Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede sein, wenn die zur Einhaltung von Fristen erforderliche Sorgfalt gröblich verletzt wird (Hinweis B 28.7.1995, 95/02/0168). Es kann dahinstehen, ob ein dem Beschwerdevertreter unterlaufener Irrtum IM MONAT auf... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Mängelbehebungsauftrag vom 6. Dezember 1999, Zl. 99/16/0438-2, nach Ablehnung und Abtretung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde auf, näher bezeichnete Mängel der Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung zu beheben. Es wurde in dieser dem Beschwerdevertreter am 14. Dezember 1999 zugestellten Aufforderung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versäumung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0312
Rechtssatz: Nach der Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag überließ der Beschwerdevertreter die Sichtung der einlangenden Poststücke und die Entscheidung über deren weitere Behandlung der Sekretärin. Der Beschwerdevertreter behauptet nämlich gar ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0312
Rechtssatz: Der Antragsteller hat seinen Wiedereinsetzungsantrag in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seiner Büroangestellten zu substantiieren. Allgemeine Behauptungen genügen nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0312 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0033 B 7. August 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat (Hinweis E 26.9.1990, 89/13/0240), ist die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in das Verfahren nur in jenem Rahmen zu untersuchen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0312 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0137 E 19. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsapparat, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0312
Rechtssatz: In einer Rechtsanwaltskanzlei ist für die richtige Berechnung der jeweiligen verfahrensrechtlich bedeutsamen Frist in einem bestimmten Fall stets der Anwalt und nicht etwa der Kanzleiangestellte allein verantwortlich, der den Termin weis... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer ist Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Mit Beschlüssen vom 16. Oktober 1996, 1. zu Zl. VH 96/19/0455-4 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und 2. zu Zl. VH 96/19/0456-4 (betreffend die Zweitbeschwerdeführerin), wurde den Beschwerdeführern gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres 1. vom 11. Juli 1996, Zl. 110.019/7-III/11/96 (betreffend den Erstbeschwerdeführer), und 2. vom 12. Juli 1996,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0184
98/19/0185
98/19/0186
98/19/0187
Rechtssatz: Dem Verfahrenshelfer der Beschwerdeführer, dessen Verschulden den Beschwerdeführern zuzurechnen war, ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. Jänner 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GüterbefG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b und Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Vorbringens des Rechtsanwaltes ergibt sich, dass im vorliegenden Fall nicht ein Fehler der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes vorlag, weil sie, ausgehend vom Eingangsvermerk "03.02.2000" richtig als letzten Tag für die Erheb... mehr lesen...
Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in Kottingbrunn, Wiener Neustädterstraße 67, befand sich ein Baukran. Bei einer Verhandlung am 17. Dezember 1992 an Ort und Stelle in Anwesenheit des Beschwerdeführers stellte der beigezogene maschinenbautechnische Amtssachverständige fest, dass der Kran aus sicherheitstechnischen Gründen (Schutzabstand, starker Rostansatz) bis 31. Jänner 1993 umzulegen sei. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde Kottin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl die Reisen nach Nordamerika als auch die Zustellungen in einem laufenden Verfahren waren für die Partei vorhersehbar; da sie ihrer Pflicht nach § 8 Abs 1 ZustG nicht nachgekommen ist, kann von einem minderen Grad des Versehens keine Rede sein. European Case L... mehr lesen...
1. Mit dem am 14. August 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz seines Rechtsvertreters brachte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1997, Zl. 304.705/7-III/11/97, ein und verband dies mit einem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen. Auf der ersten Seite unten links enthält der Schriftsatz die Angabe "Beilagen". Um welche Beilagen es sich handelt, ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist am 23. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Juni 1999 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 1999 als unbegründet abgewiesen; gemäß § 8 AsylG wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/20/0136
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer - wie amtsbekannterweise auch viele andere Asylwerber - anlässlich der Stellung des Asylantrages einen Zustellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/20/0136
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer selbst ein nicht nur minderes Versehen wegen der Versäumung der Beschwerdefrist deshalb zuzurechnen,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde Saalfelden als Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 21. April 1999 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Devolutionswege Getränkesteuer für Jänner 1995 bis Februar 1998 festgesetzt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21. April 1999 zugestellt. Mit weiteren Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Saalfelden jeweils vom 22. April 1999 wurde Getränkesteuer für die Zeiträume März 1998 bis Februar 1999 festgesetzt. Diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 3 Stammrechtssatz Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, wo... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. August 1998 wurde das dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, am 21. September 1995 gewährte Asyl gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, aberkannt und gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Gegen den genannten Spruchpunkt dieses Bescheides erhob der... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 8. September 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers, der am 14. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 10. September 1998 zugestellt. Die dagegen gerichtete Berufung wurde am 26. Oktober 1998 zur Post gegeben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Als EREIGNIS im Sinn des § 71 Abs 1 Z 1 AVG ist jegliches Geschehen, also auch psychologische Vorgänge wie Vergessen, Verschreiben, sich Irren usw anzusehen (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 45 ff zu § 71 AVG). Im Beschwerdefall ist bei den Mitarbeitern des Betreuungsprojektes der Volksh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 9. Februar 1999 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen 1.) nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und 2.) dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1999 zugestellt. Mit einem am 8. März 1999 bei der BH eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0153 B 19. Dezember 1994 RS 1
(hier: ohne den letzten Satz; hier: gilt auch betreffend die
Sicherstellung der Einhaltung behördlicher Termine) Stammrechtssatz Ein Verschu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 4. Mai 1999 hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom 23. März 1999 eingebracht. Dieser Antrag war damit begründet, dass der Beschwerdeführerin die Zustellung di... mehr lesen...
Mit einem am 14. Juli 1998 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen hatte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau einer Umlüftung für die Apotheke samt Nebenräumen im Gebäude in Linz, Landstraße 70, beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieses Gebäudes, Wohnungseigentum ist eingetragen. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 3. August 1998 für den 14. September 1998, 10.00 Uhr, eine mündliche Verhandlung im Gebäude La... mehr lesen...
Innerhalb der Beschwerdefrist stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. August 1999, RV 607/1-10/1999. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1999 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 12. November 1999 zugestellt, sodass die Frist zu Erhebung einer Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/14/0007
2000/14/0008
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen eines Kanzleibediensteten stellt dann ein Ereignis iSd § 46 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen. Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergibt sich nun nicht, dass ihre Tochter als ihre Vertreterin bei der Durchsicht des Inhaltes des Briefk... mehr lesen...
