Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, daß auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen, etwa die fristgere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0416
Rechtssatz: Hat die immer verläßliche Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes in Fehleinschätzung der gegebenen Situation keine Eintragung des Fristablaufes für Verwaltungsgerichtshofbeschwerden vorgenommen, weil s... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. September 1992, zugestellt am 29. September 1992, wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Mai 1992 gestellte Asylantrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 19. Oktober 1992, und damit verspätet, Berufung. Am 27. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und begründete diesen Antrag damit, Dr. W - ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den von der belangten Behörde vorgelegten Akten ergibt sich, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft an der Mur vom 16. Juli 1991, mit welchem gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z. 6 und § 7 des Namensänderungsgesetzes vom 21. April 1988, BGBl. Nr. 195/1988 der mj. S, die Änderung des Familiennamens von S in P bewilligt wurde, unter der Anschrift B, X-Gasse, am 19. Juli 1991 durch Ersatzzustellung an den Sohn des Beschwerdeführers gleichen Name... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. November 1992, Zl. 4.335.315/2-III/13/92, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 des AVG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 1992 zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die am 16. Februar 1993 zur Post gegeben wurde und... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1992, Zl. 4.285.935/2-III/13/90, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 des AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, am 3. September 1993 zur Post gegebene Beschwerde, in der er unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung der Besc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1014
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, auch den gemäß § 61a AVG aufzunehmenden Hinweis auf die Mögli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0042 B 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Stellt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Fristversäumnis, sondern im Gegenteil darauf ab, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde eingehalten wurde, so geht er unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ins ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch für einen Arzt ohne weiteres erkennbar, daß im Umgang mit Behörden und zur Wahrung der vom Gesetz normierten Fristen besondere Sorgfalt geboten ist. Wird von einer Person, die einem der rechtsvertretenden Berufe nicht angehört und selbst rechtsunkundig ist, eine Vertretung (Ver... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 92/12/0018 4 Stammrechtssatz Verneint der Wiedereinsetzungswerber selbst, daß eine Säumnis vorliegt, weil der die Frist auslösende Bescheid noch gar nicht zugestellt worden ist bzw erst durch Heilung iSd § 16 Abs 5 ZustG zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wurde, kommt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Anleitungspflicht (Manuduktionspflicht) der Behörde im Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag besteht nur insoweit, als das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen an jenen Rahmen gebunden ist, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt worden ist (Hinweis E 7.4... mehr lesen...

Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde M (in Hinkunft "mitbeteiligte Partei"). Mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt. Vom 1. Juli 1980 bis zum 31. Dezember 1985 bekleidete der Beschwerdeführer den Dienstposten eines Liegenschaftsamtsleiters der mitbeteiligten Partei; danach bis zum 31. Dezember 1987 verrichtete er auf einem ... mehr lesen...

Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde M (in Hinkunft "mitbeteiligte Partei"). Mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt. Vom 1. Juli 1980 bis zum 31. Dezember 1985 bekleidete der Beschwerdeführer den Dienstposten eines Liegenschaftsamtsleiters der mitbeteiligten Partei; danach bis zum 31. Dezember 1987 verrichtete er auf einem ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 27. Juli 1993, Zl. 93/03/0124, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da der Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) dem Mängelbehebungsauftrag vom 1. Juni 1993 unvollständig nachgekommen war, nämlich verabsäumt hatte, eine weitere (dritte) Ausfertigung der Beschwerde für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 25. August 1993 zugestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde rechtzeitig am 7. Septemb... mehr lesen...

Am 11. Mai 1993 hatte der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben, die mit Beschluß vom 23. Juni 1993, Zl. 93/03/0115, als verspätet - der Beschwerdeführer hatte erklärt, daß ihm der Bescheid am 29. März 1993 zugestellt worden sei - zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhebt nun gegen den genannten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol neuerlich Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097
Rechtssatz: Verneint der Wiedereinsetzungswerber selbst, daß eine Säumnis vorliegt, weil der die Frist auslösende Bescheid noch gar nicht zugestellt worden ist bzw erst durch Heilung iSd § 16 Abs 5 ZustG zu einem ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdevertreter seiner Kanzleikraft AUSDRÜCKLICH DEN AUFTRAG ERTEILT, die gewünschte dritte Ausfertigung der Beschwerde dem ergänzenden Schriftsatz anzuschließen, hat diese jedoch irrtümlich eine Kopie des angefochtenen Bescheides beigefügt, so liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0042 B 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Stellt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Fristversäumnis, sondern im Gegenteil darauf ab, dass die F... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0111 E 29. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist setzt voraus, daß die Frist gegenüber der Partei, die durch di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0180
Rechtssatz: Daß der Beschwerdeführer beim VwGH durch Angabe eines falschen Zustelldatums in der Beschwerde die Annahme einer Verspätung der Beschwerde ausgelöst hat (eine Fristversäumnis wir... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/12/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0032 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag ist nicht stattzugeben, wenn keine Frist versäumt wurde. ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 11. April 1991 erteilte der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Partei der erstmitbeteiligten Partei unter verschiedenen Auflagen die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines ehemaligen Gasthauses in Wohnungen sowie Geschäftsräume. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies der Gemeindevorstand der zweitmi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060156... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juli 1993, dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zugestellt am 23. Juli 1993, wurde dieser aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde binnen drei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG insofern zu ergänzen, als alle einfach-gesetzlichen Rechte, in denen er verletzt zu sein behaupte, bekannt zu geben sowie im Sinn des § 28 Abs ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0148 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 90/14/0123 1 (hier: Statt auszuführen, in welchen einfach-gesetzlichen Rechten der Bf verletzt zu sein behauptet, hat er lediglich auf seine Ausführungen in der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Besch... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1993 wurde zur Zahl 93/01/0145 angeordnet, daß die beiliegende, vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt zur Behebung u.a. folgender Mängel zurückzustellen sei: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28... mehr lesen...