Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Urlaub der Partei (Nachbarin iSd § 31 Abs 2 OÖ BauO 1994... mehr lesen...

In der am 2. Februar 2000 zur Post gegebenen Beschwerdeschrift behauptete die Beschwerdeführerin, dass der von ihr angefochtene Bescheid am 15. Dezember 1999 durch eigenhändige Zustellung zugestellt worden sei. Mit Berichterverfügung vom 14. Februar 1992 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Beschwerde insofern zu verbessern, als der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, präzise anzugeben wäre, zumal bei einer Zustellung am 15. Dezember 1999 die am 2. Februa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleiangestellten verletzt hat. Der Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0155 B 24. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß zwar die mit der Führung des Kalenders betraute Angestellte nicht "auf Schritt und Tritt" überwachen, weshalb ihn nicht die Pflicht zur sofortigen persönlichen Kontrolle jeder Eintragung trifft, doch hat er Maßna... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darzulegen, dass es zur Fe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erhob mit dem am 19. März 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz Bescheidbeschwerde gegen die im Spruch: dieses Beschlusses genannte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (angefochtener Bescheid). In der Beschwerde wurde behauptet, der angefochtene Bescheid sei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Kohlhofer am 12. März 1999 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde auch den Antrag auf Wi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/14/0070
Rechtssatz: Wer einen an ihn gerichteten Bescheid von seinem bevollmächtigten Steuerberater übergeben erhält und dabei den
Spruch: dieses Bescheides nicht zur Kenntnis nimmt, handelt zumindest ... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 11. Oktober 1999, B 1312/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 11. Juni 1999 eingebrachten Beschwerde ab und trat diese mit dem weiteren Beschluss vom 8. November 1999 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügung vom 17. November 1999 wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung verschiedener Mängel der Beschwerde innerha... mehr lesen...

Mit hg Verfügung vom 22. Juli 1999 wurde der Antragsteller im Verfahren Zl. 99/15/0140 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie einer der Beschwerde beigelegten Darstellung der Geschäftsverteilung der Berufungssenate aufgefordert, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz das Recht bestimmt zu bezeichnen, in welchem er verletzt zu sein behauptet, die Gründe: anzuführen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 27. Juli 1999, zugestellt am 2. August 1999, erging an die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung, die von ihr eingebrachte Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich in mehreren (näher bezeichneten) Punkten zu verbessern. Hiefür wurde eine Frist in der Dauer von zwei Wochen bestimmt; diese Frist ist fruchtlos verstrichen. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 23. August 1999 (beim Verwa... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsbürgers, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbots-Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 30. Mai 1995 gemäß § 71 AVG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Mängelbehebungsschriftsatz der führende Schriftsatz, so ergibt sich aus dem auf seiner ersten Seite angeführten Beilagenverzeichnis, welche Beilagen der Beschwerdevertreter dem VwGH vorlegen wollte (weitere Ausfertigung der Beschwerde, angefochtener Bescheid, Aufstellung über die Geschäftsverteilung der Berufungssenate und Zahlschein für ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0388 E 25. Juni 1996 RS 2 Stammrechtssatz Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen eine Frist durch das Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten einer Partei versäumt wurde, setzt das Fehlen von Verschulden auf Seiten der Partei voraus (Hinweis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/21/0616 E 24. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0024 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keine... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Werden in der schriftlichen Beilagenverfügung bestimmte Schriftstücke doppelt, andere gar nicht erfasst, so kann sich der Beschwerdevertreter jedenfalls dann nicht auf eine von ihm gegenüber seiner Sekretärin erteilte mündlich erteilte Weisung verlassen, wenn sich diese mündliche Weisung auf zumindest sechs unterschiedliche Schriftstücke bezieht.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/21/0014
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH stellt ein Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwaltes für diesen und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, wenn der Rechtsanwalt der i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine bis zum 14. August 1996 gültige Aufenthaltsbewilligung. Er stellte an diesem Tag beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 17. September 1996 ab. Adressiert war der abweisende Bescheid an die in den Antragsunterlagen angegebene Adresse im 12. Wiener Gemeindebezirk. Nach den Angaben des im Verwaltungsakt erliegend... mehr lesen...

Mit Beschluss vom 13. April 1999 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführern gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Wien bestellte daraufhin mit Bescheid vom 3. Mai 1999 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 10. Mai 1999) Dr. , Rechtsanwalt in Wien zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 10. Juni 1999 Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, wobei er sich auf sei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag enthielt keinerlei detailliertes sachverhaltsbezogenes Vorbringen dazu, was der Antragsteller üblicherweise unternahm um sicherzustellen, dass er - soweit möglich - von ihn betreffenden Schriftstücken oder Hinterlegungsanzeigen rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Insbesondere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0022 7 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den Grad minderen Versehens überschreitet. Wenn der B... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. August 1999 wies die Tiroler Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Doppelsesselliftes ab. Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehr beschwerdeführende Gesellschaft und die Gemeinde K. die beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 99/10/0235 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss vom 15. November 1999 wegen Verspätung und wegen Unzulässi... mehr lesen...

Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Februar 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Während des erstinstanzlichen Verfahrens gab er sein Geburtsdatum mit 6. August 1982 an. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf Asylgewährung mit Bescheid vom 10. Februar 1999 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Guinea gemäß § 8 leg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0472
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Bescheidbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 5. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Vermessungsamt Scheibbs die Zustellung des Bescheides vom 21. Oktober 1996. Mit Bescheid vom 10. April 1997 wies das Vermessungsamt Scheibbs diesen Antrag mangels Parteistellung gemäß § 39 Vermessungsgesetz in Verbindung mit § 8 AVG zurück. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 27. Oktober 1997 abgewiesen. Die gegen diesen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der berufsmäßige Parteienvertreter hätte schon bei Aufwendung eines Mindestmaßes an Aufmerksamkeit nicht übersehen dürfen, dass die Adressierung nicht nur auf dem Kuvert, in dem sich die Berufung befand, sondern auch auf dem Schriftsatz selbs... mehr lesen...

1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 Asylgesetz 1997 in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/06/17 99/20/0253 2 Stammrechtssatz Rechtsirrtümer über den Beginn eines Fristenlaufes werden bei ei... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer verfügten zuletzt über bis zum 3. September 1995 gültige Aufenthaltsbewilligungen. Sie stellten am 2. August 1995 beim Magistrat der Stadt Wien Anträge auf Verlängerung dieser Bewilligungen. Der Landeshauptmann von Wien wies die Anträge der Beschwerdeführer mit Bescheiden - im Falle der Erst- bis Drittbeschwerdeführerinnen jeweils vom 21. November 1995, im Falle des Viertbeschwerdeführers mit Bescheid vom 20. November 1995 - ab. Adressiert waren die abweisend... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/19/0218, 0219, 0231 bis 0239 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0022 7 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Unkenntnis von der Zustellung eines Bescheides kann einen Wiedereinsetzungsgr... mehr lesen...

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 10. Dezember 1996 einen am 3. Dezember 1996 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 ab. Dieser Bescheid wurde nach Ausweis der Verwaltungsakten durch Hinterlegung zugestellt (die Abholfrist begann nach den Angaben auf dem Rückschein am 18. Dezember 1996). Mit am 9. Jänner 1997 ... mehr lesen...