine Frist nicht in Gang gesetzt wurde, ist kein unvor... mehr lesen...

Die Antragstellerin hatte in der Verbesserungsfrist das Formular über das Vermögensbekenntnis zwar ausgefüllt, aber ohne Unterfertigung (Unterschrift) vorgelegt. Der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde daraufhin mit Beschluß vom 24. Jänner 1994, VH 93/14/0008-4, zurückgewiesen, weil ohne Unterschrift kein Vermögensbekenntnis im Sinne des Gesetzes vorliegt. Dieser Beschluß wurde der Antragstellerin am 17. Februar 1994 zugestellt. In ihrem am 23. Februar 1994 zur Post ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Vorbringen des Beschwerdeführers seinem ausgewiesenen Vertreter am 7. Dezember 1993 zugestellt. Der Beschwerdeführer begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, sein Vertreter habe ihm diesen Bescheid samt Mitteilung, daß bis längste... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Ausführungen, daß das Vergessen einer Unterschriftsleistung auf einem Vermögensbekenntnis zu einem Verfahrenshilfeantrag durch eine Antragstellerin, die unter Zeitdruck stand und deren Kind, für das sie allein zu sorgen hatte, im maßgeblichen Zeitpunkt erhöhtes Fieber aufwies, ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstellt, d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0430
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190425.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...