Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0304
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien vom 29. September 1995 als verspätet zurück. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erhob gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung vom 29. September 1995 und "vorsichtshalber und hilfsweise" Beschwerde gegen den Be... mehr lesen...
Mit dem am 19. Oktober 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag beantragten die Beschwerdeführer, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juli 1998, mit dem u.a. ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. November 1997, betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0196
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer haben, indem sie die - den angefochtenen Bescheid enthaltende - hinterlegte amtliche Sendung zwar behoben, diese aber, ohne sich über ihren Inhalt zu vergewissern, in eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die um die Weitergabe umfassender Informationen über die für die Fristberechnung maßgeblichen Umstände an ihren rechtsfreundlichen Vertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf die prozessuale Bedeutung der gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreife, ist "Bote" und nicht Bevollmächtigter. Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Maßstab "minderer Grad des Versehens" ist leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mach... mehr lesen...
Der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 11. Mai 1998 wurde dem als Verfahrenshelfer einschreitenden Vertreter der Beschwerdeführer am 16. Oktober 1998 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG, nämlich am 4. Dezember 1998, zur Post gegeben. Ihren zugleich mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen die Beschwerdeführer wie folgt: Noch am Tage der Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0413 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 4 Stammrechtssatz Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muß die Aufgaben, die aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit erfüllen, als er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 2. Juli 1994 bis 2. Mai 1995. Am 28. März 1995 beantragte er die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer zu Handen seines im Verwaltungsverfahren ausgewiesenen Rechtsvertreters erfolgte am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Den Antragsteller trifft die Obliegenheit, im Wiedereinsetzungsantrag selbst den Wiedereinsetzungsgrund zu behaupten und glaubhaft zu machen. Dies setzt eine konkrete Beschreibung jenes unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses voraus, welches die Partei an der Einhaltung der Frist gehindert h... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. Oktober 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 10. Oktober 1997 persönlich ausgefolgt. Die vom Beschwerdevertreter verfaßte, mit 3. November 1997 datierte und am selben Tag zur Post gegebene Berufung gegen diesen Bescheid wurde von der Sicherheitsdir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998180217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. Juni 1998, Zl. VH 98/01/0159, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien bestellte daraufhin mit Bescheid vom 15. Juni 1998 den nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführers zum Verfahrenshelfer. Der Bestellungsbescheid wurde diesem am 24. Juni 1998 zugestellt. Mit Postaufgabe 4. August 1998 brachte der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010637.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 1998, Zl. 98/08/0142, wurde dem Antragsteller zur Einbringung der Beschwerde die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der bestellten Verfahrenshelferin wurde die Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 1998 zugestellt, mit der dem Antragsteller die von ihm selbst verfaßte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung näher umschriebener Mängel zurückgestellt wurde. Dieser Auftrag wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0374
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0374
Rechtssatz: Hat die Vertreterin des Antragstellers ihrem Vorbringen nach zum Zeitpunkt der Abfertigung die inhaltlich bereits geprüfte Beschwerde aufgrund der Krankheit nicht mehr in bezug auf den Mängelbehebungsauftrag geprüft, sondern zweifach mit e... mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdeführer am 5. November 1998 zugestellten hg. Beschluß vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0176, wurde die oben angeführte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, daß der angefochtene Bescheid laut Angabe in der Beschwerdeergänzung - entgegen der diesbezüglichen Angabe im Verfahrenshilfeantrag (Vermögensbekenntnis) - dem Beschwerdeführer am 27. März 1998 zugestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anwalt, der eine Beschwerde bzw eine Beschwerdeergänzung mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides absendet, hat die besondere Sorgfaltspflicht, die ihm kraft seines Berufes obliegt, verletzt. Hiebei hat er Umstände, die der Anwendung ... mehr lesen...
Aus dem die Beschwerde und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand enthaltenden Schriftsatz vom 30. November 1998 (Postaufgabe vom selben Tag) und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgendes: Der im Jahr 1969 geborene Beschwerdeführer wurde 1987 erstmals der Stellung unterzogen. Dabei wurde seine Tauglichkeit mit Beschluß festgestellt. Nach einer neuerlichen Stellung lautete der Beschluß der Stellungskommission vom 31. Oktober 1996 auf "Vorübergehend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0297
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110296.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. September 1998, Zl. 98/04/0088-10, wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Februar 1998 eingestellt, weil der Beschwerdeführer der an ihn mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juni 1998 gerichteten Aufforderung, die Beschwerde unter anderem durch Beibringung zweier weiterer Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde und den Bund... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 9. September 1998, Zl. 98/04/0126-4, wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Februar 1998 als verspätet zurückgewiesen, weil die Beschwerde am letzten Tag der Frist per Telefax an den Verfassungsgerichtshof übermittelt wurde und von diesem erst am nächsten Tag, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde. Mit dem nunmehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal einem von ihm diktierten Schriftsatz di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1
(hier: wegen Arbeitsüberlastung des Sekretariates des Vertreters
des Beschwerdeführers hat die Beschwerde erst am letzten Tag der
Beschwerdefrist nach 17.00 Uhr fertiggeschrieben werden können,
weshalb sich die Notwendigkeit ergeben habe, die Beschwerde per
Telefax an den VwG... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren sowie der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 29. Jänner 1998 (dem Verfahrenshelfer z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0404
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengen Maßstabes erfordert es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht, sich bei Ausarbeitung einer Beschwerde, in der er sich selbst auf die Bestellun... mehr lesen...
Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes je vom 29. Oktober 1998, Zlen. 98/07/0092 und 98/07/0093, wurden die Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da die Beschwerdeführer den Mängelbehebungsaufträgen je vom 16. Juli 1998 nicht nachgekommen waren. Die Mängelbehebungsaufträge wurden den Vertretern der Beschwerdeführer am 29. Juli 1998 zugestellt, die zweiwöchige Mängelbehebungsfrist endete am 12. August 1998. In ihren am 30. Oktober 1998 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
