Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Satz AsylG 1997 enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 7 sowie §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluß der aufsc... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 16. August 1995/6. September 1995 sowie mit Kaufvertrag vom 9. November 1995/1. März 1996 erwarb die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, jeweils von den Hälfteeigentümern eine näher genannte Liegenschaft in einer Tiroler Gemeinde samt einem darauf errichteten Objekt. Diese Rechtsgeschäfte wurden der Bezirkshauptmannschaft Imst entsprechend den grundverkehrsrechtlichen Vorschriften angezeigt, wobei das Grundstück als Baugrundstück im Sinne des § 2 Ab... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;61990CJ0320 Telemarsicabruzzo VORAB;AVG §37;VwGG §38a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Eine im Beschwerdefall nicht auszuschließende Vorlage von Fragen zur Auslegung einschlägiger europar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Fremde in seinem Heimatland (hier: Iran) einer Gefahr oder Bedrohung aus religiösen Gründen iSd § 37 Abs 1 und des § 37 Abs 2 FrG 1993 ausgesetzt sei, ist es nicht von entscheidungswesentli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Geschwister und stellten jeweils am 15. November 1995 Erstanträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer Mutter. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien je vom 18. Dezember 1995 wurden die Anträge gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen erhoben jeweils Berufung, in welcher sie auf den langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt ihres Vaters im Inland und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 26. Jänner 1995 bis 26. Juli 1995 verfügte, beantragte am 17. Mai 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um weitere zwei Jahre. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete das Ermittlungsverfahren ein, in dessen Verlauf vom (von dieser getrennt lebenden) Gatten der Beschwerdeführerin der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. April 1995, Zl. 1 R 183/95, vorgelegt wurde, aus dem di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs3;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §115 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0610
Rechtssatz: Mit Bescheid des LH war der Verlust der dem Vater der Fremden erteilten unbefristeten Aufenthaltsbewilligung verfügt worden; die dagegen erhobene Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch mac... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer veräußerten mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1984 verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke an die Eheleute Wendelin und Sylvia Pfurtscheller, wobei für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen wurde. Der begünstigte Zweck wurde in der Folge durch eine am 27. September ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0379 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/28 90/19/0581 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zug... mehr lesen...
1. Säumniszuschlag: Mit Bescheid vom 9. April 1997 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag in Höhe von 2.800 S fest, weil er Umsatzsteuer 1994 nicht bis zum 15. Februar 1995 entrichtet habe. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid, wobei er zur Begründung: durch Bezugnahme auf eine andere Eingabe (eine Berufung vom 13. März 1997) die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervorschreibung anführte. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 19. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen am 19. März 1998 zugestellten Bescheid erh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Februar 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen ihm am 3. April 1998 zugestel... mehr lesen...
In der vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde vom 21. Mai 1996 hatte die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aufzuheben (sie sei in ihrem Recht auf "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Artikel 7 B-VG verletzt"). In den Beschwerdegründen der Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde dazu im Wesentlichen damit argumentiert, im Zusammenhang mit der "durch die Steuerreform des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0187
Rechtssatz: Mit der Bescheidbeschwerde kann die (allfällige) Verletzung einer Entscheidungspflicht nicht geltend gemacht werden (Hinweis EB E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei "insbesonders in ihrem Recht auf rechtsrichtige Steuerfestsetzung sowie Einhaltung der Verfahrensvorschriften" verletzt, ist das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), nicht bestimmt bezeichnet. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999, 530 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999, 530 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Sat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist am 6. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag vom 7. Dezember 1997, beim Bundesasylamt eingelangt am 16. Dezember 1997, wies dieses mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 gemäß § 6 Z. 1 und 2 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach das Bundesasylamt aus, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ägypt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im November 1993 mit einer Einlage von 800.000 S als atypisch stiller Gesellschafter an der O-2-GmbH mit Sitz in Luxemburg. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer neben seinen positiven inländischen Einkünften einen Verlustanteil von ca 1,6 Mio S aus der Mitunternehmerschaft (O-2-GmbH und stille Gesellschafter) aus. Er beantragte, den Verlustanteil nach dem DBA-Luxemburg bei der Einkommensteuerveranlagung i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0164 E 8. September 1999
98/01/0267 E 21. April 1999
98/01/0282 E 9. März 1999
98/01/0337 E 21. April 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0382 E 24. März 1999
98/01/0393 E 8. März 1999
98/01/0396 E 8. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0164 E 27. Mai 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0142 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde hat gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse ... mehr lesen...
Am 4. August 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Mitversicherung" ihres als Rechtsanwalt berufstätigen Ehegatten "mit Wirksamkeit 1.8.1995". Mit Bescheid vom 10. August 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, es bestehe kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für den Ehegatten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung: wurde auf § 123 Abs. 9 ASVG iVm § 2 Abs. 1 FSVG und auf die Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich eine Beschwerde gegen den gesamten Inhalt eines Bescheides, haben aber die Beschwerdeausführungen nur einen bestimmten Teil desselben zum Gegenstand, dann hat sich der Verwaltungsgerichtshof nur mit diesem Teil des Bescheides zu befassen (Hinweis E 18.11.1968, 1058/68). Schlagworte Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 21. November 1997 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 5b StVO der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt; mit diesem war gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr in der Höhe von S 500,-- vorgeschrieben worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0288 E 26. Jänner 1999
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH von Amts wegen zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid von der nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigen Behörde erlassen worden ist, wobei es keiner Anhörung der Parteien bedarf (Hinweis E 13. 2. 1992, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. Juni 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 19. Oktober 1995 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid eine mit 7. Dezember 1995 datierte Berufung, die nach Ausweis des Verwaltungsaktes am 14. Dezember 1995 persönlich beim Magistrat der Stadt Wien abgegeben wurde. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Beim angefochtenen Bescheid handelt es sich nicht um einen rechtskräftigen Bescheid, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung versagt wurde. Über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Wiener Finanzamt, bei welchem er als Betriebsprüfer eingesetzt ist. Der Beschwerdeführer begehrte mit seiner Eingabe vom 10. Jänner 1995 (ohne nähere Begründung: ) eine Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1994 im Sinne des § 86 Abs. 1 BDG 1979. Sein Gruppenleiter (das ist der unmittelbare Vorgesetzte) erstattete hiezu einen Bericht unter demselben... mehr lesen...
