Mit Bescheid vom 29. Jänner 1998 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß diese als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der E. GmbH für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1996 und 1997 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten habe (Finanzvergehen nach § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §87 Abs1;BDG 1979 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 86/09/0133 6
VwSlg 13169 A/1990 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles ergeben. Ein so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §136;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §82;FinStrG §83;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus den... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der (nachträglichen) naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Badehütte auf dem Grundstück Nr. 6064/374 KG M. gemäß § 3 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LBGl. Nr. 22/1980 iVm §§ 5 lit. a Z. 1, 23 Abs. 7, 81 Abs. 2, 5 und 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 19... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §3;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist bei der Prüfung der Gesetzmäßigkeit eines Wiederherstellungsauftrages gemäß § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 an die Auffassung der Behörde im unang... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Jänner 1995 hat die Wiener Landesregierung dem Beschwerdeführer, einem am 1. Jänner 1957 geborenen türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie seiner Gattin und den beiden minderjährigen Kindern die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zugesichert. Am 15. Februar 1996 legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde die Bewilligung des Innenminist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs3;AVG §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die öffentlichen Interessen bei staatspolizeilichen Erhebungen dürfen gemäß § 17 Abs 3 AVG nicht dazu führen, einen Bescheid ausschließlich auf eine nicht konkretisierte Verdachtslage zu stützen, die weder der Partei die Möglichkeit des konkreten Entgegentretens bietet noch eine Überprüfung durch den... mehr lesen...
Zum Gang des Verfahrens bis zur Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 8. Oktober 1996, Zlen. 96/04/0175, 0176 und 0177, wird auf die diesbezüglichen Darlegungen in diesem und im hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1993, Zl. 93/04/0013, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof legte in dem erstgenannten Erkenntnis dar, daß die Bestimmung des § 148 Abs. 1 GewO 1994 (in der damals in Kraft stehenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 116/1998) nichts daran ändert, daß ein dieser Bestimmung unterliege... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. November 1994 durch das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1997, Zl. 96/04/0243, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof legte dort dar, daß die Bestimmung des § 148 Abs. 1 GewO 1994 (in der damals in Kraft stehenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 116/1998) nichts daran ändert, daß ein dieser Besti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH ang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssatz Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH ang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 18. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 1991 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg am 6. November 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe im wesentlichen wie folgt: "Im Jahre 1989 trat ich freiwillig der Oppositionsgruppe D.Y. Devrimci Yol (revolutionärer Weg) bei. Meine Aufgabe bestand darin, daß ich Flugzettel, wel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde den vom Asylwerber vorgebrachten Sachverhalt als unglaubwürdig eingestuft, ohne das vom Asylwerber zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegte Bescheinigungsmittel zu würdigen, so hält eine solche Beweiswürdigung der verwaltungsg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligten Parteien sind Verwertungsgesellschaften im Sinne des 1 Abs. 1 VerwGesG. Im Oktober 1996 überreichten sie bei der belangten Behörde unter Hinweis auf ein "gemeinsames Verhandlungsergebnis" Anträge auf Ergänzung und Änderung der ihnen seinerzeit jeweils erteilten Betriebsgenehmigungen. Der Antrag der Beschwerdeführerin lautete: "In umseits bezeichneter Angelegenheit über die Erweiterung der Betriebsgenehmigung stellen wir - in Abänderung un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht
Norm: UrhGNov 1980 Art2 idF 1986/375;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im geltend gemachten Recht auf Geltendmachung von Vergütungsansprüchen im Fall der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen einschließlich bereits erfolgter Schutzfristverlängerungen wird die Verwer... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 5. April 1993 die Bewilligung zur Beschneiung der Hochlagen ihres Skigebietes erteilt. Im Jahr 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung der Beschneiung auf die Talabfahrt und die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf Grundstücken der Beschwerdeführer. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation ist der VwGH nicht an den von der Beh angenommenen Sachverhalt gebunden; er hat daher eine in der Beschwerde enthaltene Information über einen Eigentümerwechsel (hier an Liegenschaften, auf denen eine zwangsweise Dienstbarkeit nach dem WRG e... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0299-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführerin zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor,... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0298-2, wurde die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführer zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor, ersta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160298.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160299.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 1988 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb von rund 22.000 S für Vermittlungstätigkeiten bei einer Versicherungsgesellschaft sonstige Einkünfte von 250.000 S aus von ihr in den Jahren 1985 bis 1987 auf Grund eines Werkvertrages erbrachten Schreib- und Sekretariatsarbeiten. Sie beantragte, die Einkünfte von 250.000 S tarifbegünstigt iSd § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1972 zu besteuern. Das Finanzamt sah d... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gehen alle im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer gerügten Rechtswidrigkeiten ins Leere, weil bei diesem Verfahren die lange Dauer eines Verfahrens nicht von Relevanz ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §33 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des VwGG, nach welchen Parteiengehör zu gewähren ist (§ 33 Abs 1 VwGG - Anhörung der Partei zur Frage der Klaglosstellung; § 33 Abs 2 VwGG - Vorhalt einer der Beschwerdeauffassung entgegenstehenden Rsp; § 41 Abs 1 zweiter Sat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 1995 erklärte die belangte Behörde gemäß § 67c Abs. 3 AVG die von Organen des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg am 12. Oktober 1994 um 14.25 Uhr erfolgte, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuzurechnende Festnahme und nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtswidrig. Hinsichtlich des in der Beschwerde an die belangte Behörde gerügten Waffengebrauchs wurde lediglich in der Bescheidbegründung ausgeführt, der Darstellung des Beschwerdeführers kö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Vom Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, dh von der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe gemäß § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG (Hinweis E V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1994 als provisorischer Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Bundespolizeidirektion Graz tätig. Nach Absolvierung der Grundausbildung und nach Ablegung der Dienstprüfung (die er am 11. Juli 1996 mit Auszeichnung in den Gegenständen Verfassungsrecht, Behördenorganisation und Kriminalistik bestanden hatte) versah er Dienst in einem Wachzimmer in Graz. Im Zuge der Überprüfun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0132 2 Stammrechtssatz Einer Kündigung zugrunde liegende Werturteile (wie Eignungsmangel, unbefriedigender Arbeitserfolg) kann der VwGH nicht auf seine Richtigkeit überprüfen (Hinweis E 31.3.1982, 82/09/0002, VwSlg 10697 A/1982 - Leistungsfeststellun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1997 bis 12. Oktober 1997 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG 1977 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe und dies damit begründet, daß dem Beschwerdeführer am 7. August 1997 eine Beschäftigung bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Wäschereiarbeiter mit Arbeitsbeginn 1. September 1997 angeboten worden sei. Dieses Die... mehr lesen...
