Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Ausführungen, daß das Vergessen einer Unterschriftsleistung auf einem Vermögensbekenntnis zu einem Verfahrenshilfeantrag durch eine Antragstellerin, die unter Zeitdruck stand und deren Kind, für das sie allein zu sorgen hatte, im maßgeblichen Zeitpunkt erhöhtes Fieber aufwies, ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstellt, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0430
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190425.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 1994 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters, M, bei der Übertragung der Frist für die Erhebung der Beschwerde vom Fristenbuch des Jahres 1993 in das Fristenbuch des Jahres 1994 insofern ein Fehler unterlaufen sei, als sie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung von Fristen aus dem Fristenbuch des Vorjahres in das Fristenbuch des Folgejahres ist ein solcher Vorgang, der ohne weitere Beaufsichtigung einer verläßlichen Kanzleikraft überlassen werden darf. Der Anwalt selbst hat zwar die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, so... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der BH Dornbirn vom 8. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitsverfassungsgesetzes bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde am 16. Juni 1993 durch einen Postbevollmächtigten für den Beschwerdeführer übernommen. Am 1. Juli 1993 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis Berufung mittels Telefax. Mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0122 1 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Hilfskräften stehen einer Wiedereinsetzung nicht im Weg, wenn sie trotz Einhaltung der zumutbaren Kontrolle des Wiedereinsetzungswerbers geschehen. Das, was der Wiedereinsetzungswerber in Erfüllung seiner nach der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/02/0273 2 Stammrechtssatz Die Einhaltung von Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei größtmögliche Sorgfalt (Hinweis E 4.9.1992, 90/19/0471; hier Eintragung eines unrichtigen Datums in den Fristvormerkkalender). Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß sich der Machtgeber das Verschulden des Machthabers zurechnen lassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020256.X03 Im RIS... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0497, wurde das Verfahren über die vom Antragsteller gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller den ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 28. Oktober 1993 nur teilweise befolgt hatte, indem er statt einer weiteren Ausfertigung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde nur eine nichtunterf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es im Beschwerdefall die dem Vertreter des Antragstellers obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, beim Abfertigen nicht nur die za... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180003.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/18/0077 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 46 Abs 1 VwGG ist grundsätzlich der leichten Fahrlässigkeit gleichzustellen. An einen rechtskundigen Parteienvertreter ist ein str... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/14 93/03/0136 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber - oder sein Vertreter - darf also n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 4 Abs. 3 Z. 2 und 5 Abs. 1 des Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 45/1986, in Verbindung mit § 7 VStG zu Geldstrafen von insgesamt S 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von drei Wochen) bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 4. Mai 1992 zugestellt. Die zweiwöchige Berufungsfrist endete dahe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/03/0132 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (Hinweis: E 25.2.1985, VwSlg 11682 A/1985). Die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/08/07 92/14/0033 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers geste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschäftigung in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes bringt nicht schon an sich die Verläßlichkeit mit sich (Hinweis E 23.1.1978, 1895 ff/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992100392.X04 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 1993, Zl. 93/07/0092, wurde das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag vom 29. Juli 1993 unvollständig nachgekommen war, weil er den ergänzenden Schriftsatz nur in zweifacher statt wie im Mängelbehebungsauftrag angeordnet, in dreifacher Ausfertigung einbrachte. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 2. November 1993 zugestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0049 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Wenn einem Angestellten des Vertreters iZm der Einhaltung einer Frist ein Fehler unterläuft, hat das die Partei selbst nur da... mehr lesen...
Gegen den von der Agrargemeinschaft "Nachbarschaft A" in der Vollversammlung vom 21. Juni 1987 gefaßten Mehrheitsbeschluß, daß "die Hölzer von alten Wohn- und Wirtschaftsgebäuden wenn sie abgetragen werden nicht verkauft werden dürfen sowie auch nicht abtransportiert werden" dürfen, erhob der Beschwerdeführer am 29. Juni 1987 bei der Agrargemeinschaft Beschwerde. Mit Schreiben gleichen Datums teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) folgen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keine verschiedene, je nachdem, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, kann er durch diesen, mit dem im konkreten Fall sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet abgewiesen wurde, keinen Rechtsna... mehr lesen...
Zu 1): Mit dem am 25. November 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragten die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den - bereits am 11. Okober 1993 zugestellten - erwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im wesentlichen mit der Begründung: , daß das Poststück mit diesem Bescheid von Frau P. persönlich übernommen worden sei, welche "die Frist zur Überreich... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 2. Juni 1993 hat die Steiermärkische Landesregierung der Änderung 2.05. des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde in der am 19. November 1992 vom Gemeinderat beschlossenen Fassung gemäß § 29 Abs. 9 lit. a bis d in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 41/1991, die Genehmigung versagt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde vor dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, betreffend Asylgewährung als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist verbunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0940 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060243.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2 Stammrechtssatz Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbeschwerdeverfahren vor dem zunächst angerufenen Verfassungs... mehr lesen...
Mit Erkennntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat) vom 26. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma G-GmbH der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen. Eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 1988 zugestellt und von ihm persönlich übernommen. Am 26. Mai 1988 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Handlungsfähigkeit eines Wiedereinsetzungswerbers, an deren Vorliegen die Behörde keinen Zweifel haben mußte, weil der Wiedereinsetzungswerber durch Einbringung eines Fristverlängerungsansuchens TATSÄ... mehr lesen...
