Mit dem hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1999, Zl. 99/20/0001, wurde über Beschwerde des Bundesministers für Inneres der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Dezember 1998, Zl. 204.148/0-II/04/98, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0220, verwiesen, weil dieser Beschwerdefall in allen für seine Erledigung wesent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §39 Abs1;VwGG §39 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat, ausgehend von der Auslegung des Begriffes Ereignis (Hinweis B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976) in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommen und es sei, wenn ein solcher Irrt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen, sodass die Bewilligung der Wiedereinsetzung nur in Betracht kommt, wenn dem Antragsteller und seinem Vertreter kein Versehen oder nur ein minderer Grad eines Versehens angelastet werden kann. Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1998, Zl. 63.220/55-VII/A/4/98, betreffend Erteilung einer Gewinnungsbewilligung nach dem Berggesetz (mitbeteiligte Partei: R in O, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in W) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerde - nach Ablehnung deren Behandlung - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. No... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/04/0164
Rechtssatz: Hat die mangelhafte Befolgung des Mängelbehebungsauftrages ihren Grund darin, dass der Vertreter des Bf den entsprechenden Schriftsatz bereits unterfertigte, obwohl daran einerseits noch eine Korrektur vorzunehmen war und and... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1997 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 1995 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen und unter Spruchpunkt II. die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §16;
Rechtssatz: War der Empfänger eines Schriftstückes nicht als beruflicher Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder) tätig, brauchte er auch keine organisatorischen Maßnahmen zur Bewirkung von Ersatzzustellungen zu treffen. Bei de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. April 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin in einer Bauangelegenheit gegen einen erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am Freitag, dem 30. April 1999, zugestellt. Die Rechtsmittelbelehrung des Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war nicht nur das die Vorstellung beinhaltende Kuvert an die falsche Adresse, nämlich das Amt der Steiermärkischen Landesregierung gerichtet, sondern auch auf der ersten Seite des Schriftsatzes als Adressat der Vorstellung das Amt der Landesregierung angeführt; der Beschwerdevertret... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verbindet die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerden auf Grund ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. ad 1.): In den am 14. Mai 1999 überreichten Anträgen auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0249
99/01/0250
99/01/0251 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Frist... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. August 1998 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde H.M. die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues. Der dagegen erhobenen Berufung des beschwerdeführenden Anrainers gab der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 keine Folge. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Wiedereinsetzungswerber bei der Behebung des hinterlegten Schriftstückes den Hinweis im Formular für die Verständigung nicht gelesen hat und ihm damit der Satz "die Hinterlegung gilt grundsätzlich als Zustellung" entgangen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 1999 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 1998 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Mit diesem Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 11. August 1997 und vom 22. Juli 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden. Die belangte Behörde führte begr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Der Asylwerber AT, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 9. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1995 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. April 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bangladesch sei gemäß § 8 AsylG zulässig (Spruchpunkt II). Mit dem angefochtenen Bescheid wies... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 23. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragten am 29. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 29. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligten in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Die belangte Behörde gab mit... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reist am 30. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. April 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in Tschechien Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behörde gab gemäß § 32 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0285
98/20/0301 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0374
98/20/0375 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 3 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde - auf dem Boden der Beschwerdeangaben - dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. September 1998 zugestellt; die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/18/0388
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998180387.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Antrag vom 13. Jänner 1998 suchte die erstmitbeteiligte Gesellschaft um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück an. Zu der am 10. Februar 1998 angesetzten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Jänner 1998, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es kann nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG angesehen werden, wenn die zu einer Bauverhandlung geladene Partei - sich auf eine telefonische Auskunft einer Mitarbeiterin des Gemeindeamtes (Bürolehrling und kaufmännisch... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 18. Februar 1999, 99/15/0009-3, (zugestellt am 22. April 1999) hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 15. Jänner 1999 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 1. Dezember 1988 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 12. Jänner 1999 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit dem am 5. Mai 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/02/10 98/09/0303 1 Stammrechtssatz Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetzungsantrages bestand es in einem durch da... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 wurde die gemäß § 38 Abs. 5 AsylG erhobene, zur hg. Zl. 98/20/0283 protokollierte Amtsbeschwerde des Antragstellers gegen Spruchteil II des Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Mai 1998, Zl. 203.058/0-VI/17/98, wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 29. April 1999 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 14. Mai 1999 überreichten und somit - berechne... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 10. November 1998 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren sowie von der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG und den notwendigen Barauslagen des der Partei beigegebenen Rechtsanwaltes zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates. Der Ausschuss ... mehr lesen...
