Mit einem in einfacher Ausfertigung eingebrachten Schriftsatz vom 30. Oktober 1993 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22. Oktober 1993, Jv 173-33/93, Beschwerde. In der daraufhin ergangenen hg. Verfügung vom 22. November 1993, Zl. 93/16/0174-2, wurde der Antragsteller unter anderem aufgefordert, die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen sowie weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0140
Rechtssatz: Nach stRsp gibt ein einem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei n... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen am 1. April 1994 zugestellt. Die vorliegende, dagegen erhobene Beschwerde wurde am 27. Mai 1994, somit nach Ablauf der Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, zur Post gegeben. In dem gegen die Versäumung dieser Frist erhobenen Wiedereinsetzungsantrag brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: Sein Vertreter habe am 1. April 1994 seiner Mitarbeiterin Frau N den Auftrag gegeben, die Frist zur Erhebung der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/10/0062 5 Stammrechtssatz Bereits im Wiedereinsetzungantrag ist Art und Intensität der vom Rechtsanwalt über die Kanzlei ausgeübten Kontr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 89/14/0254 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gibt ein e... mehr lesen...
Die Antragsteller begehrten mit Schreiben vom 23. Dezember 1993 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Juli 1993 betreffend Versagung einer wasserrechtlichen Bewilligung. Die mit 29. Oktober 1993 datierte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. November 1993, Zl. 93/07/0148, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Für de... mehr lesen...
Die von den Beschwerdeführern gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 23. Juli 1993, Zl. LAS - 135/8-1993, betreffend Anträge auf Übertragung von Heimweiderechten und agrarbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages, an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1993, B 1771/93, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/25 92/01/0969 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis bzw Rechtsirrtum sind nach stRsp nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 VwGG zu werten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überwachungspflicht des Rechtsvertreters besteht nach stRsp auch gegenüber verläßlichen Bediensteten. Umsomehr ist diese Pflicht bei Kanzleibediensteten zu fordern, die den Kanzleibetrieb "etwas ins Wanken" bringen. Das Fehlen jeglicher Angaben über eine grundsätzlich taugliche Weise der Erfüllung der gebotenen Überwachungspflicht steht dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung kann sich nicht bloß auf die Ergänzung der an den VfGH gerichtet gewesenen Beschwerde beschränken, sondern hat auch in der Wiedervorlage der zurückgestellten Ausfertigungen der an den VfGH gerichteten Beschwerde zu bestehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 10. März 1993 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes sowie des Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG Geldstrafen verhängt. Mit zwei weiteren Strafverfügungen derselben Behörde vom 11. März 1993 wurden über den Beschwerdeführer Geldstrafen wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes verhängt. Alle drei Strafverfügungen wurden am 18. März... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein allfälliger, durch den Entfall von Arbeitsleistung hervorgerufener finanzieller Nachteil ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100022.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erkennbar ungeeignete Aktionen, die nicht zum Ziel führen, sind kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 AVG (hier: der Antrag auf Nachsendung des Schriftstückes und der Auftrag an die Ehegattin, die Sendung abzuholen, waren, zumal im Verwaltungsverfahren von einer Postvollmacht n... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1994, Zl. 94/02/0136, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 1994, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, im Hinblick auf § 24 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Abs. 2 e... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 1993 erhob der Antragsteller vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 30. November 1993, Zl. 2 BEK-CS 3495/91-9. Mit Verfügung vom 4. Februar 1994 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Antragsteller zur Behebung verschiedener Mängel dieser Beschwerde, darunter zur Vorlage des angefochtenen Bescheides, auf. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170291.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/11 S 909-910 mit Kritik an der
Nichtdurchführung eines Ermittlungsverfahrens durch den VwGH;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020255.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 16. Mai 1994 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, der Verwaltungsgerichtshof habe dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt (Beschluß vom 20. Dezember 1993 zur Zl. VH 93/01/1047); der Beschluß sowie der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 10. Jänner 1994 seien dem einschreitenden Rechtsfreund als Verfahrenshelfer am 17.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen gleichzeitig mit der Beschwerde eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag damit, daß der ihm beigegeben Verfahrenshelfer nach Zustellung des Bescheides des Bundesministers für Inneres die entsprechenden Erhebungen durchgeführt und bei der zuständigen Behörde Akteneinsicht genommen habe. Zur Abfassung der Beschwerde sei der nunmehr vervollständigte Akt in der Kanzlei des Rechtsvertreters mit 28. Februar 1994 kalendiert und an diesem Tage von der Kanzle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/26 93/01/1372 2
(hier scheiterten alle Versuche, mit dem Bf in Kontakt zu
treten) Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1052
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191051.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Die Strafverfügung wurde dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer am 2. Jänner 1992 zugestellt. Am 27. Jänner 1992 richtete der Beschwerdeführer an die Erstbehörde ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Gegen die S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0052 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird (Hinweis E 30.1.1984, 84/05/0008, VwSlg 11312 A/1984). ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 94/18/0022 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der dortige Beschwerdeführer (hier Antragsteller) den ihm mit hg. Verfügung vom 31. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt hatte. Der Beschwerdeführer hatte statt der erforderlichen weiteren Ausfertigung der Beschwerde lediglich die Ablichtung eines nicht unterfertigten Schriftsatzes der Beschwerde vorgelegt. Mit dem vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine formlose "Aufhebung der Einstellung" eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist dem Gesetz fremd. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180239.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Februar 1994, Zl. 93/05/0261-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. September 1993, Zl. BauR-010920/8-1993 Ki/Vi, gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten hg. Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist insofern nicht entsprochen haben, als die ursprünglich übermittelte Ausfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050089.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 30. Dezember 1993 wurde die zur hg. Zl. 93/17/0418 erhobene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertreter mit der Aufforderung zurückgestellt, ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes, bestimmtes Begehren zu stellen, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beizubringen sowie die Beschwerde mit der Unterschri... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 93/18/0528 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den in Erfüllung des ihm mit hg. Verfügung vom 18. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrages eingebrachten ergänzenden Schriftsatz nicht in drei-, sondern nur in zweifacher Ausfertigung vorgelegt hatte. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein str... mehr lesen...
