Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/06/0233 1 Stammrechtssatz Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages erforderlichen Schriftsätze bzw Beilagen überprüft, unter... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1998 wurde der Antragstellerin zur Einbringung der Beschwerde die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Dem bestellten Verfahrenshelfer wurde die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1998 zugestellt, mit der der Antragstellerin die von ihr selbst verfaßte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung näher umschriebener Mängel zurückgestellt wurde. Dieser Auftrag enthielt auch den Hinwei... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 1. April 1998, Zl. 98/08/0084-3, wurde die zur genannten Zahl eingebrachte Beschwerde dem Rechtsvertreter des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Beibringung einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) zurückgestellt. Zur Behebung dieses der Beschwerde anhaftenden Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Innerhalb der gesetzten... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 1997 wies die belangte Behörde einerseits den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 71 Abs. 1 AVG ab (Spruchpunkt I.) und andererseits die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Ausweisungsbescheid als verspätet zurück (Spruchpunkt II.). Spruchpunkt I. begründete die belangte Behörde dahingehend, daß die mangelnden Deutschkenntnisse ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, 98/14/0089, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid zurückgewiesen, weil der Antragsteller die Einbringungsfrist für die Beschwerde versäumt hatte. Mit dem nunmehrigen, am 10. Juni 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller unter Vorlage dreier Beschwerdeausfertigungen und des angefochtenen Bescheides die Wiede... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 98/21/0035 2 (hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Aufenthalt in einem Flüchtlingslager ist - auch für einen noch unvertretenen Fremden - für sich allein kein Grund, der die Unterlassung einer rechtzeitigen Berufun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist einer Kanzleikraft, die auf die Wichtigkeit der Postaufgabe aufmerksam gemacht wird und versichert, sie gehe zur Post, zuzutrauen, daß sie den ihr gegebenen und von ihr bestätigten Auftrag erfüllt. Eine begleitende Kontrolle der Postaufgabe durch eine ansonsten verläßliche Kanzleikraft ist einem Rechtsanwalt nicht zumutbar, will man nicht ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum (Hinweis B 26.11.1980, 2508, 2600, 2819/80, VwSlg 10309 A/1980) - für sich allein kein Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen Berufungseinbrin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080084.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Einem in Schubhaft befindlichen Fremden fehlt die Dispositionsfähigkeit nicht soweit, daß er allein deswegen zur Wahrung der Rechtsmittelfrist außerstande wäre (Hinweis E 18.10.1995, 95/21/0180). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Wie sich aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 einem Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. September 1997, mit welchem dieser einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, gemäß § 71 A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 91/06/0034 1 Stammrechtssatz Das nicht näher ausgeführte "Verlegen" - offenbar auch ohne sofortigen Fristvormerk - eines amtlichen Schriftstückes, gegen das - fristgebunden - Einspruch zu erheben ist, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Es ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerinnen beantragten am 26. September 1995 die Verlängerung der ihnen erteilten Aufenthaltsbewilligungen. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. August 1996 wurden diese Anträge jeweils gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieser Bescheide an die Beschwerdeführerinnen erfolgte am 5. September 1996. Mit ihren am 25. November 1996 überreichten Eingaben beantragten die Beschwerdeführerinnen jeweils die Wied... mehr lesen...

Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. August 1996 zur Rechtsanwaltsprüfung bei diesem Gericht zugelassen. Nach nicht bestandener Prüfung beim Oberlandesgericht Wien stellte der Antragsteller den Antrag, zur Wiederholungsprüfung beim Oberlandesgericht Innsbruck zugelassen zu werden. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 20. Jänner 1997 wurde der Antragsteller zur Wiederholungsprüfung bei diesem Gericht zuge... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 11. April 1994 bis zum 12. September 1994 verfügte, beantragte am 31. August 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. September 1994 wurde der Antrag gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels rechtzeitiger Antragstellung zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführerin durch Hinterlegung am 13. September 1994 zugestell... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1387
Rechtssatz: Selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, daß ein Rechtsanwalt die Entgegennahme von Aufträgen einem juristischen Mitarbeiter überlassen dürfte (vgl allerdings E 27.6.1987, 86/10/0114), ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1531 97/19/1532 97/19/1533 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/02/26 97/12/0003 1 Stammrechtssatz Ein Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides stellt kein (unvorherge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1387
Rechtssatz: Das Verschulden eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Verschulden der Partei oder des bevollmächtigten Rechtsanwaltes nicht schlechterdings gleichzuhalten und sc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1531 97/19/1532 97/19/1533 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/06/0162 1 Stammrechtssatz "Unabwendbar" ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: RAO 1868 §2 Abs1;RAPG 1985 §2 Abs1 idF 1991/023;RAPG 1985 §7 idF 1991/023;RAPG 1985 §8 idF 1991/023;RechtspraktikantenG 1987 §26;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/19/1531 97/19/1532 97/19/1533
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers, das Vorli... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/0445 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspfl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1387
Rechtssatz: Mögen auch die Anforderungen an das Ausmaß der Kontrolle gegenüber einem Rechtsanwaltsanwärter, dessen Verläßlichkeit der Rechtanwalt im Verlauf seiner Tätigkeit festgestellt hat, wegen dessen ... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 11. November 1997, Zlen. 96/01/0578, 0579, das Verfahren in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 16. November 1995, Zl. KUVS-1391/1/95, ein, weil der Beschwerdeführer der mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 12. November 1996 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nur zum Teil... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0200
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid. Zur
Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers habe die Beschwerde gegen den in Frage stehenden Bescheid rechtzeitig diktiert. Sie sei geschrieben, vom rechtsfreundlichen Vertreter kontrolliert und unterfertigt un... mehr lesen...

Mit dem dem Beschwerdevertreter am 21. April 1998 zugestellten hg. Beschluss vom 18. März 1998, Z1. 98/03/0027, wurde das Verfahren über die oben angeführte Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer mit dem Schriftsatz zur Ergänzung der Beschwerde aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages nicht die zurückgestellte ursprüngliche Beschwerde, sondern lediglich eine Gleichschrift derselben vorgelegt habe. Im vorliegenden, am 28. April 1998... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juni 1997, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Rodungsbewilligung für ein näher beschriebenes Grundstück abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluß vom 30. September 1997, B 2134/97, abgelehnt hatte, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. ... mehr lesen...

1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe sich in der schriftlichen Berufung vom 3. Dezember 1995 gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 15. November 1995, Zl. S 203802/95, durch nachstehende Äußerungen einer beleidigenden Schreibweise bedient: ""Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt Dr. Adolf Hitlerplatz;...flaschengrün Gewandete mit gürtelähnlicher Einschnüru... mehr lesen...