Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2914/80 B 21. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Vertreter der Partei ausgestatteten Substituten trifft die Partei. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. April 1998 erhob der - zu diesem Zeitpunkt nicht von einem Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer - Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. Februar 1998, Zl. ZRV 1/1-3/1998/H, betreffend Feststellung der Entstehung einer Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes. Dem gleichzeitig eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit hg. Beschluß vom 20. April 1998, Zl. 98/16/0120-2, Folge gegeben. Mit dem weit... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Der Beschwerdeführer begründete den Wiedereinsetzungsantrag damit, er sei vom 14. Mai 1997 bis 8. Juli 1998 unter der Zustelladresse des angefochtenen Bescheides "8020 Graz Vinzenz Muchitschstraße 20-22/2" polizeilich gemeldet gewesen. Am 2. April 1998 sei der angefochtene Bescheid vom 30. März 1998 bei dem für diese Adresse zuständigen Postamt hinterlegt worden. Noch vor Zustellung dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer allerdings seinen Wohnsitz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0177
Rechtssatz: Hat der Verfahrenshelfer den von ihm ausgewählten Substituten nicht mit der Einbringung des die Beschwerde ergänzenden Schriftsatzes, sondern vielmehr damit beauftragt, den von ihm ausgearbeiteten Schriftsatz an ihn (zur Einreichung beim V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0310 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/20 92/01/0490 1 Stammrechtssatz Ein Zustellmangel, der dazu geführt hat, daß eine Frist nicht in Gang gesetzt wurde, ist kein unvorh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0177 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/05/0111 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in e... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 15. September 1998 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von drei Wochen näher bezeichnete Mängel der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde zu beheben. Diese Verfügung wurde den Vertretern des Beschwerdeführers am 25. September 1998 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1998 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 23. Oktober 1998) beantragt der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0174
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt muß zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht "auf Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Oktober 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14.Juli 1998 abgewiesen. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 29. Juli 1998 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0221
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt ist ein Organisationsverschulden anzulasten, welches den minderen Grad des Versehens im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG übersteigt, wenn der Kanzleibote keine Anweisung hatte, was... mehr lesen...
Der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdevertreters am 14. August 1998 zugestellt. Gegen diesen Bescheid gab der Beschwerdeführer am 30. September 1998 - somit nach Ablauf der am 25. September 1998 endenden Beschwerdefrist - eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (protokolliert zur Zl. 98/11/0235) verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 23. März 1994 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes ausgewiesen. Mit am 15. April 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg eingelangtem Schriftsatz vom 13. April 1994 stellte der Beschwerdeführer gemäß § 71 AVG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Wiedereinsetzungswerber in seinem Antrag nach § 71 AVG behauptet, durch seine Erkrankung daran gehindert gewesen zu sein, rechtzeitig an den (hier in der Steiermark gelegenen) Ort zurückzukehren, an dem sich die für die Erhebung seiner Berufung erforderlichen Unterlagen befunden haben, und von do... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0219 1
(hier Antragstellung nach § 71 Abs 1 Z 1 AVG; Antragsteller an
Grippe mit hohem Fieber erkrankt; vom Arzt wurde strenge Bettruhe
verordnet.) Stammrechtssatz Eine plötzliche Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdevertreters stellt auch dann, wenn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob mit dem am 17. Jänner 1997 - Postaufgabe 15. Jänner 1997 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Bescheidbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 19. November 1996, Zl. 60.786-6/96. In der Beschwerde wurde behauptet, daß dieser Bescheid dem bevollmächtigten Steuerberater am 4. Dezember 1996 zugestellt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete ausgehend von diesem Vorbringen die Beschwerde... mehr lesen...
Der Antragsteller begründete seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 1998 der im Asylverfahren ausgewiesenen Vertreterin des Beschwerdeführers, einer "Mitarbeiterin des Vereins Z", am 8. Juni 1998 zugestellt worden sei. Diese habe "aufgrund eines Verwaltungsfehlers" den Bescheid nicht rechtzeitig dem Beschwerdeführer weitergeleitet. Selbst auf die Nachfrage des Beschwerdeführers in der zweiten oder dritten Woche im Juli ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0335
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200334.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0344
Rechtssatz: Dem Vorgang, eine einen Fristlauf auslösende Zustellung in Gestalt eines Eingangsvermerkes datumsmäßig festzuhalten, kommt eine besondere Bedeutung im Verfahren zu (Hinweis E 22.11.1996, 95/17/0112). (Hier: Der die Fristversäumung im vorli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 mit einer Geldstrafe von S 2.200,-- bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde seinem damaligen Vertreter Rechtsanwalt Dr. M am 26. Februar 1998 zugestellt. Am 6. Mai 1998 gab der Beschwerdeführer einen Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/1792 2 Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden der Machthaber schließt eine Wiedereinsetzung nach § 71 AVG aus. Die Untätigkeit eines Vertreters bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, es sei denn, der od... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. April 1998 wurde gegen den Antragsteller gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, , BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem Antragsteller wurde mit hg. Beschluß vom 20. Juli 1998, Zl. VH 98/21/0137-4, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewillig... mehr lesen...
Die Bestellung des Beschwerdevertreters zum Verfahrenshelfer wurde diesem ausweislich des vorliegenden Rückscheines am 3. August 1998 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher am 14. September 1998. In der am 29. September 1998 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten, mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung verbundenen Beschwerde wird geltendgemacht, daß die Beschwerdefrist dadurch vom Beschwerdevertreter versäumt worden sei, daß er eine Verfassungsbeschwerde verfaßt und einge... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in einer Reihe von Punkten innerhalb einer Frist von vier Wochen zu ergänzen. Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 27. Mai 1998 zugestellt. Am 1. Juli 1998 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein ergänzender Schriftsatz mit dem Datum 24. Juni 1998 e... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 12. Februar 1998, Zl. 97/21/0743, wurde die Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren gemäß den §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung seiner Beschwerde insofern nicht zur Gänze nachgekommen ist, als die Beschwerdeergänzung lediglich in zweifacher und nicht in dreifacher Ausfertigung eingebracht worden ist. In dem nunmehr ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0299
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080298.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0300 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/08/0209 1 Stammrechtssatz Hat die Partei in ihrem Wiedereinsetzungsantrag nicht einmal jene Person, der sie den Auftrag zur Postaufgabe ihres Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1
(hier: Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden
Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210395.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 12. Februar 1994. Am 18. Jänner 1994 beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aus einem an diesem Tag verfaßten Aktenvermerk der Aufenthaltsbehörde erster Instanz geht hervor, daß der Beschwerdeführer, darauf hingewiesen, daß seine Antragstellung um einen Tag zu spät erfolgt sei, bemerkt habe, daß er nicht fähig sei, aufgrund seines Gesundheitszustandes irgendwelche Termine ... mehr lesen...
