Der Beschwerdeführer, der über Wiedereinreisesichtvermerke und zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 4. November 1993 bis 13. Juni 1994 verfügte, beantragte am 16. Mai 1994 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juni 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Mit Antrag vom 27. März 1996 beantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/11 88/17/0110 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat einen mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Verwaltungsakt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Rechtsaktes bestehenden Sachlage und Rechtslage zu überprüfen. Die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen oder Rechtsänderun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Nach Wiedergabe einschlägiger Bestimmungen des Fremdengesetzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0144 1 Stammrechtssatz Wenn ein Beschwerdebegehren die gänzliche Aufhebung eines nach § 54 Abs 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheides hinsichtlich aller (hier drei) im
Spruch: genannten Staaten fordert, die
Gründe: für die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 356 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 27. hat folgenden Wortlaut: "Die Aufschließung des Lebensmittelmarktes hat über eine Zufahrt zur B 5, X-stra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß "eine merkbare Erhöhung des vorhandenen energieäquivalenten Dauerschallpegels der Umgebungsgeräusche" nicht zu erwarten ist, schließt das Auftreten von Gefährdungen oder Belästigungen iSd § 74 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1997 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt im Leistungsverfahren der mitbeteiligten Partei das Verfahren "über den Anspruch auf Ausgleichszulage" wieder aufgenommen und den Bescheid vom 1. Juni 1987 hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszulage aufgehoben (Punkt 1 des Spruches; unter Punkt 2 wurde die Ausgleichszulage neu festgestellt und in einem weiteren Punkt des Bescheides ein Überbezug von S 122.503,30 zurückgefordert). Nach der Begründ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Tat schuldig erkannt: "Sie haben sich am 4. 6. 1996 um ca. 09.25 Uhr beim Zollamt Lustenau/Au als Lenker des LKW's mit dem Kennzeichen B-12 IKE, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen B-1454 C gezogen wurde, zur Ausreise in die Schweiz gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von ÖKO-Punkten für die b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;ZPO §530 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 91/12/0296 1
(hier: Der bloße Umstand des Erreichens oder Überschreitens des
Pensionsalters des Ehegatten einer Partei in einem Verfahren über den
Anspruch auf Ausgleichszulage muß weder ein Anlaß für die Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 268.657,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 212.898,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Ersetzung eines desolaten Flachdaches durch ein Kaltdach und beim Austausch erneuerungsbedürftiger Fenster und Türen und des Sonnenschutzes handelt es sich um Sanierungsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit des Schulgebäudes erforderlich sind. Die Kosten für diese Maßnahmen sind daher dem ordentlichen Schulsachaufwand zuzuordnen. Die Richtlinien des Amtes der Burgenländischen Landesregierung betreffend das Schulbauprogramm sind keine im Beschwerd... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PSchG Bgld 1995 §41 Abs4 lita;PSchG Bgld 1995 §41 Abs4;PSchG Bgld 1995 §41 Abs5;PSchG Bgld 1995 §42 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/07 98/10/0098 3
(hier auch betreffend Erneue... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. November 1994 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilt. Aufgrund einer Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer wurde dieser Bescheid von der Berufungsbehörde behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
Laut Mitteilung der belangten Behörde vom 4. August 1998 ist der Beschwerdeführer am 1. August 1998 verstorben. Ist beim Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Versorgungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so sind - nach § 48a Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1983, Zl. 82/09/0127) - zur Fortsetzung des Verfahre... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;BauO Tir 1989 §30;BauO Tir 1989 §7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener
Sachverhalt) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 48a Abs 2 KOVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (Hinweis E 25.10.1983, 82/09/0127). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
Rechtsquellen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Werbegraphiker. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In der Verlust- und Gewinn-Rechnung für das Jahr 1992 machte er den Ausfall einer im Jahre 1988 entstandenen Forderung gegen seine Ehefrau Belinda K in Höhe von S 143.000,-- als Aufwand geltend. Nach einem entsprechenden Vorhalt legte der Mitbeteiligte ein an Belinda K gerichtetes Mahnschreiben vom 26. April 1993 vor, in dem festgestellt wurde, "daß unsere Rechnung Nr. 7/88 noch offen ... mehr lesen...
Bei dem Beschwerdeführer, einem Verleger, fand für die Jahre 1985 bis 1987 eine abgabenbehördliche Prüfung statt; der Prüfer traf dabei u. a. folgende Feststellungen: Die vorgelegten Aufzeichnungen und Belege seien unvollständig. Autorenverträge, Rechnungen über Anlagenzugänge, das Anlagenverzeichnis, Unterlagen über die erklärten Autorenkautionen und Autorenanzahlungen, Bankbelege, die Originalrechnungen der getätigten Buchverkäufe sowie die Belege über die Einnahmen aus Tantiem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch das bloße Wiederholen allgemein gehaltener, von der belangten Behörde bereits widerlegter Behauptungen wird kein Tatsachenvorbringen erstattet, das geeignet ist, die gegenteilige Sachverhaltsfeststellung der belangten Behörde in Zweifel zu ziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993130218... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §270 Abs3;BAO §283 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRSp des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/18 96/11/0304 1 Stammrechtssatz Nach § 31 zweiter Satz KDV bildet die fachärztliche Untersuchung von Personen mit vermuteten psychischen Krankheiten und geistigen Behinderungen, die die geistige Eignung zum Lenken von Kraftfah... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem, im November 1994 im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. In der Folge, am 15. April 1996, hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Diesen Antrag wies die Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 25. März 1998 gerichtet, mit dem gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt wurde, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Zaire gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Dem in den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens einliegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist es der zur Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat zuständigen Behörde aufgrund des im § 46 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (kurz: BH) vom 22. Februar 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 30. Jänner 1995 um ca. 11.00 Uhr "durch Ausübung massiver Bedrohung" eine weitere Besichtigung seiner Betriebsanlage an einem näher genannten Ort durch den (näher genannten) Arbeitsinspektor verhindert und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 4 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §24 Abs1 Z5 litb;ArbIG 1993 §24 Abs1;ArbIG 1993 §4 Abs1;AVG §37;MRKZP 07te Art4;StGB §105 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §74 Z5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Begriffes "massive Bedrohung" in der Anzeige d... mehr lesen...
