Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage zuletzt über einen Sichtvermerk gültig vom 17. November 1992 bis zum 25. August 1995, die Zweitbeschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung gültig vom 18. Mai 1994 bis zum 25. August 1995. Beide Beschwerdeführerinnen stellten am 17. August 1995 beim Magistrat der Stadt Wien Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Der Antrag der Erstbeschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/19/0183 bis 0185
Rechtssatz: Die Zweitbeschwerdeführerin wurde bei der Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages durch die Erstbeschwerdeführerin vertreten. Die in einem Vertreter der Partei eintret... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/19/0183 bis 0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/1792 2 Stammrechtssatz Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1558 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 1 (hier: Einbringung einer Berufung) Stammrechtssatz Hat der Vertreter des Bf denselben gegenüber den Verwaltungsbehörden nicht vertreten und daher... mehr lesen...

In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führte der Beschwerdeführer aus, der Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 17. August 1999 sei am 1. September 1999 (zu Handen der ausgewiesenen Rechtsanwälte) zugestellt worden. Die Kanzleigemeinschaft bestehe aus den Rechtsanwälten Dr. Christian Kuhn und Dr. Wolfgang Vanis. Derzeit würden vier Rechtsanwaltsanwärter als juristische Mitarbeiter beschäftigt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe gemeinsam mit seinem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0233
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt se... mehr lesen...

Der Stadtsenat der mitbeteiligten Partei gab mit Bescheid vom 13. September 1995 der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei, mit dem ein Kanalanschlussbeitrag festgesetzt worden war, keine Folge. Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 13. September 1995 lautete wie folgt: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1993 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässi... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 16. Dezember 1992 wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 1992 zugestellt. Die Beschwerdeführerin leitete das Straferkenntnis an einen Vertreter der Eigentümerin (einer GmbH) des Glücksspielautomaten, wegen dessen Betrieb die Verwaltungss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/27 90/06/0191 2 (hier: Erteilung eines Auftrages zur Einbringung einer Berufung) Stammrechtssatz Erteilt ein Bf durch einen Boten den Auftrag, eine Beschwerde einzubringen, so ist es Sache des Bf nachzufragen, ob der Vertreter des Bf die Beschwerde einbringen werde. Bet... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Slowakei am 1.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0258 99/20/0234 99/20/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Frist... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0258 99/20/0234 99/20/0235
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 24.6.1998, G 31/98, die ... mehr lesen...

1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...

I.1. Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift gestellte Antrag, wegen einzelner von ihr als beleidigend gewerteter Formulierungen in der Amtsbeschwerde über den beschwerdeführenden Bundesminister eine Ordnungsstrafe zu verhängen oder gegen den für den Amtsbeschwerdeführer eingeschrittenen Organwalter eine Disziplinaranzeige zu erstatten, war schon mangels eines diesbezüglichen Antragsrechtes der belangten Behörde zurückzuweisen. 2. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Ant... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0231 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0250 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...

Wie sich aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die Bundespolzeidirektion Wien mit Bescheid vom 18. Jänner 1999 einen Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bundespolzeidirektion Wien vom 11. August 1998, mit welchem die Beschwerdeführerin einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der von einer Partei beauftragt ist, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung zur Post zu bringen, ist BOTE und nicht Bevollmächtigter. Versäumt der Bote den Auftrag, so kann darin für die Partei nur dann ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, das ohne ihr Vers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die sich nach Übergabe des Einspruches gegen eine Strafverfügung an einen Boten nicht weiter darum kümmert, ob das Schriftstück auch tatsächlich innerhalb der Einspruchsfrist zur Post gebracht wurde, muss sich vorwerfen lassen, dass sie auffallend sorglos gehandelt hat, das heiß... mehr lesen...

Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 16. März 1998 ab. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, infolge Dispositionsunfähigkeit daran gehindert gewesen zu sein, binnen einer Frist von vierzehn Tagen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass er wegen Kankheit an der Teilnahme an einer mündlichen Verhan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1411/48 B 9. Mai 1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Dispositionsfähigkeit des Bfrs nicht ausschließende Krankheit kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nicht die subjektive Einschätzung der Erkrankung ist für die Unabwendbarkeit des Hindernisses, bei der Verhandlung zu erscheinen, maßgebend, sondern die objektivierbare Gebotenheit aus medizinischer Sicht, der Verhandlung fernzubleiben, welche sich aus der Art und Schwere der Erkrankung ergibt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit allein ist noch kein Umstand, für notwendig erkannte Handlungen (hier: zu einer Verhandlung vor der Beh zu erscheinen) nicht fristgerecht setzen zu können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170313.X05 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0004 4 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Im allgemeinen wird eine Antwort darauf, ob Dispositionsunfähigkeit vorliegt, anhand medizinischer Befunde und hievon abgeleiteter ärztlicher Schlußfolgerungen zu finden sein. Dabei genügt es zunächst, w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 90/13/0004 3 Stammrechtssatz Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einladung zu einer kontrollärztlichen Untersuchung ist keine Bestätigung der Dispositionsunfähigkeit durch einen behandelnden Arzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999170313.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Mit hg. Beschluss vom 10. Juni 1999, 98/07/0179, wurde das Beschwerdeverfahren der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Jänner 1998, Zl. LAS-210-463, betreffend Mitgliedschaft in einer Agrargemeinschaft, zufolge Eintritts der Rückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG deswegen eingestellt, weil die Antragstellerin als Beschwerdeführerin die ihrer Beschwerde anhaftenden Mängel zwar fristgerecht, aber insofern unv... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Jänner 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 2. Februar 1998 beantragte er die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. März 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat den Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...