Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Angesichts des im Antrag auf Wiedereinsetzung und in der Berufung erstatteten und belegten Vorbringens der Partei zu ihrer Krankheit und der (im Falle des Zutreffens) damit verbundenen Unfähigke... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 31. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin am 7. August 1997 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 16. Dezember 1996, Zl. Jv 3449-16a/96, in einer Angelegenheit des Strafvollzuges eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. Am 10. November 1997 forderte der Berichter den Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters zur Verbesserung der eingebrachten Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen durch Behebung von Mängeln (Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde und de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit dem am 17. Jänner 1997 - Postaufgabe 15. Jänner 1997 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Bescheidbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 19. November 1996. In der Beschwerde wurde behauptet, daß dieser Bescheid dem bevollmächtigten Steuerberater am 4. Dezember 1996 zugestellt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete ausgehend von diesem Vorbringen die Beschwerde (vorläufig) für re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0294
Rechtssatz: Wird im Antrag nach § 46 Abs 1 VwGG zum Verhalten der für die Fristversäumung verantwortlichen Angestellten des steuerlichen Vertreters des Bf nur vorgebracht, es lasse sich nicht mehr rekonstruieren, weshalb es hinsichtlich des angefochte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0294
Rechtssatz: Dem Vorgang, eine einen Fristlauf auslösende Zustellung in Gestalt eines Eingangsvermerkes datumsm... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1998, Zl. VH 98/01/0096, die Verfahrenshilfe - u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes - zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. April 1998, mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war, bewilligt worden. Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 bestellte daraufhin der zuständige Ausschuß der Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010354.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den im Rubrum zitierten Bescheid am 9. Juni 1997 Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 30. September 1997, B 1376/97-4, lehnte dieser Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Berichters vom 12. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die abgetretene Beschwerde in näher bezeichnete Richtungen zu ergänzen. Hiefür wurde eine Frist vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 8. Juni 1995, Zl. A8-K26/1995-2, ein. Mit Beschluß vom 9. Juni 1997, B 2390/95-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung vom 11. September 1997, Zl. 97/17/0333-2, wurde der Beschwerdeführer zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998170175.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters es weisungswidrig unterließ, ihm den Mängelbehebungsauftrag nach Öffnung der Post überhaupt vorzulegen, war der Beschwerdevertreter vorliegendenfalls an der in jedem Einzelfall vorgesehenen und auch gebotenen Kontrolle des von der Kanzleileiterin g... mehr lesen...
1. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem vom Bundesminister für Inneres vorgelegten Rückschein am 8. August 1995 durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 21. September 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Unter einem wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nachgeholt. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Sogar ein erst am letzten Tage der Beschwerdefrist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen (Hinweis E 6.2.1951, 1359/50, VwSlg 1908 A/1951, betreffend eine Berufungsfrist).) Eu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Oktober 1994. Er beantragte am 30. September 1994 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Postamt 1164 Wien zugestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 2 Stammrechtssatz Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 91/06/0034 1 (hier: die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte einen Termin mit dem Rechtsvertreter nicht wahrgenommen, da sie den Bescheid verlegt ... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 25. Mai 1998, Zl. 98/15/0067-2, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Rechtsvertreter des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Beibringung einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Zur Behebung dieses der Beschwerde anhaftenden Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Innerhalb der gesetzten Frist langten beim Verwaltungsgerichtshof die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen, drei Fotokopien des... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Asyl ab. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. August 1997 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom 8. August 1997 nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 des Asylgesetzes 1991 am 8. August 1997 (Beginn der Abholfrist) ohne vorhergehenden Zustellversuch beim Bundesministerium für In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/18 94/19/1128 2 Stammrechtssatz Die mangelnde Kenntnis von einer Zustellung iSd § 19 Abs 3 AsylG 1991 iVm § 8 Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998150130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck. Mit Bescheid vom 16. September 1996 stellte die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten fest, daß der Beschwerdeführer am 1. Februar 1996 um ca. 17.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1
(hier liegt kein unvorhergesehenes Ereignis vor, weil der
antragstellende Beamte bei einem an ihm am letzten Tag der
Berufungsfrist erfolge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. April 1993 abgewiesen. Zur Begründung: dieser Entscheidung wurde ausgeführt, das gegen den Beschwerdeführer erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 3(hier betreffend § 71 Abs 1 Z 1 AVG) Stammrechtssatz Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person ebenso durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/27 97/02/0283 4 (hier ohne zweiten Satz; hier betreffend § 71 Abs 1 Z 1 AVG) Stammrechtssatz Es kann zumindest nicht als grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers gewerte... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 1. Februar 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 4. April 1997, wurde ihm die Lenkerberechtigung entzogen und das Lenken von Motorfahrrädern verboten. Mit (vom nunmehrigen Beschwerdevertreter verfaßten) Schriftsatz vom 14. Mai 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem Vorstellung gegen den Mandatsbescheid. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit dem i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/05/0111 1 Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt se... mehr lesen...
