Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §49 Abs1 lita;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der aus dem nach außen erkennbaren Verhalten eines Täters im Kontext der maßgeblichen Geschehensabläufe gezogene Schluss auf vorsätzliches Handeln iSd § 8 FinStrG ist ein Akt der Beweiswürdigung (Hinweis E 9.10.1991, 90/13/0279). Eine Bekämpfung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Überprüfung eines Aufhebungsbescheides kommt es nur darauf an, ob die belBeh überhaupt berechtigt gewesen ist, einen solchen im Aufsichtsweg zu erlassen oder nicht, weil nicht erkannt werden kann, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck des Studiums mit Gültigkeit vom 11. Oktober 1995 bis 11. Oktober 1996 verfügte, beantragte mit einem am 22. April 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingelangten Antrag die Änderung des Aufenthaltszweckes dieser Aufenthaltsbewilligung auf Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten. Mit einem weiteren Antrag vom 8. Oktober 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde auch gegen die Abweisung der Berufung gegen den Spruchpunkt 2 des erstinstanzlichen Bescheides (Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung), ist gemäß § 113 Abs 6 und Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt gemäß § 141 Abs. 3 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 102/1997, "bei Flügen mit Luftfahrzeugen, die in ihrem Air Operator Certificate (AOC) eingetragen sind, ein Bordbuch gemäß dem Muster der Staatsdruckerei Lager - Nr. 547 fortlaufend zu führen und dieses gemäß den Bestimmungen des Artikel 29 des Abkommens über die Internationale Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998030329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. September 1994 zeigten die Beschwerdeführer den zwischen der Erstbeschwerdeführerin als Verkäuferin und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag vom 11./22. August 1994 betreffend eine bebaute Liegenschaft in Tirol der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel als Grundverkehrsbehörde an. Der Zweitbeschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und erklärte, dort seinen Hauptwohnsitz nehmen zu wollen. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 versagte die Be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE6JL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11994N070 EU-Beitrittsvertrag Akte Art70;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58;61964CJ0006 Costa / ENEL VORAB;61997CJ0302 Konle VORAB;EURallg;GVG Tir 1996 §11 Abs1 lita;GVG Tir 1996 §3;GVG Tir 1996 §9 Abs1 lita;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19a Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Beamten allein macht einen negativen Bescheid noch nicht rechtmäßig und enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, den maßgeblichen Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 13. August 1997 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des Arbeitsinspektorates gemäß § 30 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) die Beschäftigung von Ausländern für die Dauer von drei Monaten (beginnend mit 1. September 1997 bis 30. November 1997, 24.00 Uhr) untersagt. Gegen diesen - vom Beschwerdeführer unbekämpft gelassenen - Bescheid erhob das Arbeitsinspektorat Berufung wegen der "kurzen Dauer" der ausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §30 Abs1 idF 1994/314;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der vom Arbeitgeber unterlassenen Bekämpfung des erstbehördlichen Untersagungsbescheides (mit einem Zeitraum der Untersagung von drei Monaten) nach § 30 AuslBG ist seine Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...
Dipl.Ing. Carl A ist seit dem Jahr 1979 Geschäftsführer und mit einem Anteil von 1.000 S am Stammkapital von 500.000 S Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Das restliche Stammkapital der Beschwerdeführerin befindet sich im Besitz der GTB V GmbH, an der Dipl.Ing. Carl A mit einem Anteil von 475.000 S am Stammkapital von 500.000 S beteiligt ist. Dipl.Ing. Carl A ist somit unmittelbar und mittelbar zu 95,2 % an der Beschwerdeführerin beteiligt. Im März 1989 schloss die Beschwerdef... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde 1972 aus dem Waldstadionverein Feldkirch herausgelöst und betrieb bis 1991 in der Rechtsform eines Vereines einen Campingplatz im Ausmaß von 3,4 ha mit 150 Standplätzen. Die Veranlagung zur Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in den Streitjahren wurde erklärungsgemäß vorgenommen. Die im Jahre 1987 durchgeführte Betriebsprüfung stellte - soweit für das Beschwerdeverfahren wesentlich - fest, dass von den Vereinsfunktionären mit Ausnahme des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 2000, S 315 - S 317;
Rechtssatz: Der VwGH vermag im Rahmen der ihm zukommenden Schlüssigkeitsprüfung die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, einem gesellschaftsfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;VereinsG 1951 §12 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob bzw inwieweit die Bezüge eines Vereinsmitgliedes überhöht sind, ist in erster Linie durch einen Vergleich mit den Bezügen von Personen zu lösen, die eine annähernd vergleichbare Tätigkeit entfalten, oh... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/06 92/17/0206 3 (hier: gilt auch für das Verwaltungsstrafverfahren, Hinweis: E 20.6.1986, 84/17/0209) Stammrechtssatz Wenn in einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behö... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Der VwGH ist in der Prüfung der Beschwerdelegitimation, die auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch gegeben sein muss, an den von der Beh angenommenen Sachverhalt nicht gebunden, sondern hat, wie sic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem er wegen einer Übertretung der GewO 1994 bestraft wurde, "als verspätet" zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt V zugestellt worden. Damit habe die Berufungsfrist zu laufen beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. März 1999, Zl. 99/16/0008, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war eine Bescheidbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1998, Zl. GA 13-7/Sch-310/3/3/97, als unbegründet abgewiesen worden, weil der genannte Bescheid lediglich über die von der Beschwerdeführerin (im Rahmen der gegen die Vorschreibung von Eingangsabgaben durch das Hauptzollamt Wien in Höh... mehr lesen...
Am 19. September 1996 errichteten die vier Beschwerdeführer und die Höller-EisengroßhandelsgmbH & Co KG unter dem Titel "Gemeinsame Urkunde" eine Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Abschnitt A: TEILUNGSVERTRAG Einleitung: Die Höller-Eisen Großhandelsgesellschaft m.b.H. & Co KG ist Alleineigentümerin des auf den Grundstücken 10/3, 10/4, vorgetragen bei Einlagezahl 80, Grundbuch 42136 Mossham, errichteten Bauwerks auf fremdem Grund mit der Gru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zur hg. Zl. 98/06/0006 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz betroffen. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 9. April 1996 wurde unter Spruchpunkt I die dauernde und lastenfreie Enteignung von 5 m2 des Grundes des im Miteigentum der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0305
98/16/0306
98/16/0307
Rechtssatz: Ein bloßes Gesetzeszitat reicht nicht aus, den Beschwerdepunkt (§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG) darzulegen (Hinweis Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen 70 und die dort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0128
99/16/0129
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des VwGH, die Partei zu hören, besteht nur in Fällen von gem § 34 Abs 2 VwGG zu behebenden Mängeln oder im Bereich des § 41 VwGG (Hinweis B 21 10.1986, 86/04/0204; B 1.7.1986, 86/05/0069). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0006 E 9. September 1999 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Taxiunternehmen. Nach dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1991 bis 1994 seien für den Zeitraum ab Beginn der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 bis zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen an neu eintretende Gesellschafter am 14. Juni 1993 auch nach Urgenz keine Grundaufzeichnungen vorgelegt worden. Die für den Zeitraum Juli 1993 bis Ende 1994 vorhandenen Aufzeichnungen wiesen Mängel auf. So lasse die summari... mehr lesen...
